Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministe ...
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Rösler: "Die Wahlen sind eine willkommene Cha ...
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird
die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe)
berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was
Bundesinnenminister Hans-Peter Fri ...
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. "Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und d ...
In Belgien hat am späten Sonntagabend der Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften wollen dabei 24 Stunden lang die gesamte Infrastruktur des Landes, also das Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen, zum Stillstand bringen. Ab 22 Uhr wurde zun&aum ...
Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. "Durchsuchungen wegen mö ...
In Frankreich wird es voraussichtlich ab August dieses Jahres eine Finanztransaktionssteuer geben. Das kündigte der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen an. Demnach solle die Steuer bei 0,1 Prozent liegen und für jedes Unternehmen mit Sitz in ...
Bei aller Enttäuschung des Westens über die
Folgen des arabischen Frühlings gibt es einen kleinen Lichtblick: Die
Arabische Liga. Die Reformverhinderungsorganisation von einst meldet
sich in Sachen Syrien zu Wort, droht dem Regime gar mit militärischem
Eingreifen und fordert Me ...
Ein EU-Sparkommissar für Athen ist für die
Griechen kaum hinnehmbar. Er ist mit dem Demokratie-Prinzip nicht
vereinbar, nach dem die gewählten Politiker für die Finanzen eines
Landes gegenüber ihren Bürgern verantwortlich sind, nicht gegenüber
den EU-Beamten. A ...
Verkehrte Welt: Die Linkspartei sieht sich als
Opfer des Überwachungsstaates. Sie soll sich mal bei ihren älteren,
vornehmlich östlichen Parteigenossen erkundigen, wie die Bespitzelung
richtig funktioniert - die Stasi lässt grüßen. Denn was der
Bundesverfassungsschu ...
Bielefeld (WB). Das für Schafe, Ziegen und
Rinder gefährliche Schmallenberg-Virus breitet sich in Europa weiter
aus. Am Wochenende meldeten die französischen Veterinärbehörden die
ersten infizierten Schafbestände. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt(Montag ...
Der saarländische Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine hat die Idee, die Reformen in Griechenland von einem Sparkommissar überwachen zu lassen, kritisiert. Der Vorschlag alleine zeige, "dass die europäische Idee Schaden nimmt", so Lafontaine am Sonntagabend im ARD- ...
Aus Angst vor der eigenen Courage hat der sonst
so angriffslustige Iran die Entscheidung über ein sofortiges
Erdöl-Embargo gegen Europa vorerst vertagt. Der Vorgang zeigt, wie
sehr sich das Regime mit seinen Drohgebärden angesichts der
EU-Sanktionen in die Sackgasse manövriert ...
In Krefeld-Stahldorf geht die Angst um - eine
hundertjährige Stahl-Tradition, die dem Stadtteil einst den Namen
schenkte, droht zu erlöschen. Der finnische Konzern Outokumpu wird
wohl den Zuschlag für den Kauf der ThyssenKrupp-Edelstahlsparte
Inoxum erhalten; Standortgarantien f&u ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, aus der Mordserie der sogenannten "Zwickauer Zelle" auch strukturelle Konsequenzen ziehen zu wollen. Im ARD-Bericht aus Berlin kündigte er am Sonntagabend an, er werde sich "sehr intensiv" auch "mit de ...
Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat Bundespräsident Christian Wulff indirekt den Rücktritt nahe gelegt. Im ARD-Bericht aus Berlin sagte er dazu: "Ich meine, dass der Bundespräsident selbst sich kritisch die Frage stellen muss, ob er ...
Ob die Ermittler dem einstigen Vertrauten des
Bundespräsidenten nach dieser Razzia strafrechtlich relevante Taten
in seinen Beziehungen zum Eventmanager Manfred Schmidt nachweisen
können, wird sich demnächst zeigen. Auch wenn den Bürger die jetzt
bekannt gewordene banale ...
Einen Tag nach der vorzeitigen Beendigung der Beobachtermission der Arabischen Liga ist es am Sonntag vor der syrischen Hauptstadt Damaskus zu schweren Kämpfen gekommen. Laut dem Kommandeur der syrischen Oppositionsarmee soll es sich um die heftigsten Auseinandersetzungen seit Beginn der Protes ...
Den sauberen Krieg, von dem zu Beginn des Einsatzes
am Hindukusch noch mancher träumte, den gibt es nicht. Aus all diesen
Gründen macht die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für
Militärstrafsachen Sinn. Dass sie eine besondere Sensibilität
mitbringt, ist klar. ...
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