KÖNIGHAUS: Bundesregierung verschleppt das S-Bahn-Problem ? Das Problem ist nicht Privatisierung, sondern fehlender Wettbewerb
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KÖNIGHAUS: Bundesregierung verschleppt das S-Bahn-Problem ? Das Problem ist nicht Privatisierung, sondern fehlender Wettbewerb
Die Bahn muss endlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die notwendigen Prüfungen schnell abzuschließen. Die Werkstätten der Eisenbahnen in den Nachbarländern, aber auch die Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) müssen um Hilfe gebeten werden. Die Bahn scheut sich aber aus unerfindlichen Gründen, diesen Weg zu gehen. Die Bundesregierung sieht dem lediglich zu; offenbar will der Verkehrsminister auch diese Krise aussitzen. Wohin das führt, sieht man daran, dass nicht nur S-Bahnen und ICE-Züge, sondern auch Güterwaggons und Regionalzüge von Radrissen betroffen sind.
Das eigentliche Problem ist also nicht die geplante Privatisierung, sondern die Tatsache, dass dieses staatliche Unternehmen keinen Wettbewerber hat. Das Eisenbahnbundesamt hätte einem privaten Eigentümer niemals ohne eigene Prüfung geglaubt, dass die angeordneten Prüfungen durchgeführt wurden, schon gar nicht nachdem diese Anordnung ja gerade wegen eines solchen sicherheitsrelevanten Vorfalls erlassen wurde.
Die FDP fordert schon seit Langem mehr Wettbewerb im Nahverkehr. Monopol und Eigentümerrolle des Staates nutzen niemandem. Wegen der offenkundigen Unzuverlässigkeit der S-Bahn GmbH müsste der Vertrag fristlos gekündigt werden. Das traut sich der Senat aber nicht, weil er nicht glaubt, dass die Bundesregierung diesen staatseigenen Betrieb veranlassen könnte, die betriebsnotwendigen Fahrzeuge einem anderen, zuverlässigeren Betreiber zu überlassen.
URL: www.liberale.de
Datum: 24.07.2009 - 11:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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