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BGH stärkt weiter Verbraucherrechte bei „Schrottimmobilien“

Der BGH hat am 29.06.2010 entschieden, dass Anleger Schadensersatz verlangen können, wenn Provisionen zu niedrig ausgewiesen werden. Die Entscheidung des XI. Zivilsenates betrifft Schadensersatzansprüche einer Anlegerin und erging im Zusammenhang mit einer sogenannten „Schrottimmobilie“. D ...

12.07.2010

kick-back Rechtsprechung des BGH auch auf Altfälle anwendbar

Zum wiederholten Male hat sich der BGH hinsichtlich der Frage nach der Aufklärungspflicht versteckter Rückvergütungen (kick-back) auf die Seite der Verbraucher gestellt. Nach dem am 29.06.2010 zu Gunsten des betroffenen Anlegers ergangenen Beschluss des BGH (Az.: XI ZR 308/09) kann ...

12.07.2010

Patienten leiden unter der Krise an den Finanzmärkten. Versicherung will Opfer nicht entschädigen

Nach weiteren misslungenen Operationen sitzt er heute im Rollstuhl, ist schwerst geschädigt und leidet dauerhaft unter Schmerzen. Obwohl ein positives Gutachten der Ärztekammer Köln vorliegt, das den Behandlungsfehler nachweist, verweigert der Versicherungsträger des Krankenhaus ...

07.07.2010

ADF Inkasso - Basiszinssatz bleibt unverändert bei 0,12 %

Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist Grundlage für die Ermittlung des Zinsschadens im Verzug und deshalb im Forderungsmanagement sowohl für Inkassounternehmen als auch für Firmen relevant. Bei der Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 wird untersch ...

01.07.2010

Copyright-Vermerk muss an geeigneter Stelle angebracht werden

Sinnvoll und Erfolg versprechend sind solche Vermerke natürlich nur, wenn sie unmittelbar am Kunstwerk haften und in gut sichtbarer Position dargestellt werden. So entschied auch das Landgericht Bielefeld am 12.04.2010 (Az.: 4 O 293/06). Verhandelt wurde in einem Fall, in dem sich die Parte ...

30.06.2010

Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden

Diesbezüglich hatte das Kammergericht Berlin am 01.04.2009 (Az.: 24 U 133/08) in einem Fall zu verhandeln, wo die Werbebotschaft folgendermaßen lautete: „Neuware, Originalverpackt vom Händler mit 2 Jahren Garantie!“ Wettbewerbsrechtlich relevant an dieser Aussage könnte ei ...

30.06.2010

Auer Witte Thiel: „Neue Vorschriften bei Kreditvergabe entkräften Vorwürfe zu Abzocke oder Betrug“

Die neuen Richtlinien beim Verbraucherkreditschutz-Gesetz beziehen sich unter anderem auf klassische Verbraucherkredite, auf Teilzahlungsgeschäfte oder auf Leasingverträge etwa für Autos. Laut den Rechtsanwälten von Auer Witte Thiel profitieren Verbraucher von den neuen Regelunge ...

25.06.2010

Victory Media AG: Anlegern drohen Steuernachzahlungen

Die Gesellschaft geriet in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten als sie von dem früheren Geschäftspartner der EM.TV AG auf sechs Millionen Euro Schadensersatz verklagt wurde. Nach verlorenem Prozess hat die Victory Media AG 2006 Insolvenzantrag gestellt. Nun muss sich der Initiator d ...

23.06.2010

Rechtliche estandsanalyse von Mietverträgen

Auf Grund von Änderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im gewerblichen Mietrecht ist davon auszugehen, dass über 90% der Bestandsverträge bei Gewerbeimmobilien unwirksame Klauseln zur Überwälzung von Instandsetzungs- und Instandhaltungslasten sowie Schönheit ...

22.06.2010

Anwaltliche Empfehlung zu Abschluss und Prüfung von Mietverträgen

Ebenso bildet die Ausarbeitung, die Prüfung, der Abschluss und die Verlängerung von gewerblichen Mietverträgen einen anwaltlichen Schwerpunkt. Um böse und kostspielige Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie bereits vor Abschluss des Mietvertrages anwaltlichen Rat einholen. ...

22.06.2010

Schmiergeldähnliche Zahlungen an die Deutsche Bank?

Hamburg, 21. Juni 2010. Die prospektierten Riesenräder des „Global View“ Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese begr& ...

21.06.2010

Prozesserfolg: Schufa-Eintrag im Eilverfahren gelöscht

Voraussetzung: Einwendungen gegen die Forderung Hintergrund des konkreten Streitfalles war die Tatsache, dass eine Forderung als tituliert eingetragen wurde, obwohl sie dies gar nicht war. Tituliert ist eine Forderung nur dann, wenn ein Vollstreckungstitel existiert; etwa ein Urteil oder ein Vollst ...

17.06.2010

Schiffsfonds: ML-Schiffsinvest 1

ML- Schiffsinvest 1 So geriet auch der in diesem Jahr aufgelegte Schiffsfonds ML-Schiffsinvest 1 aufgrund seiner Prospektangaben in die Kritik. Die Lange Vermögensberatung GmbH in München warb nach Angaben der KMI (Kapitalmarkt intern) zahlreiche Anleger u.a. mit folgenden Flye ...

15.06.2010

Shopbetreiber aufgepasst: Neue Widerrufsbelehrung – Vertragsstrafe droht

Sulzbach/Ts., 2. Juni 2010 – Ab 11. Juni 2010 gilt das neue Widerrufsrecht. Folge: Alle Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen. Doch Vorsicht: Einmal abgegebene Unterlassungserklärungen bleiben auch nach der Gesetzesänderung wirksam. Wer sei ...

02.06.2010

Juravendis.de ++ Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Health Claims Verordnung

Die „Health Claims Verordnung“ ist eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Das bedeutet, dass diese Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrung ...

02.06.2010

Schrottimmobilien: Sparkasse Bayreuth zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt

In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil, hat dass LG Bayreuth am 12.05.2010 die Sparkasse Bayreuth zur Rückabwicklung des Anlagegeschäfts verurteilt. Die Kläger hatten im Jahre 1992 eine Eigentumswohnung in Bayreuth „Roter Hügel“ am ...

01.06.2010

OLG Karlsruhe: Bank zu Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Aufklärung über Rückvergütungen und wegen Prospekthaftung verurteilt

Im Zuge der obsiegenden Urteile können die betroffenen Anleger nun von der beklagten Bank Ersatz der ihrerseits für die Fondsanteile geleisteten Beträge verlangen. In den den Entscheidungen zugrunde liegenden acht Fällen hatten die Berater der beklagten Bank den Klägern de ...

01.06.2010

Hilfe gegen Abmahnungen wegen Filesharing

Onlineshops, Filesharing, Tauschbörsen für Musik und Filme, Peer-to-Peer-Netzwerke, Nutzungs- und Urheberrechtsprobleme – immer wieder führen neue Entwicklungen im Netz zu rechtlichen Konfrontationen. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Hein und Achilles in Marburg hat sich konsequent ...

31.05.2010

Neue Musterwiderrufsbelehrung und neue Musterrückgabebelehrung

In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung. Kaum etwas wird so oft abgemahn ...

31.05.2010

EC-Karten-Skimming

Normalerweise bedient man sich in Marketingkreisen der Abschöpfungsstrategie (engl. "price skimming", von "skimming" für "abschöpfen"), um über einen hohen Produktpreis bei Markteinführung zunächst die betuchteren Verbraucher "abzusch& ...

25.05.2010


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