Der Vertrag von Lissabon hat die bisher bestehenden Europäischen Verträge (EUV/EGV) umfassend reformiert. Dies hat Auswirkungen bis tief in die juristische Kommentarliteratur. Das bekannte, bislang fünfbändige Loseblattwerk Grabitz/Hilf "Das Recht der Europäischen Union ...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derzeit keine unmittelbare Terrorgefahr in Deutschland. "Es gibt gegenwärtig keine konkreten Hinweise auf unmittelbar bevorstehende geplante Anschläge", erklärte de Maizière am Montag in Berlin. Vielmehr gebe e ...
Unterfinanzierung der Bundeswehr macht weitere
Einsparungen unmöglich
"Das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die Politik
befindet sich im Sturzflug." Der Zweite Stellvertretende
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Major André
Wüstner, warnt ...
Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat die Regierung in Ankara den konservativen Parteien in Westeuropa vorgeworfen, rechtsradikalen Gruppen nachzueifern. Die jüngsten Erfolge rechtsgerichteter ...
Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders steht seit Montag in Amsterdam vor Gericht. Die Anklage wirft dem Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) Volksverhetzung vor. Wilders muss sich unter anderem für Aussagen verantworten, in denen er den Islam als " ...
Berlin - Kurz vor dem Besuch des türkischen
Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei Bundeskanzlerin Angela
Merkel in Berlin hat die Regierung in Ankara den konservativen
Parteien in Westeuropa vorgeworfen, rechtsradikalen Gruppen
nachzueifern. Die jüngsten Erfolge rechtsgeric ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle besucht heute zum ersten Mal in seiner Amtszeit den Europarat in Straßburg. Anlass der Reise ist der 60. Jahrestag des Beitritts Deutschlands zum Europarat. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung wird der Bundesaußenminister die f& ...
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommenssteuerrecht (Bundestags-Drucksache 17/3009) verweigert die Bundesregierung Schwulen und Lesben weiter die vollständige Gleichstellung. Der Vorsitzende des Arbeitskrei ...
Als "unfassbar" und "sozial kaltschnäuzig" hat die GRÜNE Landtagsfraktion Medienberichte kommentiert, wonach die FDP Bundestagsfraktion Fluggesellschaften von der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge befreien will. "Nach den Hoteliers sollen jetzt wohl auch no ...
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sieht trotz der jüngsten Terrorwarnung der USA für Europa keinen Anlass zur Besorgnis. "Das Ganze ist extrem vage", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es gibt kein ...
Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), sieht trotz der jüngsten
Terrorwarnung der USA für Europa keinen Anlass zur Besorgnis. "Das
Ganze ist extrem vage", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe ...
Pressemitteilungen werden während des Kongresses
täglich veröffentlicht.
Bitte kontaktieren Sie die ESMO-Pressestelle unter media@esmo.org,
wenn Sie den vollständigen Wortlauf der Pressemitteilungen/-auszüge
vorab erhalten möchten, die ab Mittwoch, den 6. Oktober ...
Heute erscheint die erste Ausgabe des
energiepolitischen Monitoringberichtes EPID. Der unabhängige
Hintergrunddienst informiert über aktuelle Entscheidungsprozesse in
der Energiepolitik auf Bund-, Länder- und EU-Ebene. Er analysiert die
Argumente und Positionen der maßgeblich ...
Terminankündigung 13. Bundesdelegiertenversammlung
der Senioren-Union der CDU mit Neuwahlen in Recklinghausen
Montag, 25. Oktober 2010 / Dienstag, 26. Oktober 2010
Recklinghausen / Nordrhein-Westfalen
Ruhrfestspielhaus (www.vccre.de) Otto-Burrmeister-Allee 1, 45657
Recklinghausen
...
In der Diskussion um das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) die Demonstranten heftig kritisiert. "Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", erklärte Goll in der ...
Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat die Favoritin des scheidenden Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva, Dilma Rousseff, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlt. Am 31. Oktober muss die Kandidatin der regierenden Arbeiterpartei (PT) daher in einer Stichwahl gegen ihre ...
Über 5.000 Besucher aus Nah und Fern haben am ersten Oktoberwochenende auf den "2. Linstower Wiesn" im Van der Valk Resort Linstow ein gigantisches Oktoberfest gefeiert. Fast 2.000 Wiesngäste schunkelten dabei täglich im ausverkauften Festzelt, in dem die Stimmung allabendl ...
Am Sonntag, 9. Oktober, 20:30h gastiert die kanadische Songwriterin und Gitarristin Cara Luft zusammen mit dem Bassisten Hugh McMillan im Kulturgewächshaus Birkenried. Cara Luft, Sängerin, Songwriterin und ausgezeichnete Gitarristin gehört zu den wenigen Künstlern aus der Folk/R ...
Der Zentralrat der Muslime begrüßt die Bemerkung von Bundespräsident Christian Wulff im Rahmen seiner Rede zur Deutschen Einheit, dass der Islam Teil Deutschlands sei. Der "Bild"-Zeitung sagte Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland: "Die ...
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