Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz
Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR ...
Der Bewertungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Dezember 2010 die Einführung neuer Zuschlagsregelungen für Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) beschlossen. Bisher erhalten fach- und schwerpunktgleiche BAG und Praxen mit angestellten Ä ...
Egal ob Urlaub, Krankheit, Fortbildung oder Schwangerschaft: Es gibt viele Gründe für einen niedergelassenen Arzt, sich in der Praxis vertreten zu lassen. Gedanken darüber, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen im konkreten Fall eine Vertretung zulässig ist, machen sic ...
Die Frage, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen der Patient Einblick in seine Behandlungsakte verlangen kann, führt immer wieder zu Verunsicherung. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem Patient zwar kein Recht auf Herausgabe der Originalunterlagen zu. Ihm muss jedoch die Einsi ...
Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Leipzig
Ein im Lager beschäftigter Elektromonteur hat noch keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, wenn Lohnrückstände von 5 Monaten bestehen und auch andere Arbeitnehmer rückständige Lohnforderungen haben (LAG Er ...
Aufgrund der Finanzkrise befinden sich zahlreiche Schiffsfonds in Schieflage.
Auch die Bremer Reederei Beluga steckt in der Krise, die möglicherweise Tausende Schiffsfondsanleger betrifft.
Mehr als 30 Fonds haben Schiffe an die Bremer Reederei verchartert. Allein beim Hamburger Emissionsh ...
Sanierungskonzept vorgestellt
Im Rahmen der auf den 11.03.2011 terminierten Gesellschafterversammlung soll den Anlegern das seitens der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers entwickelte Sanierungskonzept zur Abstimmung vorgelegt werden. Selbiges sieht unter anderem eine Reduzie ...
Im Jahr 2008 wich der Bundesgerichtshof im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung von der, in § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB fundierten, Berechnungsgrundlage nachehelicher Unterhaltsverpflichtungen ab.
Sofern ein, zum nachehelichen Unterhalt verpflichteter, Ehegatte nach geschiedener Ehe wiederum h ...
Der Streit um die Bewertung von Immobilien im Rahmen der Scheidungsfolgenregelung befasst deutsche Gerichte bis in die höchsten Rechtsprechungsinstanzen. In diesem Zusammenhang formulierte der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 17. November 2011 (BGH XII ZR 170/09) einmal mehr ihre Gru ...
Produktentankerfonds 1: Anleger müssen Ausschüttungen zurückzahlen
Bereits im Januar dieses Jahres setzte der Fondsbeirat die Anleger des Produktentankerfonds 1 darüber in Kenntnis, dass eine Sanierung des in Liquiditätsengpass geratenen Schiffsfonds unumgänglich s ...
Zwei Fälle zur Entscheidung
In den den BGH -Entscheidungen zugrundeliegenden beiden Fällen hatten die innenfinanzierenden Banken die Gesellschafter anteilig (quotal) für die seitens des Fonds aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten in Regress genommen. Grundlage für die Inans ...
Flugzugfonds von vier Emissionshäusern betroffen
Die für etliche Fondsverantwortlichen völlig unerwartet eingetretene Insolvenz der Hamburger Regionalfluglinie hatte geschlossene Flugzeug-Leasingfonds von insgesamt vier Emissionshäusern ins Straucheln geraten lassen.
I ...
Schätzungsweise 85 Milliarden Euro wurden in 45 verschiedene offene Immobilienfonds investiert. In der Zwischenzeit sind 13 dieser Fonds entweder ausgesetzt oder befinden sich in Auflösung. Anleger können hier kaum mehr mit einem Kapitalrückfluss rechnen.
Die Bundesregier ...
Die Nürnberger Mietrechtspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch erläutern anlässlich dieses BGH-Urteils die gesetzliche Regelung der Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen.
Der deutsche Gesetzgeber versteht unter mietvertraglich relevanten Modernis ...
Betroffen sind Vermieter in Gestalt einer Personenhandels- oder Kapitalgesellschaft. Deren einzelne Gesellschafter haben nach dem aktuellen Urteil des BGH kein Recht, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.
Im gegenständlichen Rechtsstreit hatte ein Ehepaar eine Kapitalgesellschaft (hie ...
Eine solche Eintragung, die nur erfolgt, um anschließend gegenüber Nutzern dieser Marke Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist rechtsmissbräuchlich.
Um den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit der Eintragung abzuwehren, bringen die Eintragenden n ...
Beispielsweise darf nicht mit Eigenschaften eines Produktes geworben werden, die als selbstverständlich gelten, wie z.B. der Originalität, da bei Kunden sonst fälschlicherweise der Eindruck entsteht, das beworbene Produkt biete Vorteile gegenüber vergleichbaren Produkten. Der Han ...
Die beiden Autoren beantworten in diesem Buch, das im Erich Schmidt Verlag erschienen ist, alle relevanten Fragen zum rechtssicheren Umgang beim Datenschutz im Verein. Vereinsverantwortliche erfahren unter anderem,
• welche Inhalte des Bundesdatenschutzgesetzes für Vereine wichtig sind,
• w ...
Betriebsfortführungskonzept und Änderung Gesellschaftsvertrag
Den Anlegern der Schifffahrtsgesellschaft Calypso GmbH & Co. KG wurde dabei folgendes Betriebsfortführungskonzept unterbreitet:
Aufgrund einer Liquiditätslücke benötigte die Schifffahrtsgesellsc ...
Versicherungsgesellschaften sind verpflichtet, Vertreter und Makler ausreichend und rechtzeitig per Stornogefahrmitteilung über notleidende Verträge zu informieren, um später eventuelle Provisionsrückzahlungen durchsetzen zu können. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem ak ...
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