Die Summen, um die es geht, sind unvorstellbar
groß: Der Rettungsfonds sollte laut Experten notfalls insgesamt für
mindestens eine Billion Euro an klamme Euro-Länder ausreichen können.
Doch das allein wird die Europäer nicht vor neuem Ungemach bewahren.
Eine Billion Euro ...
Die Planung von Verkehrswegen ist eine Aufgabe von
Jahrzehnten. Eine Autobahn, die jetzt in ihren Grundzügen geplant
wird, wird von heute 50-Jährigen womöglich nicht mehr befahren werden
können, weil sie dann zu alt sind. Zum Zeitaspekt - vor allem beim
immer wieder verzö ...
Nach Berlin und dem Saarland stehen auch
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Piraten ins Haus. Sie
machen alles anders als die bislang bekannten politischen
Formationen, die Grünen eingeschlossen. Ein wenig fühlt man sich
erinnert an die Wendezeit und die Diskussionen an den ...
Gefühlt ist der aktuelle Tarifkonflikt im
öffentlichen Dienst einer der militantesten der jüngeren Geschichte.
Frühzeitig mobilisierten Verdi und die kleine Tarifgemeinschaft des
DBB für Warnstreiks und eskalierten sie kontinuierlich. Gestern, also
einen Tag vor der dritt ...
Die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat im Streit um die Einführung einer Frauenquote in Deutschland EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert. Die FDP-Fraktion weise "die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Vivian ...
Geschickt zieht Kofi Annan seine Kreise um Damaskus
enger. Erst wies er die kompromisslose syrische Opposition in die
Schranken, dann konfrontierte er Diktator Baschar al-Assad mit seinem
Sechs-Punkte-Friedensplan. Anschließend erreichte er in Katar einen
Aufschub der angekündigten Waf ...
Niedersachsen wird keine Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft geben. Das teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) seinem baden-württembergischen Amtskollegen Nils Schmid (SPD) mit. In dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...
Der Reformbedarf ist groß, der Reformwille eher
schwach. Lag die Zahl der Pflegebedürftigen 1995 noch bei 1,7 sind es
inzwischen bereits 2,4 Millionen, Tendenz steigend. Bei stetig
sinkender Bevölkerungszahl wird die Betreuung der Pflegebedürftigen
zu einem immer grö&szl ...
Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung für falsch. ...
US-Präsident Barack Obama verzichtete darauf, in
Seoul noch einmal an seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen zu
erinnern, die er 2009 in Prag formuliert hatte. Die Unterhändler der
Atommächte verhinderten sogar eine Erwähnung dieses Ziels in der
Schlusserklärung. Die A ...
Ein leichtes Erregungspotenzial ist für das
Überleben eines Organismus unabdingbar. Deshalb unterscheidet die
Wissenschaft auch zwischen positivem und negativem Stress. Bis zu
einem gewissen Ausmaß werden Reize und Anforderungen als angenehm
empfunden. Sie können den Mensche ...
Mehr ist nicht drin. Denn die Solarenergie ist
nicht grundlastfähig, weil es an Sonne und Speicherkapazitäten
mangelt. Zudem führt die Umlage zu höheren Strompreisen. Und gegen
die Billig-Konkurrenz aus China ist kaum ein Kraut gewachsen,
Subventionierung hin oder her. Um ...
Reiner Haseloff schreibt Geschichte - wer hätte das
gedacht? Ein ostdeutscher CDU-Ministerpräsident nimmt an der
Kabinettssitzung der rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg teil.
Und wird auch noch offen versuchen in der fremden Landeshauptstadt
Leute abzuwerben. Gut, dam ...
Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die
von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung
für fals ...
Sie haben keine Erfahrung, stehen nicht für
konkrete politische Ziele, und es fehlt an bekannten Köpfen - der
Erfolg der Piraten dürfte Politikberater in die Krise stürzen. Und
doch ist er symptomatisch für ein neues Politikverständnis. Wer den
Aufstieg der Piraten ...
Der in Sachen Werbung eher betuliche
Persil-Hersteller Henkel landete vor Weihnachten 2011 einen echten
PR-Coup: Er verhängte ein E-Mail-Verbot über die Feiertage. Die
Mitarbeiter sollten mal richtig abschalten. Warum das Schlagzeilen
machte? Weil es nicht passt in eine Arbeitswelt, di ...
Sie haben keine Erfahrung, stehen nicht für
konkrete politische Ziele, und es fehlt an bekannten Köpfen - der
Erfolg der Piraten dürfte Politikberater in die Krise stürzen. Und
doch ist er symptomatisch für ein neues Politikverständnis. Wer den
Aufstieg der Piraten ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat anlässlich der Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises am Dienstag in seiner Rede mehr barrierefreie Filme gefordert. "Filme sind zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden, und mehr noch: Filme zeichnen immer auch ein Bild unseres ...
Das Amtsgericht Schöneberg hatte am 16.3.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter das Mietverhältnis mit einer psychisch kranken Mieterin fristlos gekündigt hatte. Die Mieterin, die an Wahnvorstellungen und Halluzinationen litt, hatte - auch zur Nachtzeit - regel ...
Wenn im Falle einer wettbewerblichen Abmahnung mit dieser das Angebot eines Unterwerfungsvertrags verbunden ist, kann dieser nicht unter Verweis auf § 174 BGB zurückgewiesen werden. Dies entschied er BGH (I ZR 140/08) unter Berufung darauf, dass die Abmahnung dazu diene, dem Schuldner zu ...
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