Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Onlineberichterstattung rechtfertigt dauerhafte Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke nicht

So ist es beispielsweise nicht genehmigt, Bilder von Kunstwerken im Internet zu veröffentlichen, ohne dass der Urheber dem zustimmt. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn beispielsweise über eine Kunstausstellung o.ä. berichtet wird und im Rahmen dessen auch Abbildungen der ausgeste ...

13.05.2011

Das Scheitern der ehelichen Lebensgemeinschaft

Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob eine Ehe als gescheitert anzusehen ist, sind die §§ 1565, 1566 BGB. Sie machen das Scheitern der Ehe davon abhängig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Eheleute beendet wurde und aller Wahrscheinlichkeit nach auch nicht wi ...

13.05.2011

Kein Wettbewerbsverstoß durch Einbindung des Facebook „Gefällt mir“ Buttons

Bislang ist jedoch rechtlich umstritten, ob das Einbinden des „Gefällt mir“ Buttons einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Mit dieser Frage hat sich auch das Landgericht Berlin am 14.03.2011 (Az.: 91 O 25/11) befasst. Ein Unternehmer hatte auf seiner Homepage die angebotenen Produkte dar ...

13.05.2011

Die aktuellen Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung.

Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine seiner zur Vermietung freien Wohnungen zu vergleichbaren Konditionen anbieten. Manch eine Eigenbedarfskündigung kann so von einem Mieter noch abgewendet werden. In einem im Mai 2011 veröffent ...

12.05.2011

Die arbeitsrechtliche Stellung von Datenschutzbeauftragten (Kündigungsschutz, Benachteiligungsverbot, Abberufung)

Die Datenschutzbeauftragte in einem Unternehmen genießt besonderen Schutz. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießt besonderen Kündigungsschutz vergleichbar mit dem Kündigungsschutz von Betriebsratmitgliedern. Für Datenschu ...

11.05.2011

Die arbeitsrechtliche Abmahnung.

Mit der Abmahnung erklärt der Arbeitgeber, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit der Leistungen des Arbeitnehmers unzufrieden ist und dieses als Verstoß gegen die Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag wertet. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass der Arbeitneh ...

10.05.2011

Das getrennte Leben der Eheleute vor der Scheidung

Aufgrund der Bestimmungen des § 1566 BGB erfolgt ein umkomplizierter Scheidungsausspruch durch die zuständigen Gerichte nach einem ein- oder dreijährigen Trennungszeitraum der Eheleute. Während die kürzere Jahresfrist des § 1566 Abs. 1 BGB zum Tragen kommt, wenn die Ehe ...

09.05.2011

Die Kündigung wegen schlechter Arbeitsqualität und die Kündigungsschutzklage und deren möglichen Abfindungszahlungen.

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. Der Arbeitnehmer ...

09.05.2011

intersoft consulting services gründet erstes europäisches Datenschutz-Netzwerk „Privacy Europe“

Auf der Internetseite von „Privacy Europe“ haben international tätige Unternehmen und Konzerne die Möglichkeit, sich von Experten für spezielle Datenschutzfragen eines Landes beraten zu lassen - z.B. zum Datenaustausch im Konzern oder zu Datentransfers in Drittstaaten wie die USA und ...

06.05.2011

Die Vermietungen an Feriengäste durch den Wohnungseigentümer.

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solch ...

05.05.2011

Die Vereinbarungen über eine Minderungsquote bei Baulärm

Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bauarbeiten. Muss das gesamte Haus etwa mit einem Baugerüst verse ...

04.05.2011

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers – eine leere Worthülse?

Prominente Namen schützen nicht vor unethischem und rechtswidrigem Verhalten. Wer denkt, dass bekannte Firmen fürsorglicher mit ihren Mitarbeitern umgehen, als der auf den ersten Blick knorrige Chef eines Mittelstandsunternehmens, täuscht sich. Landauf und landab werden Arbeitnehmer s ...

03.05.2011

Die Rechtsanwaltskanzlei Becker in München ist auf Immobilienrecht spezialisiert

Die Rechtsanwaltskanzlei Constanze Becker in München ist auf juristische Beratung (gerichtlich und außergerichtlich) rund um die Immobilie spezialisiert. Zur den Tätigkeitsschwerpunkten gehören Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Grundstücksrecht, privates Baurecht, Nachbarr ...

03.05.2011

Rechtshilfe für Mieter und Vermieter

Häufige Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter sind die Betriebskosten, Schönheitsreparaturen, Wohnungsmängel, Mieterhöhungen, Wohnflächenabweichungen und Vermieterkündigungen. Häufig muss auch vom Vermieter ein Anwalt eingeschaltet werden, wenn Mietrü ...

03.05.2011

Die Rechte des Mieters und Vermieters bei der Schließung einer Baulücke

Grundsätzlich mindern Bauarbeiten und Baulärm die Miete. Nicht so jedoch, wenn eine Baulücke im innerstädtischen Bereich geschlossen werden soll. Dann, so der Tenor in der Rechtsprechung, hätte der Mieter bei Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass in Zukunft solch ...

03.05.2011

Fundus Fonds 28: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann gewinnt für geschädigte Anleger weitere Urteile

Die Sachverhalte der Entscheidungen In den zugrundeliegenden Sachverhalt wurde den Klägern von dem Anlageberater der Bank der Fonds Fundus 28 empfohlen. Die Kläger haben nunmehr nahezu ihr gesamtes eingesetztes Geld verloren. Die Westerwald Bank hatte in den Prozessen dagegen vorge ...

03.05.2011

Gewerberaummietrecht: Keine Mietminderung bei zu hoher Sonneneinstrahlung in ein Altbaubüro

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (OLG Karlruhe, Urteil vom 17.12.2009, Az. 9 O 42/09) entschieden, dass bei einem Altbau (hier Baujahr 1920) keine Verpflichtung des Vermieters besteht, in den Räumen zu gewährleisten, dass bestimmte Höchsttemperaturen nicht ...

02.05.2011

Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht

Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt ...

29.04.2011

Vergleichsplattformen für Vergleichsplattformen vorerst zulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 18.08.2010 (Az.: 5 U 62/09) entschieden, dass kein Urheberrechtsverstoß vorliege, wenn ein Nutzer mithilfe der Vergleichsplattform AUTOBINGOOO auf die Daten von autoscout24.de zugreife. Begründet wird dieses Urteil damit, dass zwar ein Eingriff in ein ...

29.04.2011

Unzumutbare Belästigung durch Kreditkarte?

Einen kritischen Fall hat der Bundesgerichtshof am 03.03.2011 (Az.: I ZR 167/09) verhandelt. Die Deutsche Postbank AG hat im Jahr 2008 einen Werbebrief an Bestandskunden mit einer auf den Empfänger ausgestellten Kreditkarte versehen, zu deren Nutzbarkeit jedoch zunächst noch ein Freischal ...

29.04.2011


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