Die Piraten wollen nach ihrem Einzug in den Landtag des Saarlands mit verschiedenen Parteien zusammenarbeiten. "Vorstellen kann ich mir viel, aber jetzt machen wir im Saarland erst mal die Fraktionsbildung, schauen, wie das alles funktioniert, und reden über Regierungsbeteiligungen danach& ...
Bei der heutigen Vorstellung des Berichts zur
Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR hat das
Bundesfamilienministerium angekündigt, dass die ehemaligen Heimkinder
der DDR ab Juli 2012 Wiedergutmachungsleistungen aus einem neuen
Fonds beantragen können. Dazu erklären die familien ...
Essen, den 26. März 2012*******In diesem Jahr feiert das auf Initiative des Essener Rechtsanwalts Dr. Frank Roeser gegründete Bundesjuristenorchester sein 10-jähriges Bestehen. Schirmherrin des Orchesters ist die Bundesministerin für Justiz. Unter der professionellen Leitung von ...
Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Dr. Petra Roth, übernimmt die Schirmherrschaft des mit 50.000 Euro dotierten Karl Kübel Preises 2012. Mit der Auszeichnung würdigt die Karl Kübel Stiftung in diesem Jahr herausragende Projekte zum Thema Inklusion mit dem Schwerp ...
Die Insolvenz von Schlecker und deren Tochter IhrPlatz gibt aus anwaltlicher Sicht Anlass darauf hinzuweisen, dass sich Arbeitnehmer deren Arbeitgeber in Insolvenz geraten unbedingt Klarheit über die arbeitsrechtliche Lage verschaffen müssen.
Da das Arbeitsrecht in der unternehmerischen K ...
Von Ansgar Lange +++ Kiel/Bonn, März 2012 - Es kommt Bewegung in das juristische Gezerre ums Glücksspiel. Die Front der 15 Länder, die einen Staatsvertragsentwurf vorgelegt haben, bröckelt. Die Kritik der EU ist nicht ohne Folgen geblieben. Einige prominente SPD-Politiker wie Kur ...
Nach der Landtagswahl steuert das Saarland auf eine große Koalition unter der Führung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Die CDU-Politikerin und der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas kündigten noch am Sonntagabend rasche Gespräche über ein Bün ...
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Die Union sollte nicht die Gun ...
Der neue Bundespräsident Joachim Gauck wird am Montag zu seiner ersten Auslandsreise in Polen erwartet. Gauck wird am Montagabend von Polens Präsident Bronislaw Komorowski in Warschau empfangen. Die zweitägige Reise soll unter anderem die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen u ...
Führende Vertreter des Reformflügels der Linkspartei haben das Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl im Saarland als Erfolg des dortigen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine gewürdigt. "Bei den bundespolitischen Rahmenbedingungen ist das ein sehr gutes Ergebnis", sagte der ...
Die Einrichtung eines Zentrums für frühkindliche
Bildung an der Hochschule Magdeburg-Stendal - ein Projekt der
schwarz-roten Koalition in Sachsen-Anhalt - bereitet unerwartete
Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Montag-Ausgabe). Zwar drängt di ...
Sachsen-Anhalts Kommunen verwalten sich zu teuer.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Montag-Ausgabe). Nach Ansicht des ehemaligen rheinland-pfälzischen
Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) geben die Städte, Gemeinden und
Landkreise verglichen mit ost- wie we ...
Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge benötigt das Gesetz zur Errichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Centrums für Europäische Po ...
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass d ...
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt
Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die
Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch
elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der
Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, da ...
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
kündigt seinen privaten Vertrag mit dem Stromanbieter RheinEnergie.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Montagausgabe) unter Berufung auf Röttgens Umfeld. Dem Schritt ist
ein Streit zwischen dem ...
Die größte hessische Stadt Frankfurt am Main wird nach 17 Jahren wieder einen sozialdemokratischen Bürgermeister bekommen. In der Stichwahl um den Chef-Posten im Römer, dem Rathaus der Stadt, setzte sich der SPD-Kandidat Peter Feldmann gegen Boris Rhein (CDU) durch. Feldmann kam ...
Es ist so ein Standardsatz von Wahlverlierern,
dass die Ergebnisse aus dem kleinen Saarland nicht auf Deutschland
übertragen werden könnten. Ja, wieso eigentlich nicht? Das Saarland
zeigt wie in einem Mikrokosmos, dass es eben doch so etwas wie
allgemeingültige Regeln gibt. Dass A ...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die ...
Freundlich wie eine Vorabendserie war der
Wahlkampf im Saarland: Die Ähnlichkeit der Positionen von SPD und CDU
wirkte allerdings auf viele Wähler so demotivierend, dass sie am
Sonntag lieber die Grillsaison eröffneten als ins Wahllokal zu gehen.
Gemessen am Saarland wirkt der a ...
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