Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt
im Bundestag, Ulrich Petzold, hat Zustimmung zum jüngsten
Solar-Kompromiss signalisiert. "Das ist das Optimale", sagte er der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Mehr war nicht zu ...
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), hat im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung
(Mittwoch-Ausgabe) die Zahlungen aus dem Solidapakt an die neuen
Länder. Er äußerte zwar Verständnis für einzelne Regionen im Westen,
die mit gro&szli ...
Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer g ...
Millionen erwerbstätige Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden. Gefährdet sind vor allem diejenigen mit einem jahrelangen Minijob. Ihre Rente wird nach heutigen Werten unter 200 Euro liegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die ...
Nach dem Erfolg der Piratenpartei im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihrer Partei empfohlen, sich auf ihre Kernthemen zu besinnen und unter anderem auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Scheuklappen anlegen und versuchen, die Pirat ...
Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. "Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der S ...
Vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird es am 30. April zu einem TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und dem Spitzenkandidaten der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausga ...
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahre ...
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinisc ...
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff,
fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung.
"Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer
müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform
leistet", sagte Wulff der in Dü ...
Düsseldorf Vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen am 13. Mai wird es nur ein einziges Fernseh-Duell
zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrem
Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) geben. Nach Informationen der
Rheinischen Post (Mittwochausgabe) wird der F ...
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in
einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120
km/h auf den Autobahnen im Land festschreiben. "Wir wollen, dass auf
den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120
Stundenkilometer gefahren wird&quo ...
Die Schweiz will mit großen Zugeständnissen das Steuerabkommen mit Deutschland retten. Wie das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. Bisher ist ...
Wer all die Stellungnahmen zur Kürzung der
Solarförderung liest, muss sich im Krieg wähnen. In einer scharfen
ideologischen Auseinandersetzung um das Wohl und Wehe der Nation.
Keine Branche kommt so fordernd und klagend daher wie die
Fotovoltaik. Dabei zeigt allein der massive Zub ...
Joachim Gauck sind die Herzen auch in Polen
zugeflogen. Bei seiner ersten Auslandsreise prasselte in Warschau Lob
von allen Seiten auf den neuen Bundespräsidenten nieder. Die
Liberalen um Ministerpräsident Donald Tusk sehen in ihm vor allem den
Herold der Freiheit und des geeinten Europa ...
Es ist eine Horror-Vision: In einer belebten
Innenstadt explodiert eine "schmutzige Bombe" und bringt Tod und
Verzweiflung. Schon seit einiger Zeit warnen die Geheimdienste vor
den wachsenden Gefahren des Nuklear-Terrorismus. Atom-Material in den
falschen Händen - jedermann kann si ...
Die Fraktionsvizechefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat sich angesichts des Gaslecks in der Nordsee besorgt gezeigt. "Ich hoffe, dass man das Bohrloch schleunigst dicht bekommt", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "In der Nähe gibt es ein Bo ...
Alles nur ein kleines Missverständnis? Vor einer
Woche noch hatte der Stuttgarter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel
bei einem Besuch in der Region vollmundig ein Polizeipräsidium
Bodensee-Oberschwaben versprochen.
Allen, die ihm zuhörten, war klar: Ravensburg, Friedrichshafen,
...
Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen den
Autofahrern in NRW ein generelles Tempolimit von 120
Stundenkilometern verordnen. Das ist Wasser auf die Mühlen der
Kritiker, die der Partei vorwerfen, den Bürger in immer mehr
Lebensbereichen gängeln zu wollen. Nach der gepl ...
Man kann die Beharrlichkeit und das Geschick,
mit denen der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan seine
Syrien-Mission verfolgt, nur bewundern. Nun hat das Assad-Regime nach
langem Zögern seinem Friedensplan zugestimmt. Ein Ende der Kämpfe,
ein sofortiger Stopp der Truppenbewegu ...
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