Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Vom Herd bis zum Radio: die Aufteilung des Hausrates im Scheidungsfall

Im Scheidungsfall wird häufig bitter um die verschiedenen Bestandteile des Hausrates gestritten. Welche berechtigten Ansprüche ein Ehegatte stellen kann, bestimmt sich aus eigentumsrechtlicher Perspektive danach, ob ihm das alleinige Eigentum an einem Gegenstand zusteht oder es sich um von ...

21.02.2011

Die Verrechnung von Wohnwert und Unterhalt

Nutzt ein Ehegatte des in Trennung lebenden oder geschiedenen Ehepaares eine Wohnung, die sich im Eigentum der Eheleute befindet oder gemeinsam angemietet wurde, ohne hierfür Mietleistungen zu erbringen, gelangt er in den Genuss eines anrechnungsfähigen Vorteils in Höhe der eingespart ...

21.02.2011

Eine Hotline zum Verlieben

München, 18.02.2011 | Was in den Vereinigten Staaten von Amerika schon seit mehreren Jahren auf dem Markt ist, ist in deutschen Unternehmen noch weitgehend unbekannt – die Rede ist von der Human Resources Hotline, die auf Fragen aus der täglichen Personalarbeit schnelle und kompetente Antw ...

18.02.2011

Beteiligungen an Solarfonds werden riskanter

Spanische und tschechische Solarfonds Zu Jahresbeginn trat in Tschechien eine Sondersteuer auf Solaranlagen in Kraft. Betroffen hiervon sind auch deutsche Privatanleger. So hatte der Hamburger Initiator Maxxim Invest geplant, zwei Solaranlagen in Tschechien zu erwerben. Nach Einführung de ...

17.02.2011

Verletzung von Marken- und Namensrechten durch ausländische Top-Level-Domain

Um dennoch von der Bekanntheit anderer Unternehmen zu profitieren, lassen sich Findige immer wieder neue Ideen einfallen, unter fremden Namen im Internet gefunden zu werden. Einen so gelagerten Fall hatte das Oberlandesgericht Köln am 30.04.2010 (Az.: 6 U 208/09 – fc-bayern.es) zu verhandeln ...

16.02.2011

Vergleichende Werbung mit zwei gegenübergestellten Kassenbons ohne Erläuterung unzulässig

Doch sind an Werbung klare rechtliche Vorgaben gestellt, besonders bei vergleichender Werbung. So hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2010 (Az.: C-159/09) in einem Fall entschieden, in dem ein Unternehmen eine Werbung veröffentlicht hatte, in der lediglich zwei Kassenbons – einer d ...

16.02.2011

Cumulus-Fonds "Einkaufs- und Gewerbezentrum Hettstedt" GdbR: Anleger haften nicht für Innenfinanzierungsdarlehen

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, war die EuroHypo AG nach Scheitern des Sanierungskonzeptes dazu übergegangen, Anleger des o.g. Fonds auf anteilige Rückzahlung des dem in Schieflage geratenen Cumulus-Fonds gewährten Innenfinanzierungsdarlehens zu verklagen. Dem vorausgegangen ...

11.02.2011

intersoft consulting services wächst mit neuen Büros in München und Frankfurt

Die intersoft consulting services AG baut mit zwei neuen Büros in München und Frankfurt am Main Ihr Flächennetz weiter aus. Das spezialisierte Beratungshaus für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Compliance möchte damit die Betreuung Ihrer Kunden vor Ort intensivieren ...

03.02.2011

Ehevertragliche Regelungsmöglichkeiten

Per notariell beurkundetem Ehevertrag sind viele Bestimmungen des Familienrechtes abdingbar. Von besonderem Einfluss auf die finanziellen Scheidungsfolgen sind hierbei der eheliche Güterstand, der nacheheliche Versorgungsausgleich und die Unterhaltsansprüche der Ehegatten. Werden keine ...

03.02.2011

Wie Werbung ohne den Hinweis „Anzeige“ in redaktionellen Teil eingebettet werden kann

Am 01.07.2010 hatte der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 161/09 – Flappe) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Printmagazin über die Titel- und Rückseite ein halbseitiges Vorschaltblatt fügte. Im Bereich der Titelseite wurde die These wiedergegeben, „Wir verplempern zu viel Zeit im Auto u ...

03.02.2011

Keine Gemeinschaftsmarke für Schokoladenhasen oder -Rentier mit rotem Band

Das Gericht der Europäischen Union hatte am 17.12.2010 (T-336/08, T-337/08, T-346/08, T-395/08) in Verfahren zu entscheiden, in denen es um die Eintragung von Gemeinschaftsmarken im Bereich Süßwaren ging. Eintragungen wurden begehrt - für die Form eines Schokoladenhasen mit ...

03.02.2011

Arbeitnehmerdatenschutz.de: Gesetzesentwurf, Kommentare und Urteile

Mit der Seite arbeitnehmerdatenschutz.de bietet intersoft consulting services Datenschützern und Interessierten den Service an, immer aktuell über Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz informiert zu sein. Die Änderungen werden durch eigene Juristen und Datenschutzexperten aufb ...

02.02.2011

Discount-Revolution bei anwaltlicher Gerichtsvertretung

Mit einem absoluten „Preisbrecher-Tarif“ für Gerichtsprozesse bricht Deutschlands erster „Voll“-Anwaltsdiscounter das „letzte Tabu“ anwaltlichen Preiswettbewerbs. Die bundesweit tätige Sozietät Haeger Hartkopf bietet erstmalig einen Discountpreis auch in gerichtliche Angelegenheite ...

26.01.2011

Rechtliche Bedeutung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Grundsätzlich unterliegt die nichteheliche Lebensgemeinschaft keinen eherechtlichen Regelungen. Der Gesetzgeber ist aufgrund von Art. 6 Abs. 1 des deutschen Grundgesetzes nur dazu angehalten, die Ehe rechtlich zu schützen und sieht keinen Bedarf für Regelungen, durch die nichteheliche ...

21.01.2011

Medico-Fonds Nr. 37: Gebau zündet die nächste Stufe

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hatte die Fondsgeschäftsführung Gebau im vergangenen Jahr mehrfach versucht, durch diverse Rundschreiben die Medico-Gesellschafter des Fonds 37 zur Teilnahme an dem als einziges Rettungsmittel propagierten Sanierungskonzept zu bewegen. Hatte man sei ...

21.01.2011

Abmahnung einer Hausverwaltung aufgrund schlechter Instandhaltung der Immobilie?

Da die Instandhaltung der verwalteten Immobilie zu einer der Hauptaufgaben und somit zu den wichtigen Pflichten der Hausverwaltung gehört, kann diese abgemahnt werden, falls sie das Gebäude nicht pflegen. Ein Beschluss der WEG wäre hier zwar nicht einmal zwingend vorgeschrieben, je ...

20.01.2011

Internet-Preisvergleichsplattformen wettbewerbswidrig?

Während die einen lediglich Preise und Leistungen miteinander vergleichen, ermöglichen andere den direkten Einkauf und wieder andere stellen den Kontakt zwischen Anbieter und Interessenten her. In einem so gelagerten Fall hatte der Bundesgerichtshof am 01.12.2010 (Az.: I ZR 55/08) zu en ...

20.01.2011

Urheber- und Wettbewerbsrechtsschutz für Nummernsystem zur Artikelbezeichnung?

In einem Fall, den der Bundesgerichtshof am 19.05.2010 (I ZR 158/08 – Markenheftchen) zu verhandeln hatte, hat ein Verlag (Kläger), der Briefmarkenkataloge vertreibt, ein System der Nummerierung von Briefmarken entwickelt, das durch eine bestimmte Zusammenstellung konkreter Zeichen auf z.B. Dru ...

20.01.2011

BGH zur Änderung der Nebenkostenabrechnung im Nachhinein

Die Entscheidung des BGH basierte auf dem Revisionsbegehren eines Mieters, der die Rechtmäßigkeit einer vom Vermieter zu seinem Nachteil vorgenommenen Korrektur an der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2006 bestritt. In allen vorigen Instanzen war sein Begehren bereits abgelehnt wor ...

18.01.2011

5 Fallen für Kapitalanleger

Falle 1 Cold-Calls Vorsicht vor unerbetenen Anrufen (Cold-Calls) von sog. Meinungsforschungsinstituten, die Ihnen vermeintlich kostenlose und unverbindliche Beratung zwecks Steuerersparnissen anbieten ! Bedenken Sie immer, dass Ihnen niemand etwas schenken möchte. Dahinter verbergen sich unser ...

18.01.2011

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Federman & Sherwood Announces That a Securities Class Action Lawsuit Has Been Filed Against Carbo Ceramics, Inc. (NYSE: CRR)

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Give Your Sweetie a Gift With a Longer Shelf Life This Valentine's Day, From Informa Research Services

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China Minerals Announces Resignation of Directors and Executive Vice President

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Liberator, Inc. Announces the Retirement of 25 Million Shares

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