Sozialbericht zeigt Handlungsdruck: Vermögensabgabe statt Wahlkampflügen
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Sozialbericht zeigt Handlungsdruck: Vermögensabgabe statt Wahlkampflügen
Angesichts des Sozialberichtes der Bundesregierung und des Vorstoßes von US-Präsident Obama, die Finanzierung des US-Gesundheitsfonds über eine Besteuerung der Reichen sicher zu stellen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das Thema Verteilung endlich auch in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen.
Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis sagte: "Die Bundesregierung hat sich mit absurden Scheuklappen ausstaffiert: Nachdem sie Milliarden an Steuergeldern für Bankenrettung und Konjunkturpakete ausgab, sieht sie jetzt zu, wie skrupellose Banken als Krisengewinnler Schlagzeilen machen, während Unternehmen weiterhin ohne dringend benötigte Kredite dastehen. Immer mehr Menschen werden arbeitslos und benötigen staatliche Hilfen.
Es ist an der Zeit, mit der Regulierung der Banken ernst zu machen, aber auch der gesellschaftlich gefährlichen Umverteilung von unten nach oben Einhalt zu gebieten. Ein Weg, sich der Herausforderung zu stellen, ist eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten. Statt dessen aber straft die SPD ihren Finanzminister ab, der die Sicherheit der Renten bezweifelte und liebäugeln Christdemokraten und Liberale gar mit Steuersenkungen!"
Attac fordert, die Verteilungsfrage intensiv in den Fokus zu nehmen. Detlev von Larcher, Steuerexperte bei Attac: "Die Bundestagswahl 2009 hat Chancen, Schauplatz der größten Wahlkampflügen der letzten Jahrzehnte zu werden. Wer nicht offensiv daran arbeitet, die Mittel für eine lebenswerte Zukunft unserer Gesellschaft jetzt von denen zu holen, die von den deregulierten Finanzmärkten profitierten und profitieren, wird nach der Wahl grausame Kürzungsmaßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich als vermeintlich einziges Mittel durchführen."
Was in den USA möglich sei, dürfe in Deutschland nicht tabu sein. Dort bringen die Demokraten einen Gesetzentwurf zur Anhebung des Spitzensteuersatzes und zur höheren Besteuerung von Spitzeneinkommen ein, um die Gesundheitsreform zu finanzieren. Das Riesendefizit im Staatshaushalt habe Obama und die Demokraten zu diesem Schritt bewegt. Nach deren Konzept sollen die Reichen in den USA zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden. Attac fordert, das hier zu Lande ebenfalls in die Wege zu leiten, damit diese Kosten nach der Bundestagswahl nicht den Ärmsten aufgebürdet werden.
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, 0160 / 93 70 80 07
Jutta Sundermann, 0175 / 86 66 76 9
Datum: 15.07.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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