Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google AdWords

Am 02.07.2010 hatte das OLG Köln (Az.: 6 U 48/10) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen bei Google eine sog. Markenbeschwerde einreichte. Damit wurde es allen Wettbewerbern unmöglich, unter dem Markenbegriff AdWord-Werbung zu schalten. Einige von ihnen verlangten daraufhin v ...

18.11.2010

Keine gesonderte Lizenzgebühr für Veröffentlichung von Bildern in E-Papers

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte am 13.07.2010 (Az.: I-20 U 235/08) einen Fall, in dem ein Fotograf von einer Zeitung eine Lizenzgebühr für die Veröffentlichung von Bildern in der Printausgabe ihrer Zeitung erhalten hatte. Einige Zeit später fand der Fotograf s ...

18.11.2010

Kündigung der gemeinsamen Wohnung durch einen Lebenspartner

Man sollte denken, dass dieser alltägliche Fall völlig problemlos zu lösen ist, aber dies muss nicht sein, sondern es können erhebliche Probleme entstehen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gescheitert. Will ein Partner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, w&aum ...

16.11.2010

Der Kaufvertragsschluss im Internet

Das Zustandekommen von Kaufverträgen bei der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung in Kraft getreten (lesen Sie unseren letzten Artikel dazu). Aber a ...

14.11.2010

AGB sind abmahnfähig

In dem vom BGH zu beurteilenden Fall hatte ein als gewerblicher Händler registrierter Anbieter Software und medizinische Geräte verkauft und dabei sowohl Garantie als auch Gewährleistung ausgeschlossen. Zunächst kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Gewährleistungsaussc ...

14.11.2010

Jeder sollte eine gute Krankenversicherung haben

Es gibt eine riesige Anzahl an Krankenversicherungen, und wenn man sich genauer umsieht, dann wird man sehen, dass einige Kassen neben den gesetzlich vorgegebenen Grundleistungen auch noch andere Zusatzprodukte anbieten. Mit dem Preisvergleich Krankenversicherungen geht man auf Nummer sicher, wenn m ...

11.11.2010

Aufgepasst: Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte beim Internetkauf

Der Fall Ein Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Wasserbett erheblich an Wert. Anschließend erklärte er den Widerruf und verla ...

10.11.2010

Der Scheidungsunterhalt bei hohen Einkommen

Die zentrale Unterhaltsnorm des § 1578 I BGB bestimmt, dass der nacheheliche Unterhalt nach den Lebensumständen während der Ehezeit zu bemessen ist und den gesamten Lebensbedarf beinhalten soll. Für Einkommen, deren Höhe sich im Bereich der bundesweit verwendeten Düssel ...

08.11.2010

Medico-Fonds Nr. 37 aktuell: Anleger zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert

Mit Schreiben vom 29.10.2010 hat die Fondsgeschäftsführung – die Gebau Fonds GmbH -über deren Rechtsanwälte all diejenigen Gesellschafter, die sich bislang der mit Vehemenz beworbenen Kapitalerhöhung verweigert hatten, aufgefordert, selbiger die Zustimmung zu erteilen. Im Fa ...

04.11.2010

Geschlossene Flugzeug-Leasingfonds in der Krise - Fluggesellschaft Hamburg International stellt Insolvenzantrag

Lloyd-Fonds, Wölbern Invest, Wealthcap, HGA Capital Für manche der Beteiligten kam die Insolvenz so unerwartet wie eine Turbulenz bei bestem Flugwetter, so der Fondsmanager beim Hamburger Initiator Lloyd Fonds. Hier geht es um zwei Fonds: den Air Portfolio II mit zwei Maschinen (61 Mi ...

03.11.2010

Die familienrechtliche Regelung des Namensrechts

Im Familienrecht sind insbesondere die im Folgenden dargestellten Bestimmungen zum Ehe- und Kindesnamen von praktischer Bedeutung. Die gesetzliche Regelung des Ehenamens findet ihren Ursprung in § 1355 BGB. Seit das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1991 den gesetzlichen Zwang zur Führu ...

02.11.2010

Die rechtliche Ausgestaltung und Regelung der Mietkaution

Die Rechtsgrundlage der Mietkaution ist § 551 BGB. Als Sicherheitsleistung bietet sie dem Vermieter eine Absicherung gegen Pflichtverletzungen seitens des Mieters. Hierbei kann es sich beispielsweise um versäumte Zahlungen der Miete oder Nebenkosten handeln. Die Verpflichtung des Miete ...

02.11.2010

KGAL/ALCAS Medienfonds-Anleger von Steuernachforderungen betroffen - Handlungsmöglichkeiten für geschädigte Anleger

Ca. 20.000 Anleger haben sich zwischen 1998 und 2004 an den insgesamt 13 seitens der KGAL/ ALCAS – Gruppe aufgelegten Medienfonds mit einem Investitionsvolumen von ca. € 1,6 Milliarden beteiligt. Anders als prognostiziert, haben sich die mit der Zeichnung den Anlegern in Aussicht gestellten Rendite ...

29.10.2010

Mediastream/Ideenkapital: Rechtliche Möglichkeiten für geschädigte Anleger

Über 9000 Anleger haben in den vergangenen Jahren Anteile an der seitens des Emittenten Ideenkapital – einer Tochter der ERGO-Versicherungsgruppe – aufgelegten Filmfonds gezeichnet. Aktuell betroffen von den Steuernachzahlungen in Höhe von schätzungsweise € 150 Millionen Euro sind der ...

29.10.2010

Boll-Medienfonds / Boll-Filmfonds: Chancen für geschädigte Anleger

Insgesamt zehn Film- und Medienfonds wurden ab 1999 durch den Fondsinitiator, Ulrich Boll, aufgelegt. Anders als den Boll-Anlegern in den Fondsprospekten und gewieften Vertriebsmitarbeitern suggeriert, haben sich die mit der Zeichnung der Anlage verbundenen Renditeerwartungen nicht erfüllt: ...

29.10.2010

Ein neues Zeitalter der Ideenentwicklung ist angebrochen

Somit ist es noch mehr als je zuvor Aufgabe der Unternehmen, gute Ideen zum richtigen Zeitpunkt zu entwickeln, sie wirksam rechtlich zu schützen und sie zu monetarisieren. Zur Entwicklung werden Betriebsangehörige immer weiter motiviert. Doch ist über dies hinaus in letzter Zei ...

21.10.2010

Halbwahrheiten in der Werbung und deren rechtliche Begutachtung

Das Oberlandesgericht Hamm hatte am 20.07.2010 (Az.: I-4 U 101/10) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Autohändler einen Gebrauchtwagen im Internet unter folgendem Titel anbot: „Jahreswagen 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ Was er jedoch verschwieg, war, dass das angebotene Fahrzeug von zwei ...

21.10.2010

Neues Urteil zum Urheberschutz von Tonfolgen in Werbe-Jingles – „McDonalds“-Jingle

Für die Bewertung des Umfanges des Urheberrechtsschutzes von kurzen Tonfolgen wie „McDonalds – Ich liebe es“ hat das LG München I neue Maßstäbe gesetzt. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung am 18.8.2010 (Az.: 21 O 177/09) die Klage eines Komponisten ab. Dieser hatte im St ...

18.10.2010

www.haftungsrecht.com : Ihr kompetenter Partner im „Kampf“ gegen die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen

Die Kanzlei der Rechtsanwälte J. Hein und P. Achilles bietet ihren Mandanten professionelle und schnelle Beratung im Bereich Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Marken- und Medienrecht sowie Musik- und Bildrecht. Die Rechtsanwälte der Bürogemeinschaft haben sich insbesondere auf Abmahnung ...

14.10.2010

Notwendige Inhalte des Mietvertrages

Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält in den §§ 535 bis 580 die maßgeblichen Bestimmungen für mietrechtliche Vertragsverhältnisse. Mietverhältnisse sind eine Vertragsform von großer alltäglicher Bedeutsamkeit. An ihre rechtliche Wirksamkeit werden dah ...

12.10.2010


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