Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Internetgezwitscher - Die rechtliche Gefahren des Twitterns

Die stetig steigende Zahl der twitter-Nutzer führt aber auch immer mehr zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese stellen die Gerichte vor die Herausforderung, zeitgemäß auf ganz neue Formen von Rechtsverletzungen zu reagieren. Zuletzt hatte das Landgericht Frankfurt am Main di ...

23.08.2010

Kürzlich veröffentlichte Urteile zur Nutzung von Lichtbildern im Urheberrecht

Nutzung von Bildern eines Sachverständigen in einer Restwertbörse Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 29.04.2010 entschieden, dass Fotos eine Sachverständigen nicht ohne dessen Zustimmung im Internet verwendet werden dürfen. In dem entschiedenen Verfahren hatte ein ...

23.08.2010

World Media V Anleger auf Zahlung der Kommanditeinlage verklagt

World Media V Anleger auf Zahlung der Kommanditeinlage verklagt Erneut haben Anleger des in Schieflage geratenen World Media V Fonds unlängst unerfreuliche Post erhalten. Diejenigen unter ihnen, die der Forderung auf Nachzahlung der Kommanditeinlage bis dato noch nicht nachgekommen sind, wer ...

19.08.2010

Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig gestellten Kündigungsschutzantrag Erfolg, dann steht durch gerichtliches Urteil fes ...

18.08.2010

Die Angemessenheit der Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

Die Münchner Rechtspezialisten der Anwaltskanzlei Dittenheber & Werner beleuchten die Grundlagen unterhaltsrechtlich angemessener Tätigkeiten nach den Bestimmungen des § 1574 I, II BGB. Das Eigenverantwortungsprinzip im Unterhaltsrecht folgt aus § 1569 BGB. Geschiedenen E ...

18.08.2010

Fachanwalt für Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf: Befristungsvereinbarung in Arbeitsvertrag erst nach Arbeitsbeginn unzulässig

Grundsätzlich ist es möglich, dass Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. „Häufig wird aber übersehen, dass hierfür Voraussetzung ist, dass diese schriftliche Vereinbarung vor Aufnahme der Tätigkeit unterzeichn ...

12.08.2010

Übertragung des Sorgerechts im Falle eines Auslandsumzugs

Die Rechtsanwälte Dobiasch & Richter zeigen anhand eines Urteils des OLG Koblenz (Az. 11 UF 149/10), wie sich die Frage nach dem Kindeswohl auf die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auswirkt, wenn ein Elternteil plant, ins europäische Ausland überzusiedeln. Das OLG Ko ...

11.08.2010

Zur Werbung mit Jahreszahlen

Einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Jena am 08.07.2010 (Az.: 2 U 983/08) zu verhandeln. Eine Porzellanmanufaktur warb damit, die älteste am Orte zu sein und bedruckte ihre Produkte mit dem Gründungsjahr. Die Produktion der entsprechenden Produkte begann jedoch nicht bereit ...

11.08.2010

Bestätigungs-SMS stellen keine unzulässige Werbung dar

Ob im Falle von Bestätigungs-SMS ebenfalls eine solche Ausnahme vorliegt, hatte das Amtsgericht Berlin-Mitte am 12.01.2010 (Az.: 14 C 1016/09) als wohl erstes deutsches Gericht zu entscheiden. Im zu verhandelnden Fall versendete ein Mobilfunkdienst folgende SMS an seine Nutzer, nachdem deren ...

11.08.2010

Assurant Solutions ernennt ehemalige FSA-Aufseherin zum europäischen Compliance Officer

Frankfurt, Windsor (GB), 5. August 2010: Assurant Solutions, ein führender Anbieter von Spezialversicherungen, hat sich die Dienste der ehemaligen FSA-Aufseherin Samantha Ross gesichert. Ross wird bei Assurant Solutions den Posten einer europäischen Compliance-Beauftragten einnehmen und de ...

05.08.2010

Rechtsbeistand für Freiberufler

Aktuell sind etwa eine Million Freiberufler in Deutschland tätig, Architekten, Statiker, Ingenieure, Heilpraktiker, Steuerberater, Rechtsanwälte und natürlich auch Journalisten gehören dazu. Diese Freiberufler arbeiten meist ganz auf sich allein gestellt oder aber in kleinen Sozi ...

02.08.2010

Streit um Rückkaufswert: OLG Hamburg stärkt Verbraucherrechte

In den der Entscheidung zugrundeliegenden Fällen hatte die auf dem Verbandsweg klagende Verbraucherzentrale Hamburg die seitens der in Anspruch genommenen vier Versicherungsunternehmen seit Herbst 2001 bis Ende 2007 in deren Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) verwendeten Klauseln betref ...

29.07.2010

Muss Werbung auch im Internet als solche erkennbar sein?

Doch im Zeitalter des Internets scheinen sich in puncto Werbung noch weitere, neue Hürden aufzutun. So hatte das OLG München am 10.12.2009 (Az.: 29 U 2841/09) in einem Fall zu verhandeln, in dem Links, die zu Unterseiten mit werbendem Inhalt führten, auf einer Internetseite platzie ...

28.07.2010

Muss Werbung auch auf die Schwächen eines Produktes aufmerksam machen?

Einen so gelagerten Fall verhandelte am 23.03.2010 das OLG Hamm (Az.: 4 U 169/09). Eine Krankenkasse warb mit folgenden Worten für einen ihrer Tarife: Volles Konto – volle Leistung: direkt+. Sie werden online und telefonisch vom Service-Team direkt+ betreut und erhalten alle Leistungen der ...

28.07.2010

Bundesgerichtshof beschneidet die Geltung des Sonnabends als Werktag

Am 13.07.2010 urteilte der BGH, dass für die Frage nach der Fristgemäßheit einer Mietüberweisung der Sonnabend nicht zu den Werktagen gerechnet wird (BGH VIII ZR 129/09). Mieter profitieren durch dieses Urteil von einer längeren Zahlungsfrist. Die Ursachen und Bedeutung die ...

28.07.2010

Der BGH lässt Fundus-Fonds-Anleger hoffen

Die Anleger des Fundus Fonds Nr. 27 haben den Fonds verklagt, da Sie die versprochenen Ausschüttungen nicht mehr erhalten haben. Die Anleger hatten sich zuvor an einer Kapitalerhöhung beteiligt und gingen von einer garantierten Ausschüttung aus. Diese Erwartungen wurden jedoch ni ...

23.07.2010

Informationspflichten ausgeweitet

Am 12. März 2010 hat die Bundesregierung die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) verordnet. Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. September 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und ...

20.07.2010

Prospekthaftung: BGH spricht Anlegern geschlossener Immobilienfonds erneut Schadensersatz zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt (AZ.:II ZR 30/09) und hierdurch die Rechte der Anleger geschlossener Immobilienfonds gestärkt. Der zugrundeliegende Fall Der Geschädigte, ein Zahna ...

16.07.2010

Zur rechtmäßigen Nutzung geschützter Werke anderer im Internet

Ein Verstoß könnte jedoch regelmäßig bei Bildersuchmaschinen zu sehen sein, wie sie z.B. Google betreibt. Hier werden fremde Webseiten nach Grafiken durchsucht, die in Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchbegriff stehen und dann in Form von Thumbnails (stark vereinfacht: verkl ...

14.07.2010

Geschäftsidee „bösgläubige Markenanmeldungen“ zum Scheitern verurteilt!

Dort ließ er sich Marken, wie z.B. „Hawk“, „Stealth“ oder „Miami Vice“ eintragen, worauf nicht immer eine Nutzung der Marken, wohl aber ein reges Abmahn- und Klageverhalten folgten. Darin sahen die Richter am Landgericht Düsseldorf am 24.02.2010 (Az.: 2a O 295/09) eine bösglä ...

14.07.2010

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