Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs. 3 EStG die "Summe der Einkünfte" maßgeblich, das heißt, pos ...
Nach dem Wirbel um einen Sprengsatz im Bundeskanzleramt und einer auf dem Flughafen Köln-Bonn umgeschlagenen Paketbombe hat der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, eindringlich vor möglichen Terror-Anschlägen in Deutschland gewarnt. In einem Interview mit ...
Während EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch einen Richtlinienvorschlag für die Entsorgung radioaktiver Abfälle vorstellen will, wonach nukleare Abfälle nicht in so genannte Drittstaaten exportiert werden dürfen, schlägt sein Unionskollege Edmund Stoib ...
Nach dem Bombenfund im Bundeskanzleramt und der Serie von Anschlägen in Athen ist am Dienstabend auch eine an Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi adressierte Paketbombe entdeckt worden. Beim Öffnen durch Sprengstoffexperten fing das Paket Feuer. Verletzt wurde jedoch niemand. Die Fra ...
Wir nehmen uns viel Zeit für Sie und Ihre
Fragen, deshalb ist die Teilnehmerzahl begrenzt!
Bitte beachten Sie, daß alle Referenten des Vormittages auch an
der Podiumsdiskussion am Vormittag, sowie der Parlamentarische
Staatssekretär Herr Daniel Bahr und alle Referenten des Nac ...
50 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Regierende Bürgermeisterin von Berlin würde. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". 38 Prozent wollen nicht, dass die Hauptstadt von der Grüne ...
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, fordert angesichts der positiven Einnahme-Erwartungen des Staates niedrigere Steuern für Bürger und Unternehmen. "Angesichts der Konjunkturentwicklung, die dem Bund zusätzliche Steuereinnahmen verschafft, si ...
Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, hätten Union und FDP in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Euro fü ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält die jüngste Kritik an Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan für richtig. "Die Kritik an der Ausstattung der Bundeswehr ist berechtigt", sagte er der "Mitteldeut ...
Vor dem am Mittwoch stattfindenden Integrationsgipfel im Kanzleramt fordert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine gezielte Zuwanderung und einen Fachkräftepakt zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. "Wir müssen dem bereits spürbaren Fachkräftemangel ents ...
Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten Grüne und SPD weiter mit der absoluten Mehrheit der Stimmen rechnen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und RTL kommen die Grünen wie in der Vorwoche auf 24 Prozent, sie sind damit zum fünfte ...
Die drei unionsregierten Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen behalten sich zur Atompolitik eine Gegenklage gegen den von Rot-Grün angekündigten Gang vor das Verfassungsgericht vor. "Wir werden uns ganz genau ansehen, wie SPD und Grüne ihre Verfassungskla ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht wegen der im Kanzleramt angelieferten Paketbombe Anlass zur Sorge. "Wir müssen das sehr ernst nehmen - und zwar unabhängig davon, ob es einen terroristischen Hintergrund hat", sagte er dem "Kö ...
US-Präsident Barack Obama kann künftig nicht mehr ganz ohne die Republikaner regieren. Die Republikaner holten sich mit deutlichem Vorsprung die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. In der zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, können die Demokraten dagegen ihre Mehrheit knapp h ...
Der Demokrat Jerry Brown wird Nachfolger von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur in Kalifornien. Er hatte dieses Amt schon einmal von 1975 bis 1983 inne. Brown hatte damals als Vietnamkriegsgener besonders bei jungen und linken Liberalen Rückhalt. Er berief den ersten Schwarzen (Wiley Manuel), ...
Die Haushälter der schwarz-gelben Koalition
legen sich offenbar bei der Finanzierung von weltweiten
Klimaschutzmaßnahmen quer. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch)
berichtet, haben Union und FDP in der letzten Sitzung des
Haushaltsausschusses rund eine Milliarde Eur ...
In NRW sollen riesige, bislang unerschlossene
Erdgas-Lagerstätten ausgebeutet werden. Nach Informationen der
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe haben der US-Ölmulti ExxonMobil sowie
neun weitere Energieunternehmen aus Australien, Kanada und
Deutschland vom Land Genehmigungen für milli ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält die jüngste Kritik an
Ausrüstungsmängeln bei der Bundeswehr in Afghanistan für richtig.
"Die Kritik an der Ausstattung der Bundeswehr ist berechtigt", sagte
er der in Halle ers ...
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat sich gegen "taktisches Geplänkel" bei der Einführung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Das Ziel eines Verschuldungsverbots für das Land dürfe nicht verwässert werden, schrieb Sch&a ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat gefordert, die Abschiebung gut integrierter Kinder und Jugendlicher zu stoppen. "Wir können nicht ernsthaft über eine gesteuerte Zuwanderung reden und gleichzeitig diejenigen des Landes verweisen, die alle Voraussetzu ...
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