Christian Lindner steht knapp zwei Monate nach seinem überraschenden Rücktritt als FDP-Generalsekretär vor dem Comeback als Vorsitzender des FDP-Bezirksverbands Köln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Der frühere Staatsminister ...
Nachdem die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Plänen zur Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert ist, streitet die Union darüber, ob sie die Zustimmung der SPD erkaufen soll – indem der Spitzensteuersatz erhöht wird. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag ers ...
Die syrische Regierung hat offenbar geplant, sich für die Festnahme zweier mutmaßlicher Spione aus dem Umfeld ihrer Berliner Botschaft zu revanchieren. Wie der "Spiegel" berichtet, wurden in Damaskus Erkundigungen über dort lebende BND-Agenten eingeholt. Die Aktion scheiter ...
Notorische Verkehrssünder sollen die Möglichkeit verlieren, Punkte im Verkehrszentralregister durch freiwillige oder angeordnete Nachschulungen abzubauen. Das sieht nach "Spiegel"-Informationen die Reform vor, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) anstrebt. Bisher k&oum ...
Die SPD-Finanzminister wollen am kommenden Mittwoch über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten und fordern diesbezüglich erhebliche Nachbesserungen. Das kündigte der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Interview mit dem Nachrichten- Magazin & ...
Der amerikanische Multimilliardär George Soros hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Krisenmanagement scharf kritisiert. "Ich bewundere Kanzlerin Merkel für ihre Führungsstärke. Aber leider führt sie Europa in die falsche Richtung", sagte Soros dem "S ...
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist alarmiert über zunehmend gewalttätige Christenverfolgung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, will der CDU-Politiker das Thema jetzt bei den Vereinten Nationen, zur Sprache bringen. Deshalb reist er mit de ...
Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat die Bundesbürger aufgefordert, mit mehr Mut und Engagement für Demokratie und Menschenrechte einzutreten. "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die Freiheit das Allerwichtigste im Zusammenleben ist und erst Freiheit ...
Die Union kann in der Wählergunst kräftig zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 36,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,7 Prozentpunkte mehr ...
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Dobrindt erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag", man müsse für den nicht auszuschließenden Fall, "dass die griechische Politik die ve ...
Der Respekt vor der Tarifautonomie gehörte
bislang zu den akzeptierten Grundsätzen bürgerlicher Regierungen. Die
Tarifautonomie war doch auch das Kampfargument der Regierung Merkel
gegen gesetzliche Mindestlöhne. Das legt den Verdacht von
Nebenabsichten bei von der Leyens Wort ...
US-Präsident Barack Obama plant im Etatentwurf für das Fiskaljahr 2013 mit höheren Steuern zulasten der reichen US-Bürger. Wie die "New York Times" berichtet, sollen Haushalte mit einem Einkommen von mehr als einer Million US-Dollar pro Jahr mindestens 30 Prozent Steuer ...
Das Bundeskanzleramt sucht im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren derzeit nach einem überparteilichen Konsens für einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem erneuten Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein Risiko eingehen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Aufgrund der schwierigen Diskussio ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zäh ...
Anlässlich des 33. Jahrestags der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einer Rede weitere Fortschritte im iranischen Atomprogramm angekündigt. "In den nächsten Tagen wird der Iran der Welt einen sehr wichtigen Fortschritt im Nuklearbere ...
In Griechenland dauern die Streiks gegen das neue Sparprogramm der Regierung an. Am zweiten Tag in Folge haben die griechischen Gewerkschaften mit Arbeitsniederlegungen das öffentliche Leben im Land weitgehend lahmgelegt. Die Protestwelle gegen den harten Sparkurs betrifft vor allem den öf ...
Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürli ...
Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch
SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des
Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen
Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natü ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert und vor dem Scheitern des versprochenen Atomausstiegs gewarnt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung "nicht eine einzige Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Energiewende zu einem Erfol ...
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