Keine Vereinheitlichung der Luftsicherheitsgebühren
ID: 102019
Keine Vereinheitlichung der Luftsicherheitsgebühren
In seiner heutigen Stellungnahme zu dem Richtlinienvorschlag kritisiert er insbesondere, dass die Kommission keine Angaben dazu macht, ob die Bestimmungen zur Überwindung von Wettbewerbsverzerrungen oder Problemen im grenzüberschreitenden Verkehr erforderlich sind. Nach Ansicht der Länder verstößt der Vorschlag deshalb gegen das Subsidiaritätsprinzip. Sie halten es außerdem für zweifelhaft, dass ein europäischer Rechtsrahmen bei der Festlegung von Luftsicherheitsgebühren Wettbewerbsverzerrungen überhaupt beseitigen kann. Darüber hinaus warnen sie vor der Mehrbelastung, die den Mitgliedstaaten durch die Neuregelungen entsteht. Die zu erwartende Preisreduzierung und entsprechend gesteigerte Nachfrage von Flugreisen sei zu gering, um diese Belastung auszugleichen.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftsicherheitsentgelte
Drucksache 481/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 10.07.2009 - 19:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102019
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Vereinheitlichung der Luftsicherheitsgebühren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Länderbeteiligung bei Verbesserung der IT ...
> Der Bundesrat hat heute die geplanten Verbesserungen bei der Informationstechnik des Bundes gebilligt, aber zugleich deutlich gemacht, dass er eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern erwartet. Diese sei zumindest dann erforderlich, wenn geänderte Sicherheitsbestimmungen Auswirkungen au
Keine zentralistischen Strukturen in der Sozialversicherung ...
> Mit Blick auf die Änderungen im Arzneimittelrecht warnt der Bundesrat vor dem Aufbau zentralistischer Strukturen im Bereich der Sozialversicherung. Zwar hat er die vom Bundestag beschlossenen Neuregelungen in seiner heutigen Sitzung gebilligt. In einer Entschließung äußert er jedoch Be
Unterstützung der Landwirtschaft ...
> Der Bundesrat sorgt sich um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Agrarmärkte. In einer heute gefassten Entschließung verweist er auf die existentiellen Schwierigkeiten einer wachsenden Zahl landwirtschaftlicher Betriebe und fordert die Bundesregierung auf, ihre angekündigten Maßna
Förderung von Forschung und Entwicklung ...
> Zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland und zum Erhalt seiner Wettbewerbsfähigkeit müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach Ansicht des Bundesrates weiter verbessert werden. In einer heute gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, in Zu
