Der Vorsitzende der baden-württembergischen
CDU, Thomas Strobl, hat eine bessere Koordinierung der Energiepolitik
in Europa gefordert. "Es ist doch ein Treppenwitz, dass uns Europa
vorschreibt, welche Glühbirnen wir in die Fassungen schrauben dürfen,
aber bei der Kernkraft jede ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und
Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen
kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik
ein wenig zu schließen", sagte Gab ...
Im Streit um eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme gibt die FDP ihren Widerstand auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sind die Liberalen bereit, unter bestimmten Bedingungen einen größeren Haftungsrahmen Deutschlands zu akzeptieren. Konkret geht es um d ...
Anlässlich des "Equal Pay Day" (Tag für gleiche Bezahlung) fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Lohngleichsgesetz. "Bei den Löhnen sind Frauen noch immer Menschen zweiter Klasse. Sie verdienen im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer", sagte Gab ...
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Unterbringung und Pflege von Mast- und Zuchtkaninchen rechtsverbindlich und konkret regeln. Das berichtet "Bild.de". Ein entsprechender Verordnungsentwurf wird laut Ministerium am Freitag den Bundesländern und Verbänden z ...
Der Hacker, der am 27. Januar 2012 das
Computernetzwerk der nordrhein-westfälischen Polizei angegriffen
hatte, wird strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Nach
Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wurde das
Ermittlungsverfahren eingestellt. Das berichtet das Bielefelder ...
Die Koalitionsfraktionen wollen das Thema Energiespeicherung nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) noch in diesem Jahr mit einem eigenen Gesetz voran bringen. Speicher spielten für die Energiewende eine wichtige Rolle, es bestehe innerhalb der Koalition Einvernehmen ...
Für Arbeitsministerin von der Leyen ist
Altersarmut kein Bagatell-Problem, das man auf die leichte Schulter
nehmen sollte. Sie macht sich deshalb für eine Zusatzrente stark.
Arbeitgeberpräsident Hundt und die Liberalen hingegen wollen davon
nichts wissen. Sie warnen vor zu hohen K ...
Als die schreckliche Mordserie der Zwickauer
Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Tschäpe nach
zehn Jahren und mindestens ebenso vielen Ermittlungspannen endlich
aufgeklärt war, da herrschte überall in Deutschland Betroffenheit und
peinliches Entsetzen. Polit ...
Der Serienmörder von Toulouse hat Frankreich
zehn Tage lang in Angst und Schrecken versetzt. Aber er hat die
Republik nicht, wie von ihm behauptet, auf die Knie gezwungen. Zu
panischen Überreaktionen ist es nicht gekommen, auch weil Staatschef
Sarkozy Würde bewies. Als Garant der ...
Rechtlich ist der Fall klar: Deutschland hat die
EU-Regeln in Sachen Datenspeicherung nicht umgesetzt. Dabei ist die
Richtlinie ordnungsgemäß, das heißt unter deutscher Mitwirkung im
EU-Parlament und Ministerrat, verabschiedet worden. Berlin ist zur
Umsetzung verpflichtet. Die EU ...
Solche Debatten haben leider Seltenheitswert im
Bundestag: Quer über Parteigrenzen hinweg diskutierten gestern
Parlamentarier engagiert und ernsthaft über ein Thema, das jeden
betreffen kann, auch wenn man es noch so gerne verdrängen möchte: die
Organspende. Ähnlich wie b ...
Anders als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann,
der bereits lange vor seinem Abtritt von Piranhas aus dem eigenen
Vorstand ins Visier genommen wird, sind Machtkämpfe bei Bosch verpönt
- erst recht solche, die in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
Das zeigt sich auch darin, dass ...
Frankreich befindet sich im Ausnahmezustand -
emotional wie politisch. Mitten in Trauer und Entsetzen über die
Mordtaten des mutmaßlichen »Gotteskriegers« fällt die spektakuläre
Polizeiaktion, die mit dem Tod des Mannes endet. Der Polizeieinsatz
wirft Fragen auf. ...
Heute kommt Angela Merkel erneut ins Saarland.
Im 20 000-Einwohner-Nest Dillingen im Landkreis Saarlouis wird die
Bundeskanzlerin im Lokschuppen erwartet. Es ist bereits ihr zweiter
Auftritt in einem ansonst schlappen Wahlkampf. Denn im Saarland steht
die neue Landesregierung seit Wochen eigentli ...
Umgang ja, eine garantierte rechtliche
Vaterschaft nein: Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ergibt sich eine weitere dicke Hausaufgabe für den
deutschen Gesetzgeber. Und die dreht sich vor allem um den Begriff
»Vater«. Ist im Gesetz von ebe ...
Die FDP will die Verantwortung für ihre Bundesfinanzen künftig in die Hand eines bekannten Insolvenzexperten legen. Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" (Freitagausgabe) will FDP-Chef Philipp Rösler auf dem Karlsruher Bundesparteitag der Liberalen am 21. und 22. April den ...
Nochmals die Gründe für den rasanten Abstieg der
einstmals so stolzen FDP zusammenzutragen, wäre müßig. Die Todsünden
der Liberalen sind hinlänglich bekannt. Interessanter ist die Frage,
wie die FDP mit dem selbst verschuldeten Dilemma umgeht. Die Antwort:
kons ...
Ausgerechnet der Teil der Rentenreform, den
Arbeitsministerin von der Leyen als das "Herzstück" bezeichnet, ist
nicht gelungen. Die Kosten für die Zuschuss-Rente, die
Geringverdiener vor Altersarmut schützen soll, treffen die
Arbeitnehmer der Zukunft. Denn die neue Rente ...
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