Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) sieht bei dem aktuell vorgelegten Sparpaket der Bundesregierung eine extrem unsoziale Schieflage. So sollen z.B. bis zum Jahr 2014 rund 10,9 Mrd. Euro bei der "Neujustierung der Sozialgesetze" eingespart werden, während die "Bet ...
"Das Unions-Konzept zur Sicherungsverwahrung ist fachlich unseriös und verantwortungslos", so Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um die Reform der Sicherungsverwahrung. Neskovic weiter:
"Die schwarzen Stammtischbrüder h ...
10. Juni 2010 - Die Nordwest-Grenzprovinz in Pakistan ist zu einer "menschenrechtsfreien" Zone geworden. Millionen Menschen, darunter rund eine Million Binnenflüchtlinge, leben dort in ständiger Angst, Opfer der Taliban zu werden. Das dokumentiert ein Bericht, den Amnesty Inter ...
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat heute zwei Angeklagte wegen Völkermord während des Massakers von Srebrenica zu lebenslanger Haftstrafen verurteilt. Damit verhängte das Gericht die Höchststrafe und folgte der Forderung der Anklage. Der Vorsitzende Richter Carmel Ag ...
Die Schwarz-Gelbe Koalition und die Initiatoren des Sparpakets: Angela Merkel (Bundeskanzlerin CDU), Guido Westerwelle (Außenminister und Vizekanzler FDP), Horst Seehofer (Bayrischer Ministerpräsident CSU) und Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister CDU) haben in ihren Parteien f&uum ...
Aufhebung der Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen
Anlässlich der heutigen Aufhebung der Haushaltssperre zur Entfristung von 3.200 Stellen im SGB II-Bereich erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der zuständige ...
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Eltern, die den Elterngeldbezug im ersten Quartal 2010 beendeten, im bundesweiten Durchschnitt Anspruch auf 699 Euro Elterngeld für den ersten Bezugsmonat. Bei Vätern lag der Elterngeldanspruch durchschnittlich bei 96 ...
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mitteilt, verzeichnete der Kernhaushalt des Bundes im ersten Quartal 2010 - in Abgrenzung der Finanzstatistik - ei ...
WIESBADEN - Im April 2010 wurden nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland 28,7 Millionen Gästeübernachtungen in Beherbergungsstätten mit neun oder mehr Betten und auf Campingplätzen gezählt. Damit stieg die Anzahl der Ü ...
Nach den gestrigen vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden steht die rechtspopulistische Partei PVV von Geert Wilders als drittstärkste Kraft fest. Sozialdemokraten (PvdA) und Liberale (VVD) liegen nach Auszählung von 96,5 Prozent der Stimmen nahezu gleichauf. Die Christdemokrate ...
Mit der Einführung des Euro war man bemüht, die strengen Stabilitätskriterien der deutschen Währung (DM) in ganz Europa zu etablieren. Schon damals war dies eine Zumutung für die differenzierten nationalen Kulturen und die unterschiedliche Politik der verschiedenen Länd ...
Die in Nordafghanistan stationierten Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr sollten künftig auch gegen Taliban eingesetzt werden können. Das forderte der Kommandeur des ISAF-Regionalkommandos Nord, Brigadegeneral Frank Leidenberger, im Gespräch mit der "Rheinischen Post". &qu ...
Die SPD will die geplante Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes von neun auf sechs Monate mit Hilfe des Bundesrates stoppen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels an. "Die SPD lässt vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob die Verk&uum ...
Die FDP-Bundestagsfraktion will nicht von sich aus auf den Präsidentschaftskandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, zugehen. Nachdem am Mittwoch spekuliert worden war, die FDP habe Gauck um ein Gespräch gebeten, erklärte Fraktionschefin Birgit Homburger der Süddeutschen ...
Nach der Absage für eine Bundesbürgschaft vom Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), kann der angeschlagene Automobilkonzern Opel weiterhin auf Hilfen hoffen. "Was die heutigen Entscheidungen anbelangt, gibt es die Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das ...
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die heute vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen Teheran zurückgewiesen und Widerstand angekündigt. Der Iran trotze den verschärften Strafmaßnahmen, sagte er heute in Tadschikistan. Die Sanktionen seien nicht m ...
Zu der konkreten Ausgestaltung der Einsparungen im Bereich der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erklaert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Kein Wunder, dass Ursula von der Leyen gerne ins Bundespraesidialamt gewechselt waere: Hier haette sie ihrem Faible fu ...
Zur Dienstag abgegebenen Erklaerung von 38 Rechts- und Sozialwissenschaftlern gegen Bagatellkuendigungen erklaert die
arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme:
Die Erklaerung der 38 Wissenschaftler "Nicht in unserem Namen"
zeigt, dass die herrschende Rechtsprechung zu Ba ...
Anlaesslich der Befragung der Bundesregierung zu den Verunreinigungen von Saatgut mit nicht zugelassenem Mais erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Wenn es nach dem Willen von Schwarz-Gelb geht, sollen Verunreinigungen mit nicht zugelasse ...
Innenminister Joachim Herrmann: "Cyber-Kriminelle nutzen zunehmende Vernetzung bei der Informationstechnologie für rücksichtslose Angriffe auf Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen ? Bayern wirbt mit vielfältigen Maßnahmen für stärkeres Sicherheitsbewusstsein& ...
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