Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt bleibt robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist ...
Im Streit um die Zukunft Opels lehnen Politiker von CDU und FDP auch dann ein Eingreifen des Staates ab, wenn einzelne Standorte, etwa das Werk in Bochum, geschlossen werden sollten. "Unternehmen, die schlecht wirtschaften, müssen aus dem Markt ausscheiden", sagte der Vorsitzende der ...
Nach der vorzeitigen Selbstauflösung des nordrhein-westfälischen Landtags ist unter den ehemaligen Abgeordneten offenbar ein Streit über die Beteiligung von Parlamentsmitarbeitern am Wahlkampf entbrannt. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) berichten, habe der bish ...
BERLIN. Zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Johannes VOGEL:
Der Frühling hält Einzug auf dem Arbeitsmarkt und sorgt für Belebung. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt abermals und der positive Trend ist ungebr ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will von Innenminister Rhein (CDU) Auskunft über das Verhör von chinesischen Flüchtlingen in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel durch Beamte des Ministeriums für öffentliche Sicherheit der Volksrepublik ...
Zur heutigen 2. und 3. Lesung des SPD-Antrags "Für eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" erklären die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Josip Juratovic:
Die Forderung der SP ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert das Missverhältnis zwischen den friedenspolitischen Zielen Deutschlands und den fragwürdigen Exporterfolgen der Rüstungsindustrie. "Wir bedauern sehr, dass der Anspruch der Bundesrepublik Deutschland, eine restri ...
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten
Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufzugeben. Nach Informationen
des Bündnisses erwägen ...
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer
zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische
Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Wir brauchen eine ...
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit
Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte
Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patric ...
Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein liegt die Union knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl am 6. Mai vorn. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Wenn schon am nächsten Sonntag ein neuer Landtag gew ...
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket
zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue
S ...
Essen, 29. März 2012******Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 07.02.2012 über das Überwachungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement entschieden. Nach dem BAG hat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen sämtlicher Arb ...
Beginnend mit ihrer Kindheit auf einer kleinen Landwirtschaft beschreitet Vera Gallisur Sunrise einen steinigen Weg mit vielen Rückschlägen und tragischen Ereignissen. Von den Eltern bereits in der Kindheit abgewertet kämpft sie sich durchs Leben und lernt, durch Eigenverantwortung a ...
Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des sogenannten "Idiotentests" begrüßt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Dass endlich neben der überfälligen Flensburg-Refor ...
Im Bundestag haben sich Abgeordnete von Regierung und Opposition am Donnerstag eine Schlagabtausch über den geplanten Fiskalpakt geliefert. Zum Auftakt der Debatte warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung für Gesetzespakete zum europäischen Fiskalpakt und z ...
Die FDP hat die von Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform des sogenannten "Idiotentests"
begrüßt. FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Freitag): "Dass endlich neben der überfälligen
Flensburg-R ...
Das Unternehmen Schlecker hat im Internet eine Liste mit den von der Schließung betroffenen Standorten veröffentlicht. Was müssen die betroffenen Arbeitnehmer beachten? Nachfolgend werden die wichtigsten Fragen vom Fachanwalt für Arbeitsrecht beantwortet:
Soll man eine Kün ...
Zur Tarifauseinandersetzung bei der Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht:
Auch die Beschäftigen der Telekom brauchen eine knackige Lohnerhöhung. Wer sich eine Dividenden-Rendite von 7,6 Prozent für seine Anleger leisten kann, kann sic ...
Anlässlich der Ankündigung von Bundesministerin Schavan, ihr einseitiges Informations- und Kommunikationsverhalten zu ändern, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Es geht doch, Frau Ministerin: Nach &uu ...
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