Der BGH hat am 29.06.2010 entschieden, dass Anleger Schadensersatz verlangen können, wenn Provisionen zu niedrig ausgewiesen werden. Die Entscheidung des XI. Zivilsenates betrifft Schadensersatzansprüche einer Anlegerin und erging im Zusammenhang mit einer sogenannten „Schrottimmobilie“. D ...
Zum wiederholten Male hat sich der BGH hinsichtlich der Frage nach der Aufklärungspflicht versteckter Rückvergütungen (kick-back) auf die Seite der Verbraucher gestellt.
Nach dem am 29.06.2010 zu Gunsten des betroffenen Anlegers ergangenen Beschluss des BGH (Az.: XI ZR 308/09) kann ...
Nach weiteren misslungenen Operationen sitzt er heute im Rollstuhl, ist schwerst geschädigt und leidet dauerhaft unter Schmerzen. Obwohl ein positives Gutachten der Ärztekammer Köln vorliegt, das den Behandlungsfehler nachweist, verweigert der Versicherungsträger des Krankenhaus ...
Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist Grundlage für die Ermittlung des Zinsschadens im Verzug und deshalb im Forderungsmanagement sowohl für Inkassounternehmen als auch für Firmen relevant.
Bei der Berechnung der Verzugszinsen nach § 288 wird untersch ...
Sinnvoll und Erfolg versprechend sind solche Vermerke natürlich nur, wenn sie unmittelbar am Kunstwerk haften und in gut sichtbarer Position dargestellt werden.
So entschied auch das Landgericht Bielefeld am 12.04.2010 (Az.: 4 O 293/06).
Verhandelt wurde in einem Fall, in dem sich die Parte ...
Diesbezüglich hatte das Kammergericht Berlin am 01.04.2009 (Az.: 24 U 133/08) in einem Fall zu verhandeln, wo die Werbebotschaft folgendermaßen lautete:
„Neuware, Originalverpackt vom Händler mit 2 Jahren Garantie!“
Wettbewerbsrechtlich relevant an dieser Aussage könnte ei ...
Die neuen Richtlinien beim Verbraucherkreditschutz-Gesetz beziehen sich unter anderem auf klassische Verbraucherkredite, auf Teilzahlungsgeschäfte oder auf Leasingverträge etwa für Autos. Laut den Rechtsanwälten von Auer Witte Thiel profitieren Verbraucher von den neuen Regelunge ...
Die Gesellschaft geriet in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten als sie von dem früheren Geschäftspartner der EM.TV AG auf sechs Millionen Euro Schadensersatz verklagt wurde. Nach verlorenem Prozess hat die Victory Media AG 2006 Insolvenzantrag gestellt.
Nun muss sich der Initiator d ...
Auf Grund von Änderungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im gewerblichen Mietrecht ist davon auszugehen, dass über 90% der Bestandsverträge bei Gewerbeimmobilien unwirksame Klauseln zur Überwälzung von Instandsetzungs- und Instandhaltungslasten sowie Schönheit ...
Ebenso bildet die Ausarbeitung, die Prüfung, der Abschluss und die Verlängerung von gewerblichen Mietverträgen einen anwaltlichen Schwerpunkt. Um böse und kostspielige Überraschungen zu vermeiden, sollten Sie bereits vor Abschluss des Mietvertrages anwaltlichen Rat einholen. ...
Hamburg, 21. Juni 2010. Die prospektierten Riesenräder des „Global View“ Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese begr& ...
Voraussetzung: Einwendungen gegen die Forderung
Hintergrund des konkreten Streitfalles war die Tatsache, dass eine Forderung als tituliert eingetragen wurde, obwohl sie dies gar nicht war. Tituliert ist eine Forderung nur dann, wenn ein Vollstreckungstitel existiert; etwa ein Urteil oder ein Vollst ...
ML- Schiffsinvest 1
So geriet auch der in diesem Jahr aufgelegte Schiffsfonds ML-Schiffsinvest 1 aufgrund seiner Prospektangaben in die Kritik.
Die Lange Vermögensberatung GmbH in München warb nach Angaben der KMI
(Kapitalmarkt intern) zahlreiche Anleger u.a. mit folgenden Flye ...
Sulzbach/Ts., 2. Juni 2010 – Ab 11. Juni 2010 gilt das neue Widerrufsrecht. Folge: Alle Online-Händler müssen ihre Widerrufsbelehrung an die neue Rechtslage anpassen. Doch Vorsicht: Einmal abgegebene Unterlassungserklärungen bleiben auch nach der Gesetzesänderung wirksam. Wer sei ...
Die „Health Claims Verordnung“ ist eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Das bedeutet, dass diese Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich Nahrung ...
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil, hat dass LG Bayreuth am 12.05.2010 die Sparkasse Bayreuth zur Rückabwicklung des Anlagegeschäfts verurteilt.
Die Kläger hatten im Jahre 1992 eine Eigentumswohnung in Bayreuth „Roter Hügel“ am ...
Im Zuge der obsiegenden Urteile können die betroffenen Anleger nun von der beklagten Bank Ersatz der ihrerseits für die Fondsanteile geleisteten Beträge verlangen.
In den den Entscheidungen zugrunde liegenden acht Fällen hatten die Berater der beklagten Bank den Klägern de ...
Onlineshops, Filesharing, Tauschbörsen für Musik und Filme, Peer-to-Peer-Netzwerke, Nutzungs- und Urheberrechtsprobleme – immer wieder führen neue Entwicklungen im Netz zu rechtlichen Konfrontationen. Die Kanzlei der Rechtsanwälte Hein und Achilles in Marburg hat sich konsequent ...
In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung.
Kaum etwas wird so oft abgemahn ...
Normalerweise bedient man sich in Marketingkreisen der Abschöpfungsstrategie (engl. "price skimming", von "skimming" für "abschöpfen"), um über einen hohen Produktpreis bei Markteinführung zunächst die betuchteren Verbraucher "abzusch& ...
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