Pressemitteilungen der Kategorie Rechtsberatung (gewerblich)

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PresseMitteilungen / Dienstleistung / Rechtsberatung (gewerblich)

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Auer Witte Thiel: „BGH stärkt Rechte von Vermietern“

Der beklagte Mieter lebt nach Informationen von Auer Witte Thiel in öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum. Die Klägerin – eine Wohnungsbaugenossenschaft – informierte den Mieter zunächst darüber, dass die in den allgemeinen Vertragsbestimmungen enthaltene Klausel ...

16.04.2010

Kosten, Kosten, Kosten...

In seiner Entscheidung vom 15.04.2010 in der Rechtssache C - 511/08 (Verfahren Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) ist der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts vom 28. Januar 2010 gefolgt. Er hat festgestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 ...

16.04.2010

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.01.10 und ihre Auswirkungen auf die Kündigung von Arbeitsverhältnissen

§ 622 II BGB lautet: Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in einem Betrieb oder Unternehmen 1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats, 2. fünf Jahre bestanden hat, zwei ...

14.04.2010

**REACH* Verordnung bei Medizinprodukten – Experten tauschen sich aus**

Eine 1-tägige Veranstaltung zum Thema „Medizinprodukte im Kontext REACH“ findet am 27.04.2010 im Hochschul-Technologie-Zentrum von 10:30 Uhr – 17:00 Uhr in Saarbrücken statt. Die tec4U-Ingenieurgesellschaft GmbH und das Branchenforum healthcare.saarland bieten mit der Veranstaltung eine ...

14.04.2010

Der alltägliche Rechtsbruch in der bAV-Beratung: Fach-Kongress zur betrieblichen Altersversorgung 2010 will aufklären

Die Beratung in der bAV, insbesondere der Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung (GGF), und von Zeitwertkontenlösungen wird derzeit unter anderem ausschließlich von Versicherungsmaklern, Finanzvertrieben und Beratungsgesellschaften betrieben, ohne dass diese sich über di ...

13.04.2010

Census Grund GmbH & Co. KG: Berliner Stadtentwicklung macht Investoren optimistisch

Die Hauptstadt boomt. Nur wenige europäische Metropolen können eine derart rasante Stadtentwicklung vorweisen, wie Berlin sie seit 20 Jahren erlebt. Hiervon profitierten und profitieren nicht nur die rund 3,5 Millionen Einwohner, sondern vor allem auch Immobilieninvestoren, die auf eine la ...

12.04.2010

Damit Recht auch Recht bleibt!

Und wenn das schon einmal der Fall ist, dann sollte dieser eine erstklassige Rechtsberatung leisten, sich für seinen Klienten ordentlich ins Zeug legen und natürlich verschwiegen sein. Vertrauen in den Anwalt und seine Fähigkeiten sind absolut entscheidend für eine gute Zusammena ...

09.04.2010

Neue Preise werden erst mit Erscheinen in Preissuchmaschine gültig

Damit versteht es sich eigentlich von selbst, dass der angezeigte Preis auch dem realen Preis zu entsprechen hat, da sich der Unternehmer ansonsten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz erschleichen würde. Am 11.03.2010 verhandelte der Bundesgerichtshof (A ...

07.04.2010

Pressemitteilungen über Mitbewerber unterliegen gleichen wettbewerbsrechtlichen Maßstäben wie vergleichende Werbung

Dazu eignen sich beispielsweise Pressemitteilungen, die von Unternehmen herausgegeben werden. Darin kann nicht nur zu den eigenen, sondern auch zu den Entwicklungen der Wettbewerber Stellung genommen werden. Entscheiden sich Unternehmen für die letzte Variante, so gilt es jedoch, bestimmte ...

07.04.2010

Gute Aussichten auf Schadensersatz für Global View Anleger

Die Schieflage der Fondsgesellschaft Global View Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG wird nun offensichtlich. Dass die Investitionen der Anleger vermutlich auch nicht durch neues Kapital der Banken in die prospektierte Rentabilität geführt werden können, liegt auf der Hand. Zur ...

30.03.2010

Unternehmerscheidung: Was Unternehmern nach der Scheidung drohen kann

Trotz der großen Gefahr für die Firma sind nur wenige Unternehmer auf die wirtschaftlichen Folgen einer Scheidung vorbereitet. Auch diejenigen, die es zu Beginn einer Ehe versäumt haben, einen Ehevertrag zu schließen, der auch den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens i ...

30.03.2010

Beweiserleichterungen im Arzthaftungsrecht: Aufklärungsrüge und Dokumentationsversäumnisse

Euskirchen – Erleidet ein Patient im Zuge einer ärztlichen Behandlung einen Schaden und entschließt er sich dann dazu, gegenüber dem verantwortlichen Arzt Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird er feststellen, dass er bei der Durchsetzung dieser Ansprüche in der Re ...

29.03.2010

nds-ost.business-on.de: Fachartikel zum Thema Recht

Bisher finden sich auf der Online-Plattform Artikel zu folgenden Fachthemen: 1. Unternehmensnachfolge: Wie kann man die Unternehmensnachfolge regeln, damit Erfolgsgeschichten (speziell im Mittelstand und in Familienunternehmen) eine langfristige Zukunft haben? 2. Unternehmenskauf: Welche Strateg ...

29.03.2010

Steuerfreie US-Firma mit EU Payment-Konto + MasterCard und Onlinebankingfunktion für unter 1000 Euro

Der als Direktgründer bekannte Firmenspezialist in Delaware www.usa-firmengruendung.com startete im Rahmen seiner „Frühjahrsaktion 999“ seit vergangener Woche mit einem Auslandsfirmenpaket, das speziell den Bedürfnissen deutscher, schweizer und österreichischen Kunden e ...

26.03.2010

Eine Einwilligungserklärung zur Werbekontaktaufnahme in andere Formulare einzufügen, ist unzulässig!

Ein ausdrücklicher Hinweis liege jedoch nicht vor, wenn unter die Felder für die persönlichen Daten folgende Bemerkung eingefügt werde: „Ich bin auch damit einverstanden, dass ... meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch ...

24.03.2010

Die Bezeichnung als „Spezialist“ ist in Kombination mit einer großen Bandbreite an Qualifikationen irreführend

Aus diesem Grund werden besondere Qualifikationen oftmals hervorgehoben. Damit dies zulässig ist, muss jedoch auch eine besondere Qualifikation vorliegen, ansonsten ist darin eine irreführende Handlung zu sehen. Das Landgericht Köln entschied am 26.11.2009 (Az.: 31 O 329/09) in e ...

24.03.2010

Ärzte dürfen mit der Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards werben

Natürlich gelten für Arztpraxen ohnehin gesetzlich vorgegebene Qualitätsvorschriften, doch sind die Praxen frei darin, über dieses gesetzliche Maß hinauszugehen. Dies ist beispielsweise dadurch möglich, dass sie sich einem Franchisesystem anschließen, das bestim ...

24.03.2010

Geschäftliche Angaben in E-Mails

Eine Email ist schnell geschrieben - eine Abmahnung fast noch schneller. Auch wenn man es gerne vergisst, auch eine Email einer Firma ist ein Geschäftsbrief und muss damit allen Anforderungen entsprechen, die für Geschäftsbriefe gelten. Aber was genau ist unter einem Geschäf ...

22.03.2010

Abstimmung von Unternehmensgegenstand und Markenschutz

Fast jeder Unternehmer besitzt heutzutage eine Marke, die den Firmenauftritt, insbesondere die unter dem Firmennamen angebotenen Waren und Dienstleistungen, schützt. Bei Anmeldung der Marke wird jedoch oft vergessen, den Markenschutz mit dem ursprünglich im Handelsregister eingetragenen Un ...

22.03.2010

Die Haftung des Stiftungsvorstandes

Die Haftungssituation bis zur Neuregelung Wer für eine Stiftung als Vorstand tätig wird, haftete bislang sowohl gegenüber der Stiftung (Innenhaftung), als auch gegenüber Dritten (Außenhaftung) für jeden auch nur fahrlässig verursachten Schaden. Diese unbeschr&a ...

22.03.2010

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