Im Urteil vom 14.09.2011 , VIII ZR 10/11 zum Fall „Gestattung der Modernisierung durch den Mieter“ wurde nun wieder vom Bundesgerichtshof Klarheit geschaffen: Ein Vermieter ist dementsprechend laut diesem Urteil weder dazu verpflichtet, eine von Mietern gewünschte Modernisierung durchzufü ...
Dass die Themen Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz auf dem Bau nicht nur eine lästige Pflichtübung sind, zeigte die große Bandbreite der Teilnehmer: Sowohl Handwerker als auch überregional tätige Baukonzerne, Architekturbüros und Investoren empfinden Sicherheit und Ge ...
Dr. Stephan Bauer hat in Konstanz, Berlin und Poitiers studiert und anschließend einen Mastertitel an der Duke University in North Carolina erworben. Bevor er 2009 gemeinsam mit seinem Vater Dr. Axel Bauer Lexpert Dr. Bauer & Partner gründete, arbeitete er mehrere Jahre als Rechtsanwa ...
Sanko Steamship Flotte vor finanziellem Aus
Wie das Fondstelegramm in dessen aktueller Ausgabe berichtet , begannen in der letzten Woche Sanierungsverhandlungen zwischen der in eine finanzielle Schieflage geratenen japanischen Reederei Sanko Steamship und deren Gläubigern – darunter auch ein ...
Der Fall
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Beteiligung an dem Medico Fonds 37 empfohlen. Für die Beratung und Vermittlung der Medico Fonds-Beteiligung hat die Bank Provisionen erhalten.
Die ...
(Berlin, 15. März 2012) Die renommierte Medien- und Wirtschaftskanzlei SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER bietet ihren Mandanten und allen interessierten Lesern jetzt einen Onlineservice mit hohem Mehrwert:
Die hochspezialisierten Anwälte besprechen auf ihrer Webseite nicht nur in regelm ...
Köln. Zum ersten Mal wurde in der jährlich erhobenen Studie „Great Place to Work® – Deutschlands Beste Arbeitgeber“ ein Träger von Kindertagesstätten ausgezeichnet. Am 8. März 2012 konnte educcare in Berlin die Auszeichnung als einer der Besten Arbeitgeber Deutschlands ...
Der Sachverhalt der Entscheidung
Seit fast 27 Jahren ist die Klägerin Kundin bei der Raiffeisen-Volksbank Neuburg/Donau eG. In den zugrundeliegenden Sachverhalt wurde der Klägerin von dem Anlageberater der Bank der Fonds Fundus 28 empfohlen. Die Klägerin hat nunmehr nahezu ihr ...
So hatte das Oberlandesgericht München am 10.11.2011 (Az.: 29 U 1614/11) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit zwei Betriebsstätten sich als Meisterbetrieb bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über einen Meisterbrief verfügte.
Damit war nicht gewährlei ...
Das Kammergericht Berlin verhandelte am 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) einen Fall, in dem zu entscheiden war, ob die Werbeagentur, die ein Logo erstellt hatte, auch für damit einhergehende Markenverletzungen zu haften hat.
Die Berliner Richter urteilten, dass eine generelle Pflicht zur Marken ...
Am 30.06.2011 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 157/10 – Branchenbuch Berg) einen Fall zu verhandeln, in dem der Betreiber eines Branchenbuches Unternehmern ein Werbeschreiben hat zukommen lassen. Dieses Schreiben war optisch derart gestaltet, dass der Eindruck entstehen konnte, es bestehe bere ...
So hatte der Bundesgerichtshof am 12.05.2011 (Az.: I ZR 20/10) in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmer für die Bezeichnung seines Unternehmens auf eine fremde Marke zurückgegriffen hat.
Zu klären war die Frage, ob auch dann eine Markenverletzung anzunehmen sei, wenn di ...
GHF Schiffsfonds in der Krise
Der seitens GHF aufgelegte MS Wesertor ist jedoch nicht der einzige notleidende Schiffsfonds des in Leer beheimateten Emissionshauses. Nach den bereits Insolvenz angemeldeten Mehrzweckfrachtern GHF MS Fockeburg, GHF MS Jümmetor und GHF MS Emstor droht den GHF ...
Baden-Baden, 23. Februar 2012 Viele mittelständische Unternehmen möchten international agieren – um neue Absatzmärkte zu erschließen, den Einkauf zu verbessern oder schlicht um günstiger zu produzieren. Allerdings kennen sie die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zielland oft ...
Wölbern Invest Holland 64: Streit über Immobilenbewertungen zeigt Wirkung
Ende 2011 hatte die den Wölbern Invest Holland 64 finanzierende Bank, die Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank (DG Hyp), die Wölbern Invest Geschäftsführung über die turnusmä&s ...
So hatte das Landgericht Köln am 30.06.2011 (Az.: 31 O 478/10) einen Fall zu verhandeln, in dem ein berühmter deutscher Schokoladenhersteller eine Schokolade in der althergebrachten länglichen Form auf den Markt brachte. Diese Schokolade war jedoch durch eine Perforationslinie in der ...
Zu Problemen kann dies führen, wenn zwei Marken gleichlautend sind, jedoch rein visuell unterschiedlich dargestellt werden. In einer solchen Konstellation stellt sich die Frage, welcher Weg der Wahrnehmung für die Beantwortung der Frage, ob eine Markenverletzung vorliegt oder nicht, aussch ...
Der Sachverhalt der Entscheidung:
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wurde dem Kläger vom Anlageberater der Sparkasse der Fundus Fonds 28 empfohlen und ihm hierzu ein Berechnungsbeispiel zur steuerlichen Vorteilhaftigkeit einer Beteiligung am Fundus Fonds 28, welches von der Sparkasse mit H ...
Über die sich derzeit auf dem in unsicheres Fahrwasser geratenen Markt geschlossener Schiffs- und Flottenfondsbeteiligungen ausbreitende Krise hatten wir an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet. Wie unlängst bekannt wurde, sind von dem Abwärtssog auch die seitens des Emissionshaus ...
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