Malische Rebellen sind Medienberichten zufolge in die historische Stadt Timbuktu eingedrungen. Wie die britische BBC unter Berufung auf Augenzeugen berichtet, haben sich die Kämpfer der Tuareg mit örtlichen Milizen verbündet. Die Rebellen selbst erklärten unterdessen, bereits die ...
Gemach, gemach: Das Poltern und Protestieren gegen
den Schweizer Haftbefehl mag hierzulande die Stimmungslage treffen.
Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei dem Deal
mit der sogenannten Steuer-CD um einen abenteuerlichen Fall handelt,
der in Kleinarbeit von den Sch ...
Es sind noch 42 Tage bis zur Landtagswahl, der
Bürger hat nach dem Paukenschlag, dass es eine vorgezogene Neuwahl
geben wird, noch kein richtiges Gespür für die Auseinandersetzung
gewinnen können. Die Plakate werden in der Mehrzahl erst nach Ostern
geklebt, die ganz heiß ...
Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nachwahlen in Myanmar begrüßt. Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin, dass die Wahl in Myanmar "ein historischer Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung" sei. "Die Kandidatur ...
FDP-Chef Philipp Rösler hat dem Spitzenkandidaten der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zur Nominierung gratuliert. Rösler erklärte am Sonntag in Berlin, dass "das großartige Ergebnis" ein "Beweis für den Rückhalt, den Christian Lindne ...
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen "und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, ...
Die Vergleiche der Piratenpartei mit der
Entstehung der Grünen gehen fehl. Das zentrale Sammlungsmotiv der
Grünen bestand in der Fokussierung auf eine einzige Entscheidung: AKW
nee. Die Piraten verhalten sich zu den neuen
Kommunikationstechnologien indes rein affirmativ. Ihr
Freiheit ...
Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Lindner wurde auf einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig auf den ersten Listenplatz gewählt. In Duisburg e ...
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hält die Fortschritte in Afghanistan für unumkehrbar. "Regional könnte die Stabilität durchaus noch einmal erschüttert werden, aber nicht mehr flächendeckend. Insgesamt ist die Unumkehrbarkeit nicht gefährde ...
Bärbel Höhn, die stellvertretende
Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 2. April 2012), eine
Erhöhung der Pendlerpauschale habe keinen Sinn: "Das wäre eine
Subvention der Mineralöl ...
Die Grünen setzen sich gemeinsam mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) für eine Stärkung der Lehre ein. Die duale Ausbildung müsse trotz des Runs auf die Hochschulen auch für leistungsstarke Schulabgänger attraktiv bleiben, heißt es in einem gemeins ...
Die Deutschland-Tochter des französischen
Mineralölkonzerns Total lehnt die derzeit von Politikern diskutierten
Modelle zur Spritpreis-Kontrolle nach dem Vorbild Österreichs oder
Westaustraliens ab. "Wir sind für den freien Markt, wir wollen keine
Einschränkungen. Wi ...
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité bestätigt. "Solche Verhandlungen werden derzeit geführt, solche Vorschlä ...
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hat Spannungen in der SPD-Troika zugegeben, Konsequenzen für die Kür des Kanzlerkandidaten jedoch abgelehnt. "Dass es eine Meinungsverschiedenheit gegeben hat, ist erkennbar. Dies ist auch erlaubt", sagte Steinbrück im Interview mit dem ...
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär hat den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" kritisiert. "Das Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte Bär dem "Tagesspiegel" (Montagsau ...
In Birma hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den Nachwahlen zum Parlament einen deutlichen Sieg in ihrem Wahlkreis errungen. Das teilte ihre Partei, die Nationalliga für Demokratie, unter Berufung auf die öffentliche Stimmauszählung mit. Demnach bekam die Frei ...
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hat
Gespräche mit Deutschland über eine mögliche Behandlung der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Berliner Charité
bestätigt. "Solche Verhandlungen werden derzeit geführt, solche
Vorschl& ...
Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee
Bär hat den Widerstand der 23 CDU-Abgeordneten gegen das
Betreuungsgeld als "sinnloses Aufbäumen" kritisiert. "Das
Betreuungsgeld wird auf jeden Fall kommen", sagte Bär dem in Berlin
erscheinenden Tagesspi ...
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die internationale Gemeinschaft zum Auftakt der Syrien-Konferenz dazu aufgerufen, einen Missbrauch des Friedensplans durch die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad zu verhindern. Wenn das Regime in Damaskus nicht ...
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