Die Aufholjagd erlahmt
Den Ostdeutschen geht es laut Studie besser. Eine große
Überraschung ist das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht.
Schließlich hatten DDR-Infrastruktur und -Wirtschaft den Standard
eines Entwicklungslandes. Dank Solidarbeitrag und Milliarden-Hilfen ...
Es ist schon merkwürdig: Zwar ist Thilo Sarrazin
Mitglied der SPD und will es auch bleiben. Die Debatte aber, die der
Noch-Bundesbankvorstand um das Thema Integration und vor allem um die
Versäumnisse der Parteien diesbezüglich ausgelöst hat, ist längst ins
Unionslager &uum ...
Wenn man die Sarrazin-Thesen auf das
Sarrazin-Wirken in der Bundesbank anwenden würde, dann müsste man das
Ergebnis dieser Untersuchung sicherlich mit dem provokanten Titel
"Bundesbank schafft sich ab" überschreiben. Denn dass Sarrazin die
Notenbank deutlich mehr kostet, ...
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die
erhöhten Pensionen für das ausscheidende Bundesbank-Vorstandsmitglied
Thilo Sarrazin scharf kritisiert. "Offenbar lohnt es sich, sich in
öffentlichen Ämtern daneben zu benehmen", sagt Roth den Zeitungen der
WAZ-Me ...
Das Verfassungsreferendum in der Türkei zeigt,
dass das Land tief zerstritten ist. Es geht nicht darum, ob die in
die Europäische Union strebende Türkei überhaupt eine neue Verfassung
braucht. Das steht außer Frage. Eine Demokratie, die sich als modern
begreift, kann nic ...
Die Bundeswehr wird Berufsarmee. Den Weg dafür
hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer überraschend freigemacht. Der
Verdacht liegt nahe, dass sich der bisherige Wehrpflicht-Verfechter
gegenüber seinem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg zunehmend
auf verlorenem Posten gesehen ...
Konservative hadern mit der CDU
Von Jörg Fleischer Die Union ringt um ihren Markenkern, das
Konservative. Erika Steinbachs angekündigter Rückzug aus dem
CDU-Parteivorstand ist ein weiteres Symptom dafür. Da ist der Streit
um ihre zweifelhaften Bemerkungen zur Mobilmachung ...
Das halte ich schon aus", wird sich Christian
Wulff (CDU) gedacht haben, als er dabei half, Thilo Sarrazins (SPD)
Abschied aus der Bundesbank zu beschleunigen. Eine um 1.000 Euro
höhere Pension darf der umstrittene Politiker nun einstreichen - da
wird einem Brandstifter doch glatt noch ...
Sie haben nichts gelernt. Seit mehr als 30 Jahren
wollen sie Fakten schaffen. Seit Jahrzehnten ignorieren sie auch
wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Salzstöcke nicht die geeignete
geologische Endlagerstätte für radioaktive Abfälle sind. Und auch der
jüngste Beweis daf&u ...
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer
schlingert durch die Debatte der Bundeswehrreform: Vor wenigen Wochen
war die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht für ihn ein
unumstößliches Credo der CSU, "eine Markenfrage". Jetzt schwenkt
Seehofer auf Verteidigung ...
Die Zahlen sind alarmierend und ihre
Auswirkungen bekommen allmählich alle zu spüren: Städte und Gemeinden
in Deutschland werden in diesem Jahr ein Rekord-Defizit von 15
Milliarden Euro einfahren. Fast die Hälfte aller Kommunen ist von
Zahlungsunfähigkeit bedroht. Das bed ...
Lange Zeit hat die EU ihre innere Zerrissenheit
in Sachen Türkei nach der Methode Beckenbauer verkleistert: Schaun
mer mal! Die einen, Großbritannien an der Spitze, wollen die Türkei
als Vollmitglied in der EU. Die anderen, vor allem Frankreichs
Präsident Nicolas Sarkozy, le ...
Die Forderung der Türkei, endlich in die
Europäische Union aufgenommen zu werden, ist verständlich. Allen
Kritikern zum Trotz ist die EU ein Erfolgsmodell. Staaten, die
Mitglieder geworden sind, geht es heute besser als zuvor. Sie sind
gleichberechtigter Teil eines weitgehend stab ...
Es gibt Nachrichten, die sich ohne noch größeren
Schaden anzurichten kaum unterdrücken lassen. Dazu zählt die über
neue Staatsgarantien für die existenzbedrohte HRE. Sie kommt für die
auf dem Kürzungstrip agierende schwarz-gelbe Koalition zur Unzeit.
Der ...
Ein Jahr nach dem Luftangriff von Kundus, bei dem
weit über 100 Menschen starben, ist die Aufarbeitung der Affäre
nahezu abgeschlossen. Dass sie mit einer Gehaltserhöhung für den
Befehl gebenden Oberst Georg Klein endet, wirkt zynisch. Klein ist
eine tragische Figur. Als er a ...
Bei der Volksabstimmung in der Türkei hat voraussichtlich eine deutliche Mehrheit für die Verfassungsreform gestimmt. Nachwahlbefragungen mehrerer Sender sehen eine Mehrheit zwischen 57 und 60 Prozent für das Änderungspaket. Die Abstimmung fand ausgerechnet am 30. Jahrestag des M ...
Die Mehrheit der Türken ist voraussichtlich für die Verfassungsreform. Das ist das Ergebnis einer Nachwahlbefragung, die am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. ...
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef
Schlarmann hat in der Debatte um das konservative Profil der CDU
deutliche Kritik an der Parteiführung geübt. Die Sorge vor einer
neuen konservativen Partei rechts von der Union sei nicht aus der
Luft gegriffen. "Die Union war imm ...
Partei-Programmatik ist zunehmend aus der
Mode gekommen. Pragmatismus wurde zum prägenden Merkmal. Als logische
Folge haben die großen Parteien erst ihre Bindungswirkung in der
Wählerschaft immer stärker verloren. Jetzt wird auch ihre innere
Kraft des Zusammenhalts schwä ...
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)
hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, von der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abzurücken. "Es wäre
wünschenswert, wenn alle erkennen, dass wir mit der ermäßigten
Mehrwertsteuer ...
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