Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft.
Aber nicht der Islam, sondern christlich geprägte Werte bilden das
Fundament, auf dem unsere Haus aufgebaut ist. Das Grundgesetz
garantiert Meinungsfreiheit und ungestörte Religionsausübung - auch
den Muslimen. Aber von allen Menschen, g ...
Im Bahntarifstreit hat Heiner Geißler einst die
Kontrahenten wieder aufs richtige Gleis setzen können und im
Baugewerbe trieb er die Parteien zu einem Abschluss. Ob der alte
Haudegen der CDU in Stuttgart den Frieden ausrufen kann, ist höchst
fraglich. Zu weit liegen die Positione ...
Eines steht fest: Winterreifen sorgen bei Schnee
und Eis für mehr Sicherheit. Deshalb ist es absolut notwendig,
endlich eine vernünftige Regelung zu treffen. Das aber ist nicht so
einfach. Schließlich können die Reifenhersteller derzeit noch selbst
bestimmen, was denn als Win ...
Ein Grenzfall der Demokratie
von Joerg Helge Wagner Es ist ein bislang einmaliger Vorgang in
dieser Republik: Über den Fortgang eines verkehrspolitischen
Großprojekts soll in einem Schlichtungsverfahren entschieden werden -
wie bei einer Tarifrunde, in der Arbeitnehmerforderung und ...
Der Koalitionsstreit im Lande Berlin ist beigelegt,
mit der Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow wird im
nächsten Jahr nicht begonnen werden. Nach der kommenden
Abgeordnetenhauswahl im September 2011 soll die neue Regierung dann
über das Projekt und den Weiterbau ver ...
: Weltnaturschutzgipfel in Nagoya darf kein zweites Kopenhagen werden
Berlin - Anlässlich des heutigen Kongresses der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu biologischer Vielfalt und Klima erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die Union als Regierungspartei muss al ...
Anlaesslich der sehr kritischen Aeusserungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer zum Konzept eines "freiwilligen Zivildienstes" von Bundesfamilienministerin Schroeder erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Konzept vo ...
Anlaesslich der Erklaerung von Staatsministerin Cornelia Pieper zur Einrichtung einer Kuenstlerakademie auf dem Gelaende Tarabya in Istanbul in der heutigen Sitzung des Auswaertigen Ausschusses erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion fuer Auswaertige
Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmid ...
Zur heutigen Beratung des Einzelplans 23 im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklaert stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Mit ihrem Antrag zum entwicklungspolitischen Haushalt 2011 setzt die SPD richtige Schwer ...
Zur Debatte innerhalb der Unionsparteien nach der Rede des Bundespräsidenten erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit:
Es zeigt sich mal wieder das wahre Gesicht der Union in diesen Tagen: Beim Thema Integratio ...
Ein Kommentar von Deltev Hüwel:
Haben die Grünen keine anderen Probleme, als sich über das Kreuz
im Düsseldorfer Fraktionssaal der Christlich Demokratischen Union
(CDU) zu echauffieren? Der Jurist Hans Christian Markert glaubt doch
wohl nicht im Ernst, dass das Kreuz die D ...
Ein Kommentar von Georg Winters:
Gebetsmühlenartig wird im Herbst darüber diskutiert, ob
Winterreifen notwendig sind oder nicht. Schuld an diesem ewigen
Disput ist die Politik, die es bis heute nicht geschafft hat, in der
Straßenverkehrsordnung eine klare Regelung dafür z ...
Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Die Aussage des Grünen-Fraktionschefs im Landtag von
Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, man werde das Streitthema
"Stuttgart 21" nicht für Wahlkampfzwecke nutzen, ist eine Lüge.
Niemand sonst unter den demokratisch zuverl ...
Freilich ist der Schachzug nicht ohne Risiko.
Geißler hat nämlich Durchsetzungskraft. Vor allem aber muss er
zwischen Standpunkten vermitteln, die nicht kompromissfähig sind.
Entweder das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird gebaut. Oder es wird nicht
gebaut. So einfach ist und bleibt es ...
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: Transparente Rahmenbedingungen sind Ausgangspunkt für nachhaltige Rohstoffwirtschaft
Das Thema nachhaltige Ressourcenpolitik stand am 6. Oktober im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Konferenz im Entwicklungsministerium in Berlin.
Bundesentw ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt weitergehende Konsequenzen als die Landesregierung, um das Saatgut frei von Gentechnik zu erhalten. "Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, wenn Umweltministerin Lucia Puttrich auf der heutigen Agrarministe ...
ndtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt und unterstützt den Antrag, den Bergpark Wilhelmshöhe in das Weltkulturerbe aufzunehmen. "Der Kasseler Bergpark ist ein einzigartiges Kulturdenkmal, dessen Aufnahme in den Rang einer Welterbestätte wir voll und ...
Ab heute gibt es das neue GEOportal.NRW. Mit diesem zentralen Register können sich Wirtschaft, Verwaltung und Bürger informieren über beispielsweise Geographie, Lebensräume und Schutzgebiete, Infrastruktur und Landnutzung sowie Flora und Fauna des Landes. "Mit dieser digit ...
"Es kann nicht sein, dass sich das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seiner sozialen Verantwortung völlig entzieht und in Zukunft nur noch in Beton statt in die Köpfe der Menschen investiert. Die Konzentration des Bundesprogramms "Soziale Stadt" au ...
KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 06.10.2010
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat tief in die
Kasse ihres Ministeriums gegriffen, um im Vermittlungsausschuss die
Länder für die Bafög-Reform zu gewinnen. Dabei mag sie nicht nur an
das Wohl der Studenten gedacht ...
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