Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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Sicherungsmaßnahmen am PC im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen

Dies ist insbesondere aufgrund der Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2009 (AZ.: 6 U 101/09) zu beachten. In dieser Entscheidung hat das OLG Köln nämlich festgestellt, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses haftet, egal, wer von seinem Internetanschluss aus Musikdateien ...

25.05.2010

Phishing, Pharming und der

Viele von uns nutzen den einfachen und bequemen Weg, über das Internet Geschäfte abzuwickeln. Einkaufen nach Ladenschluss? Überweisungen tätigen, ohne eine Bankfiliale aufzusuchen? Über das Internet alles kein Problem - sollte man meinen … …doch gerade hier fäng ...

25.05.2010

Tipps und Tricks rund um das Thema Forderungsmanagement

Welchen Einfluss hat die gesunkene Zahlungsmoral? Ein roter Faden zieht sich durch alle Branchen: Die gesunkene Zahlungsmoral über alle Kundenstrukturen bedroht die Liquidität von vielen Unternehmen. Nicht die schlechte Konjunktur oder Auftragslage führt zur Insolvenz, sondern di ...

21.05.2010

Datenschutzrecht: Scoring-Novelle seit dem 1. April 2010 in Kraft

Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 30. März 2000 hat der Gesetzgeber zur Beschleunigung von Entgeltzahlungen geregelt, dass der Schuldner einer Entgeltforderung auch ohne Mahnung des Gläubigers in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fäl-ligkeit un ...

21.05.2010

Datenschutzrecht - Google StreetView

Während Google Earth seinerzeit noch mit Spannung erwartet wurde, wird gerade in Deutschland über kein Google-Projekt mehr diskutiert, als über Google StreetView. Das Straßennetz der USA ist schon lange fast vollständig unter Google StreetView abrufbar und immer mehr eur ...

21.05.2010

Fremder Unternehmensname in title-Tag und URL unzulässig

Doch nun hatte das OLG Hamburg am 02.03.2010 (Az.: 5 W 17/10) über die Verwendung eines fremden Unternehmensnamens sowohl im URL-Pfad als auch im title-Tag zu entscheiden. Unter title-Tag versteht man den Text, der in der Titelleiste eines jeden Browsers beim Aufrufen einer bestimmten Homepa ...

19.05.2010

Vorrat eines Sonderangebots muss mindestens bis 12 Uhr mittags ausreichen

An die Möglichkeit, Kunden Sonderangebote zu bieten, sind jedoch rechtliche Voraussetzungen, wie z.B. eine Vorratsschuld geknüpft. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, wenn es mit einem bestimmten Sonderangebot wirbt, auch über ein gewisses Kontingent verfügen muss. So entschi ...

19.05.2010

Hohe Anforderungen an wissenschaftliche Belege für Werbeaussagen

Einen Fall, in dem das werbende Unternehmen entsprechende Belege nicht vorlegen konnte, hatte das Landgericht Bielefeld am 06.04.2010 (Az.: 15 O 221/08) zu verhandeln. Ein Unternehmen für Wasserbehandler und Wasseraufbereitungsgeräte warb für seine Produkte mit Einzelmeinungen und ...

19.05.2010

Pietätsgedanken im Werberecht – Zulässigkeit von Briefwerbung für Grabmale nach einem Todesfall

So hatte der Bundesgerichtshof am 22.04.2010 (Az.: I ZR 29/09) darüber zu entscheiden, ob eine Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall zulässig ist oder nicht. Ein Unternehmer, der mit Grabmalen handelt, hatte aufgrund einer Todesanzeige in der lokalen Presse den H ...

19.05.2010

GLOBAL VIEW RIESENRADFONDS: CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern rasches Handeln

Berlin, 10.05.2010 - Nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist es fraglich, ob die Riesenräder, die die Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG errichten wollte, jemals gebaut werden. Auch ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen des Verda ...

12.05.2010

juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht: Versand von Tierarzneimitteln: Liberalisierungsschub aus Karlsruhe

Das derzeit noch in § 43 Abs. 5 AMG geregelte absolute Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasse bei verfassungskonformer Auslegung nicht solche Fälle, so der BGH in seinem erst kürzlich begründeten Urteil vom 12.11.2009 (I ZR 210/07), in denen ...

12.05.2010

Delaware ist die Top-Steueroase für Steuerfreiheit, Diskretion und Bankgeheimnis

Auf der Suche nach der attraktivsten Steueroase der Welt hat das „Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit“ einen bislang kaum beachteten Spitzenreiter ermittelt: den US-Bundesstaat Delaware. Laut einer Studie der Organisation von Steuerexperten rangiert Delaware im erstmals er ...

06.05.2010

U.S. CET Corporation in Kooperation mit Steven A. Culbreath, Fachanwalt für Immigration

Der in St.Petersburg, Florida ansässige Rechtsanwalt ist seit 2002 als Anwalt offiziell zugelassen und Mitglied der Anwaltskammer Florida. Steven Culbreath arbeitete von August 2003 - November 2008 als Anwalt für die renommierte Anwaltskanzlei Jaensch Immigration Law Firm, In Sarasota, ...

04.05.2010

US Bundesstaat lockt mit steuerfreien Firmen immer mehr deutsche Unternehmer und Privatiers an

Der US Bundesstaat Delaware, bekannt als die Steueroase mitten in den Vereinigten Staaten, lockt immer mehr deutsche Unternehmer an, die den Firmensitz von Europa – speziell Deutschland – in den kleinen Ostküstenbundesstaat verlegen wollen. „Absolute Diskretion, ein Maximum an Rechts ...

29.04.2010

Rödl Kleinheisterkamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Rechtsanwalt Niels Petersen seit dem 14.04. 2010 auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Rechtsanwaltskammer Sachsen (RAK) hat Herrn Rechtsanwalt Niels Petersen auf Grund seiner nachgewiesenen Qualifikation den Titel Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht verliehen. Mit dem Fachanwaltstitel werden Herrn Rechtsanwalt Petersen ausgeprägte theoretische Kenntnisse und prak ...

22.04.2010

Offshore Firmengründung auf den Seychellen - Gründung einer IBC auf den Seychellen

Die Seychellen sind eine Inselgruppe mit mehr als 100 Inseln, südlich des Äquators im Pazifischen Ozean gelegen. Die Hauptinsel ist Mahe, auf der auch ein Großteil der 80.000 Einwohner lebt. Die seychellen sind eine unabhängige Republik im britischen Commonwealth. Amtsprachen si ...

21.04.2010

Zur Nutzung markenrechtlich geschützter Begriffe durch Nichtberechtigte in kommerziellen Werbeanzeigen

Darunter sind kommerzielle Werbeanzeigen zu verstehen, die neben, bzw. über den eigentlichen Suchergebnissen eingeblendet werden. Das System der GoogleAdWords basiert darauf, dass Unternehmen Suchworte auswählen können, bei denen ihre Werbeanzeigen auf beschriebene Art und Weise angez ...

21.04.2010

Werbung für Rabattaktionen auch zulässig, wenn Werbekampagne erst am Tag der Aktion veröffentlicht wird

So hatte ein Unternehmen in einer Konkurrenten-Werbekampagne für eine Rabattaktion eine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher gesehen, weil die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erschien. Dadurch würde zumindest berufstätigen Verbrauchern die Möglichkeit ...

21.04.2010

Hausarzt übersieht Blinddarmentzündung – 15.000,00 Euro Schmerzensgeld

Anfang des Jahres 2009 geschah es: Wegen heftiger Bauchschmerzen suchte eine Patientin ihren Hausarzt auf, der bei der Patientin einen erhöhten Entzündungswert (CRP-Wert) feststellte. Ohne weitere Abklärungen stellte er eine Kolitis (Darmentzündung) fest und verordnete Antibiotik ...

20.04.2010

Nauerz & Noell AG meldet Insolvenz an / Vorstand in Untersuchungshaft

Die Nauerz & Noell AG mit Sitz in Frankfurt, die sich nach eigener Darstellung auf der Unternehmenshomepage als „sachkundiger Partner für institutionelle und private Anleger“ vorstellte, wurde im Jahr 2000 als Investmentboutique gegründet. Zu dem Unternehmen gehörten zuletzt mehre ...

20.04.2010

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China Minerals Announces Resignation of Directors and Executive Vice President

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PTSD Foundation of America Announces Termination of Relationship With Paul Schroeder

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Liberator, Inc. Announces the Retirement of 25 Million Shares

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