Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die
Gewerkschaften zunächst gefordert hatten - aber doch deutlich mehr,
als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten
haben. Nach ...
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Vor Ostern steigen die Benzinpreise. Das wissen Autofahrer
mittlerweile, ein Ärgernis ist es trotzdem. Für Berufspendler - und
das ist in Nordrhein-Westfalen jeder Zweite - verringern die hohen
Spritpreise den finanziellen Spielraum erheblich. Ein ...
"Dass die Schweiz protestiert, weil ihre
Vermögensverstecke von deutschen Fahndern nicht nur enttarnt werden,
sondern die ermittelnden Behörden auch eingreifen, ist eine
hanebüchene Verdrehung der Realität. Allein das Festhalten an einem
zwar etablierten, aber im Kern fr ...
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Mit größtmöglicher Geschlossenheit haben SPD, Grüne und FDP ihre
Spitzenkandidaten für die Neuwahl am 13. Mai bestimmt. Hannelore
Kraft kann ebenso zufrieden sein wie Sylvia Löhrmann und Christian
Lindner, dem gestern nur ein ...
In Hongkong haben am Sonntag tausende Menschen gegen die Ernennung des Unternehmers Leung Chun Ying zum neuen Regierungschef der ehemaligen britischen Kolonie protestiert. Die Organisatoren der Demonstration sprachen von rund 15.000 Teilnehmern, während die Polizei 5.300 Teilnehmer zählte. ...
Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst sind
nach den üblichen Ritualen einschließlich Nachtsitzung einig
geworden: 6,3 Prozent mehr Geld - die Gewerkschaften beschreiben ein
solches Ergebnis gern als ordentlichen Schluck aus der Pulle. Bei
näherer Betrachtung aber ist die L ...
Jeder Steuerhinterzieher darf sich die Hände
reiben: Die Schweiz sucht deutsche Finanzbeamte per Haftbefehl. Nach
Meinung der eidgenössischen Justiz sollen sich drei Steuerfahnder aus
Nordrhein-Westfalen Informationen über deutsches Schwarzgeld in der
Schweiz besorgt und Geld f&uum ...
Ein 18 Jahre alter Mann hat gestanden, die elf
Jahre alte Lena in Emden in einem Parkhaus getötet zu haben. Der
Mörder sitzt in Untersuchungshaft. Diese Meldung lässt viele Menschen
in Norddeutschland aufatmen. Sie müssen jetzt keine akute Angst um
ihre Kinder mehr haben, weil ...
Die Parteien in NRW haben die Warmlaufphase vor
den Neuwahlen abgeschlossen, nur die CDU muss noch formell Norbert
Röttgen zum Spitzenkandidaten küren. Nach Ostern geht der Wahlkampf
richtig los - kurz, aber heftig. Mit den größeren Chancen starten die
Regierungsparteien SPD ...
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat der Kritik von Künstlern an seiner Partei widersprochen und erklärt, dass die Piraten keine "Kostenlos-Gesellschaft" wollen würden. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Nerz, dass die Piraten auch "ke ...
Kein Bürger dürfte verstehen, warum einige
europäische Staaten einer umfassenden EU-Börsensteuer skeptisch
gegenüberstehen. Schließlich müssen die Verbraucher Umsatzsteuer
zahlen, wenn sie etwas kaufen. Warum sollen Banken und
Finanzinstitute unbesteuert bleib ...
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, nimmt die Piratenpartei nach eigenem Bekunden "nicht sehr ernst". Lindner erklärte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass er "die Piraten als Formation selbst ...
Ein Kommentar von Thomas Seibert:
Zwei Erkenntnisse von der Istanbuler Syrien-Konferenz: Erstens ist
sich die internationale Gemeinschaft nicht einig, wie der Diktator
Assad daran gehindert werden kann, Krieg gegen sein eigenes Volk zu
führen. Zweitens: Da Assad versucht, auf Zeit zu spie ...
Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland
anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund
2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberling
gezahlt haben, der jetzt drei Steuerfahndern aus NRW einen Haftbefehl
durch die Schweizer J ...
Datenmissbrauch ist eines der Schreckenswörter
unserer Tage. Nicht wenige Menschenhaben bereits unangenehme
Erfahrungen damit gemacht. Das weithin verbreitete Misstrauen ist nur
zu begründet. Umso wichtiger sind Transparenz und Offenheit bis ins
kleinste Detail. Es ist nicht nachzuvollz ...
Das ist ein erfreuliches Ergebnis, weil es zeigt,
dass ein Umdenken bei den Arbeitgebern von Bund und Kommunen
stattgefunden hat. Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen
Dienst gespart: Die Tariflöhne stiegen geringer an als in der
Gesamtwirtschaft, Personal wurde drastisch ...
Von Ulrich Krökel
Es ist schon sonderbar, dass die Bundesregierung offen über die
Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft gibt.
Üblicherweise werden derlei Dinge über diplomatische Geheimkanäle
abgewickelt, wenn sie erfolgreich sein sollen. Womö ...
Von Jochen Wittmann
Jorge Luis Borges, der argentinische Schriftsteller, verglich
einmal den Falkland-Krieg mit dem Streit zweier Kahlköpfe um einen
Kamm. Alexander Haig, der damalige amerikanische Außenminister unter
Ronald Reagan, konnte nicht begreifen, warum irgendjemand wegen ...
Kein Zufall, dass die Eskalation zu einem Zeitpunkt
stattfindet, da der Abschluss eines Steuerabkommens beider Länder auf
der Kippe steht. Weil der Vertrag eine eher milde Abgeltung für das
Parken deutscher Vermögen außerhalb des heimischen Fiskus vorsieht,
verweigern die ro ...
Von Reinhard Zweigler
Derzeit gilt bei Schwarz-Gelb offenbar das Motto: Augen zu und
durch. Der überraschend schnell gefundene Tarifabschluss im
öffentlichen Dienst ist danach zustande gekommen. Und genau so sollen
andere Projekte durchgezogen werden, etwa das von der CSU-Spitze mit ...
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