Tausende Arbeitsplätze im konjunkturschwächeren
Osten sind schon verschwunden oder fallen in diesen Tagen weg.
Damit einher geht die Vernichtung von Forschungs- und
Wissenschaftskompetenzen, die mit viel Steuergelder geschaffen worden
sind. Das alles geschieht, weil marktliberale ...
Das LG München I hat am 08.03.2012 (Az.: 7 O 16629/08) entschieden, dass das Münchner Kopierwerk die durch eine Beschädigung des Filmmaterials des Filmes "Operation Wallküre", keinen Schadensersatz leisten muss. Dies ergäbe sich, so das Gericht, schon aus einem deu ...
In seinem Urteil (II ZR 295/04) weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass bei einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Gesellschaft der Ausschluss oder die der Vorschrift zuwiderlaufende Beschränkung des Kündigungsrechts des Gesellschafters nichtig ist.
GRP Rainer Rechtsanwälte ...
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schließt im Unterschied zu Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Landeshilfen für den von der Pleite bedrohten Solarkonzern Q-Cells nicht aus. "Wenn es bei Q-Cells die Chance zur Restrukturierung gibt, sollte man sie nutzen. ...
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD)
schließt im Unterschied zu Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)
Landeshilfen für den von der Pleite bedrohten Solarkonzern Q-Cells
nicht aus. "Wenn es bei Q-Cells die Chance zur Restrukturierung gibt,
sollte man sie nut ...
Jena, 2. April 2012. Wer ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führt, das auch ohne technische Manipulation schneller unterwegs ist, als angegeben, macht sich strafbar. Darauf weist die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (www.pwb-law.com) aus Jena hin. Im Fall des Falles aber muss ein Geri ...
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens ...
Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt
kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen
missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert ein
Desaster auf Dauer. Mehr noch als eine Abstimmungsniederlage im
Bundestag muss sie langfristig den Zorn ausgerec ...
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP machen Front gegen eine vermeintliche Gefährdung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch Pläne der EU-Kommission. In einem dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorliegenden Antrag fordern sie die Bundesregierung auf, darauf ...
Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorsto&szl ...
Zur Ankündigung von Norbert Röttgen, die Studiengebühren nicht wieder einführen zu wollen und das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr beibehalten zu wollen, erklärt Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin:
"Danke für Ihre Komplimente zu unserer Regierungsarb ...
BERLIN. Zum Steuerstreit mit der Schweiz erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die aktuelle Empörung der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen ist größtenteils dem Wahlkampf geschuldet. Es ist Heuchelei, wenn die SPD de ...
Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienst ...
Die Grünen sehen die schwarz-gelbe Koalition angesichts des massiven CDU-Widerstands gegen das geplante Betreuungsgeld für Eltern am Scheideweg. "Entweder ist die Herdprämie gescheitert oder die Koalition", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Gr&uu ...
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig hinter die
von der Schweiz mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder zu
stellen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, insbesondere vom
Justizministerium, und von den Jus ...
Die Empörungsrufe in der SPD nach den Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder sind Heuchelei pur. Denn es sind die Sozialdemokraten, die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern. Ohne ein solches Abkommen entgehen Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Dam ...
ht ein Windrad gut? Wie wirkt sich der Umzug des Berliner Flughafens aus? Gutachten zur Georeferenzierung an BMBF und BMI übergeben.
Wer Standorte für Windräder plant oder die Versorgung mit Breitbandanschlüssen und den Ausbau von Kindertagesstätten, oder wer kontrollier ...
BERLIN. Anlässlich der heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Sorgerecht Stephan THOMAE:
...
sup.- Fast die Hälfte aller Frauen und ein Drittel der Männer müssen damit rechnen, später einmal an Demenz zu erkranken. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Zentrum für Sozialpolitik an der Universität Bremen durchgeführt hat. Und das Risiko steigt: Bis 203 ...
Das Kammergericht in Berlin hat am 07.03.2012 eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, in der festgestellt wurde, dass die Deutsche Postbank AG einen Negativeintrag nicht unter zwei verschiedenen Bezeichnungen bei der Schufa Holding AG eintragen darf. Ein Betroffener hatte sich dagegen zur W ...
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