tober 2010 - 1417
Anlaesslich der Ankuendigung der schwarz-gelben Koalition, haerter gegen Migranten vorzugehen, die sich weigern, Integrationskurse zu besuchen und die Zwangsehe zum eigenen Straftatbestand zu machen, erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz: ...
Anlaesslich des deutsch-franzoesischen Deals zum EU-Stabilitaetspakt erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Mit der zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franzoesischen Staatspraesidenten Nicolas Sarkozy erzielten Einigung zum EU-Stabilitaetsp ...
bstimmung im Europaparlament zum Europäischen Auswärtigen Dienst erklärte Bundesaußenminister Westerwelle heute in Berlin:
"Mit dem Votum des Europäischen Parlaments sind die letzten noch bestehenden Hürden für den Start des Europäischen Auswärtige ...
"Die heute im Bundeskabinett erfolgte Einigung auf eine Formulierungshilfe zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung führt uns zu einer tragfähigen gesetzlichen Grundlage für den künftigen Umgang mit gefährlichen Straftätern. Die Bundesregierung beweist da ...
ellvertretende Hessische Ministerpräsident und Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, brach heute zu einer dreitägigen Reise in die Türkei auf. Neben Bursa, der Hauptstadt der hessischen Partnerprovinz, gilt sein Besuch auch Istanbul.
Hahn betonte ...
Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 - Elke Ferner, die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von
der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der
Hartz-IV-Sätze, bevor die SPD der heute verabschiedeten
Hartz-IV-Reform zustimmen kann. In der PHOENIX ...
Die deutschen Behörden haben nach wie vor keinen direkten Kontakt zu den beiden im Iran festgehaltenen Deutschen. Das erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag). Man arbeite jedoch "auf allen Ebenen mit Nachdruck daran" ...
Putzig, wenn Politiker plötzlich das Volk entdecken.
So wie der Dortmunder SPD-Fraktionschef, der gleich mal die Zukunft
des Flughafens öffentlich zur Disposition stellt. Will man bei derart
komplexen Fragestellungen wirklich Bürgerentscheide? Aus Angst vor
der Verantwortung und vor ...
An richtigen, guten und fairen Auswegen aus der
Wirtschaftskrise wird derzeit überall in Europa getüftelt. Doch
während Deutschland debattiert und Frankreich demonstriert, geht
Großbritannien mit einem Experiment voran, das gefährlich und vor
allem ohnegleichen ist. Von ...
Haben Sie gestern Ihre Bahncard vielleicht einem
Helmut Schmidt vorzeigen müssen? Oder Maria Krohn? Oder Rosamunde
Pilcher? Dann waren das womöglich keine Namensvettern, sondern die
ganz witzigen Köpfe unter den Außendienstmitarbeitern der Bahn AG.
Denn die Bahn stellt ihren ...
Es ist dieser Tage - Stuttgart 21 lässt grüßen
- viel die Rede vom blockierten Deutschland. Wie Blockade aber
wirklich geht, führen die Franzosen gerade vor. Aus Protest gegen
eine Rentenreform, die das gesetzliche Ruhestandsalter von bisher 60
auf künftig 62 Jahre hera ...
Der Staat muss die Bürger vor gefährlichen
Kriminellen schützen. Aber der Staat darf niemanden strenger
bestrafen, als es zur Zeit seiner Tat im Gesetz stand. Deshalb haben
die EuropaRichter die nachträgliche Sicherungsverwahrung für solche
Häftlinge verworfen, bei ...
2010
Bundesaußenminister Guido Westerwelle und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, stellen am 21.10.2010 das Benno-Jacob-Stipendienprogramm des Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks vor. Das Stipendienprogramm richtet sich an Rabbiner- und Kantore ...
2010
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zum Kompromiss zur Reform des Euro-Stabilitätspakts erklärte FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gegenüber der "Bild" (morgige Ausgabe):
"Zu einem harten Euro passen keine weich ...
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt die Kritik an den Veränderung des Mietrechts strikt ab. Gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) sagte sie, dass das geltende Mietrecht die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes nicht a ...
Ostthüringer Zeitung Gera zu Sicherheitsverwahrung:
Der Bürger muss keine Angst mehr davor haben, dass
Schwerstkriminelle nach Ablauf von Strafe plus Verwahrung freikommen
und erneut schweres Unheil anrichten. Das ist die Botschaft, die von
dem gestrigen Kabinettsbeschluss ausgehen ...
Die anhaltenden Massenproteste gegen eine im
europäischen Vergleich moderate Anhebung des Renteneintrittsalters
von 60 auf 62 Jahre lösen außerhalb Frankreichs nur Kopfschütteln
aus. Doch als Erklärung ein Bonmot heranzuziehen, wonach ein von
aufmüpfigen Galliern b ...
Das war kein großer Wurf. Die Politiker der
Berliner Koalitionsregierung haben im Vorfeld hohe Erwartungen
geweckt - erfüllt werden sie nicht. Wegsperren für immer oder der
Schutz der Bevölkerung muss Vorrang vor der Freiheit der Gewalttäter
haben, war vielfach zu h&oum ...
Seehofers flotte Sprüche nerven inzwischen viele in
der CSU. Die Parteifreunde sind es leid, ihren Vorsitzenden immer
wieder einzufangen. Die Arbeitsteilung - hier die Stimmungsmache aus
München, dort die auf Konsens ausgerichtete Koalitionsarbeit in
Berlin - gefällt nur noch dem P ...
Es gibt eben auch diesen Punkt, wo überzogener
Schutz sich gegen die Frauen richtet, weil sie Arbeitnehmerinnen
sind. Die Gefahr, dass Unternehmen - gerade kleine Betriebe - darüber
nachdenken, ob sie sich eine junge Mutter noch leisten können, ist
groß. Nun ist es gelungen, ...
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