KOPP: Bundesregierung im energiepolitischen Koma ? auch bei Pkw-Kennzeichnung
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KOPP: Bundesregierung im energiepolitischen Koma ? auch bei Pkw-Kennzeichnung
Die Wadenbeißermethoden von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sollen offensichtlich nur eins bewirken: Der Minister will verschleiern, dass er selbst als Mitglied der Bundesregierung mitverantwortlich ist für das Scheitern zahlreicher wichtiger energiepolitischer Initiativen. Genannt seien hier nur das Energieeffizienzgesetz, das CCS-Gesetz und jetzt auch noch die Pläne zur Pkw-Kennzeichnung, die den Bürgern verlässliche Verbrauchsinformationen bieten, und eine erhöhte Transparenz beim Autokauf ermöglichen könnte. Die Bundesregierung hat eine gemeinsame Verantwortung für ihre Energiepolitik, aus der sich gerade der Bundesumweltminister nicht einfach heraus stehlen kann.
Stattdessen beherrschen die üblichen Streitereien zwischen Wirtschafts- und Umweltressort die energiepolitische Agenda. Konsistente und nachhaltige Energiepolitik kann so nicht verfolgt werden. Die neue Bundesregierung wird die Versäumnisse der schwarz-roten Koalition rasch beheben müssen: Deutschland braucht dringend ein schlüssiges Energiekonzept als Basis für die dringend notwendigen Initiativen. Um die Streitereien um Zuständigkeiten zu beheben, müssen die energiepolitischen Kompetenzen im Wirtschaftsministerium gebündelt werden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Bundesregierung statt Streit, Ergebnisse präsentiert. Für Bürger und Unternehmen muss durch verlässliche Rahmenbedingungen endlich Planungssicherheit geschaffen werden.
URL: www.liberale.de
Datum: 28.07.2009 - 20:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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