Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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BGH stärkt erneut die Rechte von Schrottimmobilien-Erwerbern

Acht Fälle zur Entscheidung In den der BGH-Entscheidung zugrundeliegenden insgesamt acht Fällen hatten die Kläger in den 90er Jahren zum Zwecke der Steuerersparnis Eigentumswohnungen erworben. Die über Vermittlerfirmen vertriebenen Wohnungen wurden dabei mittels Badenia-Bau ...

12.01.2011

Die nachträgliche Befristung der Unterhaltspflicht

Grundlage der Gerichtsentscheidung (BGH XII ZR 205/08) war die Revisionsklage eines zum Aufstockungsunterhalt Verpflichteten. Er begehrte im Jahr 2007, seine Unterhaltsverpflichtung nachträglich durch Befristung zu beenden, da sich die Rechtsprechung zur Unterhaltsbefristung geändert habe. ...

11.01.2011

Prozesserfolg: Banken haben für ein sicheres Online-Banking Sorge zu tragen

Für die daran beteiligten Personen ist Online-Banking beliebt. Für Banken wirkt das Online-Banking kostensenkend, da sich dadurch Personalkosten einsparen lassen. In Werbeschreiben wird den Kunden die Nutzung des Online-Banking deshalb geradezu angetragen. Aber auch für den Bankkunden ...

08.01.2011

Markenverletzung durch „Kombinationsangebote“

So hatte das Landgericht Stuttgart am 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen auf einer Internetplattform Kettensägen in Kombination mit einem Motoröl eines von den angebotenen Kettensägen unterschiedlichen Kettensägenherstellers anbot. Durch ...

06.01.2011

Irreführende Nutzung ist von Markenrecht nicht gedeckt

In diesem Kontext hatte der Bundesgerichtshof am 10.06.2010 (Az.: I ZR 42/08 – Praxis Aktuell) einen Fall zu verhandeln. Ein Hersteller für kaufmännische Software, insbesondere für Programme für die Finanzbuchhaltung sowie zur Lohn- und Gehaltsabrechnung, klagte gegen den Mither ...

06.01.2011

Die Grundlagen der Kindesadoption

Das deutsche Adoptionsrecht ist in den §§ 1741ff. BGB geregelt und stellt die Bedürfnisse des Kindes in den Vordergrund. Ihm sind die Wünsche der Adoptionswilligen nachgeordnet. Maßgebliche Grundlage der Adoption von Minderjährigen sind zwei Faktoren (§ 1741 Abs. ...

27.12.2010

Hyperlink in Form eines Deep Links auf urheberrechtlich geschütztes Werk kann Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung sein

Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof am 29.04.2010 (Az.: I ZR 39/08 – Session-ID) zu verhandeln. Die Klägerin stellte entgeltlich im Internet Kartenausschnitte zur Verfügung. Diese Kartenausschnitte konnten jedoch nur über die Startseite der Klägerin angesteuert werden ...

17.12.2010

Umgehung des Urheberrechts durch Berufung auf Kunstfreiheit

Am 09.11.2010 entschied das Brandenburgische OLG (Az.: 6 U 14/10) in einem Fall, in dem ein Buchautor in einem seiner Bücher Zeitungsartikel und Lichtbilder aus der Märkischen Oderzeitung (MOZ) veröffentlichte, auf die er sich in seinen Texten bezog. Darin sah die MOZ eine Verletzu ...

17.12.2010

Kostenfreier Januar 2011 für alle Berliner Anwälte

Innerhalb von nur 18 Monaten ist Berliner-Anwalt.de zu einem führenden lokalen Anwaltsverzeichnis herangewachsen. Nun ist es an der Zeit für das Unternehmen, "Danke" zu sagen. Alle Anwälte, die Berliner-Anwalt.de bereits nutzen, zahlen für den Monat Januar 2011 keine ...

16.12.2010

Wann darf der Vermieter fristlos kündigen?

Laut Gesetz liegen wichtige Gründe dann vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt. Auc ...

16.12.2010

Die Verpflichtung zum Winterdienst

Die Pflicht, Wege und Straßen auch im Winter sicher begehbar zu halten, fällt zunächst in die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden. Im Zuge entsprechender Verordnungen geben sie die Räum- und Streupflicht für Bürgersteige jedoch meist an die Besitzer anlieg ...

13.12.2010

Verfahren vor den Sozialgerichten - Ein Beitrag von RA Thomas Eschle, Stuttgart

Im Sozialversicherungsrecht gibt es folgende Verfahrensstufen: 1. A n t r a g s t e l l u n g : häufige Beispiele : - bei der Deutschen Rentenversicherung Erwerbsminderungsrente - beim Landratsamt/Versorgungsamt Schwerbehindertenausweis - bei der Pflegeversicherung wegen eingrup ...

11.12.2010

Neues Vertragstool für Rechtstabteilungen und Verbände

Sulzbach/Ts., 10. Dezember 2010 – Ja oder nein, kein dazwischen – so lautet die Devise. Auf eindeutigen Entscheidungen basiert auch die Technologie der janolaw AG, mit der es jedem Anwender im Nu gelingt, komplexe Verträge zu erstellen. Doch was bislang nur für die Besucher des Onlinep ...

10.12.2010

Bahn zahlt Schmerzensgeld für Pfiff mit Trillerpfeife

Der Kläger war im Mai 2005 Fahrgast in einem Nachtzug der Deutschen Bahn. Er hatte sich zum Schlafen in das Fahrrad-Abteil begeben und war dort auf dem Boden in seinem Schlafsack eingeschlafen. Die als Zugbegleitern beschäftige Beklagte zu 1) hatte den Kläger gegen 1:30 Uhr durch Pfif ...

07.12.2010

Wichtige Vorgaben für Online-Shops und Online-Buchungsportale

Am 17.08.2010 hat das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 14 U 551/10) einen Fall entschieden, in dem es um ein Online-Angebot für Flugreisen ging. Während keines Zeitpunkts im Buchungsablauf hat der Websitebetreiber den endgültigen Preis angegeben und zusätzlich automatisch einen ...

03.12.2010

Verlängerung von Rabattaktionen nicht zwangsläufig irreführend

So hatte das OLG Hamm am 02.09.2010 (Az.: I-4 U 52/10) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen eine Reise mit einem bis zu einem bestimmten Termin gewährten Frühbucherrabatt bewarb, diesen jedoch auch nach Ablauf der Frist weiterhin gewährte. Darin sah ein Wettbewerber ei ...

03.12.2010

aktueller Rechtstipp

Auch wenn ein tatsächlich vorliegendender Mangel an einer Mietsache vorliegt und ein Anspruch des Mieters auf Mietminderung besteht, muss der Mieter zunächst den Vermieter über den Mangel zu informieren. Erst dann kann er die Miete kürzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ins ...

02.12.2010

Die erleichterte Kündigung durch den Vermieter

Nach Maßgabe des § 573a Abs. 1 BGB steht dem Vermieter eines Gebäudes mit maximal zwei Wohneinheiten, dass er selbst bewohnt, das Recht der erleichterten Mietvertragskündigung zu. Sie stellt eine Alternative zur ordentlichen Kündigung dar, für die der Vermieter kein re ...

26.11.2010

Unterhaltsverpflichtung in der Ehe: der Familienunterhalt

Die rechtliche Grundlage des ehelichen Familienunterhalts ist § 1360 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Gegenstand dieser Bestimmung ist die Verpflichtung der Eheleute, für eine angemessene Versorgung der Familie zu sorgen, indem sie einander und ihre Kinder unterstützen. Das Fam ...

26.11.2010

Apollo Media-Fonds geraten in Schieflage: Möglichkeiten für betroffene Anleger

Insgesamt dreizehn Filmfonds wurden im Zeitraum von 1999 bis 2001 seitens der Apollo Media Gruppe mit einem Gesamtvolumen in Höhe von € 155 Millionen aufgelegt. Die vornehmlich über Kreditinstitute vertriebenen Filmfonds wurden den Apollo Media Anlegern dabei als vermeintlich risikoarmes ...

23.11.2010

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