Mehr eigenständige und auch eigenwillige "Typen" in der Politik sind, nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die richtige Antwort auf das Entstehen der Piraten, auf die Krise des Politischen und auf den Vertrauensverlust der Politik. Er bejahe &qu ...
Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger hat sich grundsätzlich für gemeinsame europäische Staatsanleihen ausgesprochen. "Als Schlussbaustein der Euro-Rettung sollte man Eurobonds durchaus in Betracht ziehen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wenn der F ...
Die Union muss in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkt ...
Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz ...
"Museen sind Schatzkammern des Wissens. Sie eröffnen uns Welten, die uns verschlossen bleiben." Das sagt Thüringens Kulturminister Christoph Matschie zum heutigen Internationalen Museumstag. Mit mehr als vier Millionen Besucherinnen und Besuchern im Jahr seien sie die Museen die ...
Die führenden Industrienationen (G8) haben sich für einen Verbleib Griechenlands innerhalb der Euro-Zone ausgesprochen. "Wir bekräftigen unser Interesse daran, dass Griechenland weiterhin Teil der Euro-Zone bleibt, solange es seinen Verpflichtungen nachkommt", hieß es ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten (G8) in Camp David gegen neuerliche Konjunkturprogramme ausgesprochen. Wie aus dem Umfeld der Staats- und Regierungschefs verlautete, lehne Merkel eine Fortsetzung der Schuldenpolitik in den westli ...
Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 12.12.2011, dass der Industrieriese Siemens trotz sehr guter Geschäftsergebnisse keine erneute Sonderzahlung zu Weihnachten 2011 auszahlen werde. Letztes Weihnachten hatte das Unternehmen noch Sonderzahlungen von bis zu 1000 EUR zu Weihnachten ausgeza ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron wollen sich das Finale der Champions League gemeinsam anschauen. Die Beiden befinden sich derzeit in den USA, auf dem G8-Gipfeltreffen in Camp David. Bereits im Jahre 2010 hatten sich die beiden Regierungschefs am Ra ...
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat im Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vorgeschlagen, dass Deutschland eine Finanztransaktionssteuer notfalls im Alleingang einführen solle. Wenn das Vorhaben in der EU scheitere, müsse es in der Euro-Zone versuch ...
Entgegen offizieller Beteuerungen drohen die Regierungen der Euro-Zone Griechenland mit dem Rausschmiss aus der Währungsunion. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Beim Treffen der Euro-Finanzminister am vergangenen Montag in ...
Um Europa aus der Krise zu führen, setzt DGB-Chef
Michael Sommer sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme.
"Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder
kaputt sparen", sagt Sommer im Interview mit dem in Bremen
erscheinenden "Kurie ...
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die "Blockupy"-Demonstration in Frankfurt am Main vom Samstag als riesigen Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung bezeichnet. "Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteilig ...
US-Präsident Barack Obama hat am Samstag den G8-Gipfel auf seinem Landsitz Camp David eröffnet. Vor Beginn der ersten Arbeitssitzung sagte der US-Regierungschef in einer kurzen Erklärung, dass sich weltweit Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum mit der Sanierung der Staats ...
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat die Ausreise des chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng in die USA begrüßt. "Ich freue mich sehr, dass sich Cheng Guangcheng mit seiner Familie auf dem Weg in die USA befindet. Hoffentlich findet da ...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende Volksabstimmung abzuhalten. "Wenn man von einem ...
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich
gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni
zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone
umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende
Volksabstimmung abzuhalten. "Wenn man von ei ...
Die Bundesregierung ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Ideen und Initiativen des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung offen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" ...
Der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng ist am Samstag mit seiner Familie aus China ausgereist. Nach Angaben von US-Vertretern bestieg der Aktivist mit seiner Frau und den beiden Kindern in Peking eine Maschine der United Airlines, die ihn nach Newark im Staat New Jersey bringen soll. Chen ha ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Kritik verteidigt. "Die Energiewende ist eine unheimlich wichtige und auch schwierige Aufgabe, da sie so viele Facetten umfasst - da muss ...
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