Das Finanzcasino läuft ungebremst
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Das Finanzcasino läuft ungebremst
"Der HRE-Untersuchungsausschusses fördert Schritt für Schritt zutage, wie nachlässig die Bundesregierung bei der Bankenrettung mit Steuergeldern umgegangen ist. Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen waren zögerlich und überfordert. Die Bundesregierung war nicht in der Lage, selbst ein Gesetz zur Bankenrettung vorzulegen. Die Finanzbranche selbst durfte die Konditionen festlegen. Im entscheidenden Moment ließ sich die Bundeskanzlerin Merkel offenbar die Konditionen der Bankenrettung vom Deutsche Bank-Chef Ackermann am Telefon diktieren. Merkel sollte selbst vor den Untersuchungsausschuss geladen werden, um diese Zusammenhänge zu erläutern.
Das Ergebnis der Rettungsoperation steht schon jetzt fest: Der Steuerzahler übernimmt Risiken von fast 100 Milliarden bei der HRE, die Privatbanken sind nahezu aus dem Spiel, die Deutsche Bank schreibt heute wieder einen Milliardengewinn. Verluste werden sozialisiert, Gewinne privatisiert, das Finanzcasino läuft ungebremst weiter. Von entschlossener Regulierung der Märkte durch die Bundesregierung keine Spur. Merkel und Steinbrück bürden den Steuerzahlern die Kosten der Finanzkrise auf und ermöglichen Banken neue Rekordgewinne."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 28.07.2009 - 22:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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