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Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit haben, wie in einem Laden die Sache zu prüfen, sollen sie die über das Internet gekaufte Ware bei Nichtgefallen einfach an den Verkäufer ...

17.02.2010

Wie sicher ist HBCI-Banking?

HBCI wurde von verschiedenen Bankengruppen in Deutschland entwickelt und vom Zentralen Kreditausschluss (ZKA) überprüft und freigegeben. HBCI sollte die bisherigen Systeme, wie beispielsweise das inzwischen missbrauchsanfällige PIN/ iTAN-Verfahren verbessern bzw. in Teilen ersetzen. D ...

17.02.2010

Zur Rechtslage bei der Nutzung von Google Analytics und anderen Webtracking-Modulen

Was bietet ein Webtracking-Tool? Webtracking-Tools ermöglichen es dem Betreiber einer Internetseite, die Besucherbewegungen auf einer Internetseite zu protokollieren. Beispielsweise legt der Marktführer, Google Analytics, dem Seitenbetreiber ein statistisches Auswertungsergebnis vor, welc ...

17.02.2010

Ein sicherer Hafen im deutsch-griechischen Rechtsverkehr

Die Wellen der Entrüstung schwappten hoch, als Griechenland den drohenden Staatsbankrott in diesen Tagen öffentlich einräumen musste. Verunsicherung machte sich dabei auf allen Seiten breit: im EU-Parlament, in Deutschland und natürlich in Griechenland selbst. Und auch die deuts ...

16.02.2010

Mietminderung wegen Wohnungsmängeln – des Mieters ultimative Waffe

Doch oft ist sie stumpf, denn die behaupteten Mängel sind bei weitem nicht immer minderungsfähig. In seinem Buch „Das Geheimnis der feuchten Wand – Mietminderung“ zeigt Fachbuchautor Thomas Trepnau, wie Vermieter sich vor Mietminderungen schützen. Regensburg. – Immer häufig ...

14.02.2010

Keine Markenverletzung bei Modellnachbildung des Originals – Modellauto darf OPEL-Blitz tragen

Dies entschied der BGH am 14.01.2010 (Az. I ZR 88/08 – Opel-Blitz II). Er hatte darüber zu verhandeln, ob die Anbringung des geschützten OPEL-Blitzes auf einer originalgetreuen – im Maßstab kleineren – Nachbildung eines OPEL Astra V8 Coupé eine Markenrechtsverletzung darstell ...

10.02.2010

„Solange der Vorrat reicht“ als Angabe ausreichend, jedoch u.U. irreführend

Als ein Unternehmen jedoch damit warb, zu bestimmten Produkten ab einem Wert von 45,00 € eine exklusive Strandtasche als Geschenk hinzu zu geben und dieses Angebot mit o.g. Beschränkung versah, fühlte sich der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln veranlasst, den Rechtsweg z ...

10.02.2010

Ronald Wissler | Visuelle Kommunikation überzeugt mit Recht im Internet

Frankfurt am Main, 08.02.2010 – Die Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei Heizmann, die im Verkehrsrecht seit vielen Jahren auch bundesweit als renommierte Adresse gilt, macht ab sofort im Internet auf sich aufmerksam. Bevor die Internetpräsenz www.kanzlei-heizmann.de frei geschaltet werden konnte ...

08.02.2010

Ankauf von

WIESBADEN, 01.02.2010. In der öffentlichen Diskussion darüber, ob der Bundesfinanzminister eine CD aus der Schweiz mit Daten von 1300 potenziellen Steuersündern kaufen soll, werden juristische Fragestellungen vielfach verkürzt und falsch dargestellt. Beispielsweise wird so getan, ...

01.02.2010

Onlinevermittlungsplattform für Anwälte startet in Österreich

In Deutschland sind Internetplattformen für die Vermittlung von kompetenten Anwälten an Mandanten mittlerweile etabliert. In Österreich dagegen sind vergleichbare Konzepte kaum oder gar nicht vorhanden. Mit www.easyrecht.at startet die in diesem Markt erfahrene GermanWho UG (haf ...

29.01.2010

Workshop: REACH im Kontext des Medizinproduktegesetzes

Durch die REACH Verordnung* werden viele Gesetze, die den Umgang mit Gefahrstoffen regeln, mittelbar oder unmittelbar beeinflusst. Auch das Medizinproduktegesetz ist von dieser Regelung nicht ausgenommen. Für viele Unternehmen ist unklar, welche Aufgaben und Pflichten aus der REACH Verordnung r ...

28.01.2010

Ist markenrechtlich der Geltungs- oder der Bekanntheitsbereich maßgeblich?

Hat ein Unternehmen eine Marke lediglich national schützen lassen, vertreibt es Produkte unter dieser Marke jedoch über die Landesgrenzen hinaus, so stellt sich die Frage, ob mit dem Slogan „Die große internationale Marke“ geworben werden darf. Diesen Fall hatten die Richter am OL ...

27.01.2010

GEMA hat keine Rechte bei Werbenutzung von Musikwerken

Aus diesem Grund hat der BGH am 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden, dass einer Werbeagentur, die für TV-Spots Musik hat komponieren lassen, nicht abverlangt werden kann, die entsprechenden Rechte über die GEMA verwalten zu lassen. In diesem Fall hatte die GEMA die Werbeagentur zu e ...

27.01.2010

Gezieltes Klicken von Google AdWords der Konkurrenz ist wettbewerbswidrig

Selbstverständlich liegt es im Interesse eines jeden Unternehmers, am Markt stärker vertreten zu sein als die Konkurrenz, weshalb auch die Werbung jener als störend empfunden wird. Bei Google AdWords wird vorher vom Kunden sowohl ein Tagesbudget als auch ein Maximalpreis pro Klick ...

27.01.2010

Darf „®“ nur in Bezug zur tatsächlich eingetragenen Marke geführt werden?

Hat ein Unternehmen sich nun für eine bestimmte Ausformung des markenrechtlichen Schutzes entschieden, so stellt sich die Frage, ob das Zeichen „®“ auch nur in Verbindung mit eben dieser Marke auftauchen darf. Dies ist gerade dann problematisch, wenn lediglich eine Wortmarke eingetragen, ...

27.01.2010

DataSV: Gutachter-Ablehnung im Gerichts-Prozess – So entscheiden die Gerichte

DataSV.info, die Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, setzt die Dokumentenreihe zur Ablehnung von gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit mit einer weiteren wichtigen Untersuchung unter dem Titel „Ablehnung von Gerichtsgutachtern wegen ...

23.01.2010

Wann ist Urheberrechtsschutz für Comptergrafiken gegeben?

So entschied das Oberlandesgericht Köln am 20.03.2009 (Az.: 6 U 183/08), dass Entwürfe von Messeständen, die am Computer gefertigt wurden, keinen Urheberrechtsschutz genössen. Diese stellten routinemäßige Leistungen dar und darüber hinaus halte Computersoftware o ...

13.01.2010

Standortwechsel einer Skulptur kann Urheberrecht verletzen

Ist dies der Fall, so kann darin auch eine Urheberrechtsverletzung zu sehen sein, so das OLG Köln am 12.06.2009 (Az.: 6 U 215/08). Im zu verhandelnden Fall erschuf ein Künstler für einen Bahnhofsvorplatz eine Skulptur, bestehend aus mehreren Pferden. Diese sollte ein Zeichen von Fr ...

13.01.2010

Bierens Rechtsanwälte eröffnen Kanzlei in Düsseldorf

DÜSSELDORF - Der Generalkonsul des Niederländischen Konsulats in Düsseldorf Rob de Leeuw hat am 08.01.2010 das neue Büro der international tätigen Bierens Group in Düsseldorf offiziell eröffnet. Mit dieser Niederlassung überschreitet die größte nied ...

13.01.2010

„Tell-a-friend“-Emails nicht grundsätzlich zulässig – verbotene Emailwerbung

Besonders Pfiffige meinten, diese Regel mit sog. „Tell-a-friend“-Emails umgehen zu können. Sie halten vorformulierte Email-Nachrichten bereit, die versendet werden, wenn Benutzer beispielsweise Namen und Emailadressen von Bekannten eingeben. Geschieht dies, muss der Benutzer noch auf „senden“ ...

13.01.2010


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