Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Zum Schutz von Erweiterungen oder Umgestaltungen von Marken durch die ursprüngliche Eintragung

Ob diese neuen Elemente ebenfalls unter den Schutz der ursprünglich eingetragenen Marke fallen, ist rechtlich schwer zu beurteilen. Mit dieser Frage hatte sich der Europäische Gerichtshof am 10.06.2010 (T-482/08) zu befassen. Der Inhaber der Marke „Atlas Transport“ benutzte im tats&au ...

07.10.2010

Unangemeldete Telefonwerbung doch zulässig?

Aber wie immer, so gibt es auch in diesem Bereich Möglichkeiten, das Verbot der Telefonwerbung zu umgehen. Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof am 11.03.2010 (Az.: I ZR 27/08 – Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel) zu verhandeln. Nach einem Wechsel des Arbeitgebers hatten die ...

07.10.2010

Damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

All diese Situationen sind sicherlich schon für sich alleine sehr belastend. Doch wenn dann auch noch der passende Rechtsanwalt fehlt und man schlecht beraten wird, kommen zum psychischen Stress schnell auch noch finanzielle Probleme hinzu. Aus diesem Grund sollte man bei der Auswahl des Rech ...

04.10.2010

Kanzlei Winterstein mahnt Filmwerke im Auftrag der PforceOne GmbH wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab

Die Kanzlei Winterstein trat bislang bei Abmahnungen wegen Markenrechts- und Urheberrechtsverletzungen u.a. der Modemarke „Ed Hardy“ in Erscheinung. Dabei wurden insbesondere Verkäufer auf der Verkaufsplattform eBay genau unter die Lupe genommen und gegebenenfalls wegen Grauimports oder der Ver ...

01.10.2010

Markenverletzung auch durch Benutzung in interner Suchmaschine möglich

Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof am 04.02.2010 (Az.: I ZR 51/08) zu entscheiden. Die beiden Parteien vertreiben Turn- und Sportartikel, wobei die Klägerin Inhaberin der Marke POWER BALL ist und darunter ein Fitnessgerät vertreibt. Die Beklagte vertrieb unter dem Namen „Ro ...

22.09.2010

Voraussetzungen der Erwerbsobliegenheit aus subjektiver und objektiver Sicht

Erfüllung der Erwerbsobliegenheit aus subjektiver Perspektive Aus § 1574 I S. 1 BGB folgt, dass der Unterhalt Begehrende die Umstände darzulegen und zu beweisen hat, die zu seiner Unterhaltsbedürftigkeit führen. Dementsprechend sind von ihm alle Maßnahmen, die er zur ...

22.09.2010

Kein Anspruch auf Anpassung der sanitären Anlagen der Wettbewerber

Eine dieser Auseinandersetzungen hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 03.08.2010 (Az.: 3 S 351/10) zu entscheiden. Geklagt hatte ein Gastwirt, weil auf dem Nachbargrundstück ein Imbisswagen und mobile Toiletten aufgestellt wurden und die mobilen Toiletten nicht den glei ...

22.09.2010

Werbung mit Autorisierung muss Autorisierenden erkennen lassen

Entscheidet sich ein Unternehmen, die eigene Werbung durch eine bestimmte Autorisierung aufzuwerten, so kann einerseits die Meinung vertreten werden, dass der gewünschte Effekt sowieso nur erzielt werde, wenn auch der Autorisierende angegeben wird, andererseits ist die Angabe auch aus wettbewer ...

08.09.2010

Zu den Umständen der zulässigen „Statt-Preis“-Werbung

In einem Fall, dem ein so gelagerter Sachverhalt zugrunde lag, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf am 29.06.2010 (Az.: I-20 U 28/10) zu verhandeln. Statt 49,95 EUR Nur 19,95 EUR Ein Mitbewerber sah darin ein irreführendes Verhalten, da die Verbraucher erkennen können müs ...

08.09.2010

Das neue JURION.DE: Das Recht ständig im Blick

Dank einer deutlich verbesserten, intuitiven Suchfunktion auf Basis der FAST-Suchtechnologie finden die Nutzer in kürzester Zeit genau das, wonach sie suchen. Die Recherche funktioniert anhand von Aktenzeichen, Fundstellen oder Stichwort – schnell und präzise. JURION.DE spart seinen Nutzer ...

07.09.2010

Michael Turgut: Drei Jahre Vermittlerrichtlinie – ein Fazit

„Die Vermittlerrichtlinie hat sicherlich dafür gesorgt, dass die Rechtssituation des Kunden beim Verkaufsgespräch deutlich besser ist und er nicht mehr so leicht wie früher über den Tisch gezogen werden kann“, so das Fazit von Michael Turgut zu der 2007 in Deutschland umgesetzten ...

06.09.2010

Ratgeber Portal rund um das Erbrecht ist gestartet

Deutsches Erbrecht für Laien verständlich Erbrecht-heute.de ist ein Portal, das mit einem sehr hohen Anspruch startet. Das deutsche Erbrecht ist ein komplexer Themenbereich. Dies für möglichst viele Menschen gut verständlich aufzubereiten ist wahrlich nicht einfach. Das ...

06.09.2010

Der Verlauf des gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens

In Deutschland ist die Ehescheidung möglich, nachdem beide Ehepartner ein Jahr lang in Trennung gelebt haben. Ist das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen, kann ein Ehepartner von einem Rechtsanwalt die Scheidungsantragsschrift erstellen und dem zweiten Ehepartner zustellen lassen. Der Scheidung ...

03.09.2010

Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam - Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf

Der Fall: Die jetzt 50-jährige Klägerin stand seit 1986 bei der Stadt D. in einem Arbeitsverhältnis. Sie war im Straßenverkehrsamt tätig und bearbeitete Führerschein-angelegenheiten. Ihre Aufgabe war es dabei auch, die Gebühren zu kassieren. Am 3. August 2009 w ...

28.08.2010

Sicher zur richtigen Kündigung mit SicherKuendigen.de

Bochum, 27. August 2010 – Wenn man etwas kündigen will, dann geht diesem Schritt meist eine schlechte Erfahrung voraus. Auf jeden Fall ist der jetzige Zustand nicht mehr tragbar und er soll so schnell wie es geht beendet werden. Dabei führt häufig kein Weg an einer Kündigung vorb ...

27.08.2010

Dürfen Unternehmen auch mit nicht lieferbaren Artikeln werben?

Diese Frage hatte auch das Oberlandesgericht Hamm am 22.04.2010 (Az.: I-4 U 205/09) zu entscheiden. Im zu verhandelnden Fall bot ein Matratzenhändler im Internet Matratzen an, die er weder im eigenen Lager vorrätig hatte, noch von Lieferanten beziehen konnte. Die Kunden wurden dann auf an ...

25.08.2010

Darf sich hinter „heute gratis“ ein 24-Monatsvertrag verbergen?

Am 20.05.2010 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 33/09) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmer blickfangmäßig mit den Worten „heute gratis!“ für z.B. „Bastelanleitungen“ oder „Steuertipps“ warb. Unter der langen Aufzählung der Leistungen, ...

25.08.2010

Technologiekanzlei teclegal Habel Rechtsanwälte informiert:

Dr. Oliver Habel, Partner der technologiefokussierten Anwaltskanzlei teclegal Habel Rechtsanwälte, München, (www.teclegal-habel.de), ist Referent auf der Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI), die am 08.-11.09. 2010 in München stattfindet. Die di ...

24.08.2010

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