Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair wird heute in London vor dem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg aussagen. In dem mit Spannung erwarteten Auftritt soll Blair vor allem seine Aussagen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak im Vorfeld des Krieges erklären. Die ...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Förderung Ostdeutschlands stärker auf die regionalen Unterschiede ausrichten. Ganz Ostdeutschland auch künftig die gleiche Förderung angedeihen zu lassen, wäre falsch, sagte de Maizière der Chemnitzer " ...
In der Debatte um die geplanten Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sieht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Kassen in der Pflicht. "Für mich ist klar: Wir brauchen einen neuen Ansatz. In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial", sag ...
Die hohen Steigerungen bei den Bank- und Sparkassen-Gebühren für das Geldabheben an Automaten außerhalb des jeweiligen Verbunds soll die deutsche Politik beschäftigen. Die FDP-Fraktion werde "aus aktuellem Anlass" ein so genanntes Berichterstattergespräch fordern, ...
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Supermarktketten aufgefordert, die Süßigkeiten an den Kassen wegzuräumen. "Die Supermärkte sollten statt Süßigkeiten lieber eine appetitliche Portion Obst an ihre Kassen stellen", sagte Aigner der "R ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gewarnt. "Ein Regelsatz von 420 Euro im Monat hätte gravierende Folgen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Tageszeitung "Die Welt". ...
Bundesbürger tolerant gegenüber mitteilungsbedürftigen Mitmenschen
Telefonierte jemand vor fünfzehn Jahren in aller Öffentlichkeit mit dem Handy, so war dies eher eine Ausnahme. Ein telefonierender Handybesitzer in einer Fußgängerzone galt als etwas besonder ...
Telekom-Tochter unterstützt zehn Bundesländer bei Aufbau und Betrieb
Flexible Lösungen aus dem "Digitalfunk-Baukasten"
Abhörsicherheit für den kompletten Übertragungsweg
Die meisten Bundesländer haben den Aufbau des Digitalfunks f&uum ...
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Olaf Scholz:
Nach jeweils unterschiedlichen Entscheidungen dreier Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass de ...
(Stenografisches Protokoll)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist keine Maßnahmensammlung, er ist keine volkswirtschaftliche Zahlensammlung, sondern er ist ein Orientierungspunkt der neuen Wirtschaftspolitik: Er beschreibt die Wiederaufnahme ordn ...
"Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Aufforderung an die Bundesregierung zum Handeln." kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Postmindestlohn aufgrund von Verfahrensfehlern für ...
Anpassung der Steuerbefreiung für Umsätze der Deutschen Post AG
Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften am 28. Januar 2010 im Deutschen Bundestag erklärt der finanzpolitische Spreche ...
Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der 17. Legislaturperiode
Anlässlich der vom Bundeskabinett beschlossenen "Eckpunkte für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung in der 17. Legislaturperiode" erklären der Vorsitzende der Arbeitsg ...
Verhandlungstermin: 10. Februar 2010
2 StR 391/09
Landgericht Limburg a. d. Lahn ? Urteil vom 5. Mai 2009 ? 2 Ks 3 Js 15473/08 KAP ?
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren ...
Verhandlungstermin: 3. Februar 2010
XII ZR 189/06
LG Berlin ? 22 O 234/05 ? Urteil vom 4. November 2005
KG Berlin ? 22 U 195/05 ? Urteil vom 25. Oktober 2006
Der XII. Zivilsenat hat am 3. Februar 2010 über die Rückforderungen von Zuwendungen zu befinden, die Schwiegerelte ...
Am 27. Januar 2010 wurde die Kinderkommission des 17. Deutschen Bundestages als Unterausschuss des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konstituiert. Die Vorsitzende dieses Ausschusses, Sibylle Laurischk begrüßt die Fortsetzung dieser über 20-jährigen Trad ...
Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf die Rückzahlung des gezahlten Kindergeldes an Hartz-IV-Empfänger zu bestehen, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen a ...
Im Zusammenhang mit den heute bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen zwei leitende hessische Polizeiärzte und einen psychiatrischen Gutachter wegen des Verdachts der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse fordert der innenpolitische Sprecher der Landtagsf ...
Zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD Lars Klingbeil, MdB, und Björn Böhning:
Wir haben Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen von Unternehmen und Bürgerrech ...
Als "unglaublich" wertet es der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass CDU und FDP heute in namentlicher Abstimmung einen Entschließungsantrag der Links-Fraktion abgelehnt haben. Der Antrag, den die Links-Fraktion im Zus ...
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