Ehemaliger Bundesverfassungsrichter äußert gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin- 'aspekte' Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Internet-Sperrgesetz
ID: 107287
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter äußert gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin- "aspekte"
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Internet-Sperrgesetz
Hoffmann-Riem sagte gegenüber dem ZDF, Kinderpornographie sei schändlich, und er halte es für richtig, dass der Gesetzgeber dagegen vogehe. Dabei müsse sich dieser aber an rechtsstaatliche Grenzen halten. Der Bund habe ein Gesetz erlassen, für das er keine Gesetzgebungskompetenz habe. Es handele sich um Straftatverhütung einerseits und andererseits um Einwirkung auf die Inhalte von Medienangeboten. Beides seien Fragen, für die die Länder zuständig seien. Wenn der Bund aber gar nicht die Gesetzgebungskompetenz habe, dürfe er nach dem Grundgesetz auch nicht das Bundeskriminalamt als Bundesoberbehörde zur Ausführung dieses Gesetzes einschalten, so Hoffmann-Riem.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen war im Juni dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet worden. Es sollte ursprünglich zum 1. August 2009 in Kraft treten, ist aber noch nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden.
Fragen bitte an die ZDF-Redaktion "aspekte", Peter Schiering, Telefon 030 / 20991317.
mehr Info:
aspekte: www.aspekte.zdf.de
Mainz, 31. Juli 2009
ZDF Pressestelle
Datum: 31.07.2009 - 23:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 107287
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 599 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ehemaliger Bundesverfassungsrichter äußert gegenüber dem ZDF-Kulturmagazin- 'aspekte' Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Internet-Sperrgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ZDF (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Gleich zum Auftakt traf die Fußball-WM im XXL-Format auf großes Publikumsinteresse: Mehr als zehn Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer sahen am Donnerstagabend, 11. Juni 2026, im ZDF das WM-Eröffnungsspiel Mexiko – Südafrika, bei einem Marktanteil von 46,5 Prozent. Zuvor hatten ab 19.25 Uhr
"Meine ziemlich bunte Familie" – Neue "37°"-Reportage im ZDF ...
Familie ist heute mehr als Vater, Mutter, Kind. Die "37°"-Reportage "Meine ziemlich bunte Familie", die am 16. Juni 2026, ab 5.00 Uhr, im ZDF-Streaming-Portal abrufbar und um 22.15 Uhr im ZDF zu sehen ist, erzählt davon, wie vielfältig Familie heute gelebt wird – mit großen
ZDF-Programmhinweis / Sonntag, 14. Juni 2026, 12.00 Uhr / ZDF-Fernsehgarten ...
Bitte beachten Sie den aktualisierten Programmtext: Sonntag, 14. Juni 2026, 12.00 Uhr ZDF-Fernsehgarten Andrea Kiewel präsentiert Musik und Gäste live aus dem Sendezentrum Mainz Fußball-Party im "Fernsehgarten"! Am Tag des ersten Deutschlandspiels feiert Kiwi mit prominenten Gästen
Weitere Mitteilungen von ZDF
Webspecial in Bild und Ton: Das Team Steinmeier geht online ...
> Der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat gestern sein Team Steinmeier in Potsdam vorgestellt. Auf www.team-steinmeier.destellen sich nun in einem speziellen Internet-Angebot die Teammitglieder durch Kurzportraits in Wort und Bild vor. Aufgenommen wurden die
Nur jeder siebte Internetnutzer hat eigene Homepage ...
baur, 31. Juli 2009. Erst jeder siebte der über 50 Millionen Internetnutzer in Deutschland hat auch eine eigene Homepage. Die 1 1 Internet AG hat deshalb eine Initiative gestartet, um das Erstellen von Webseiten deutlich einfacher zu machen. Mit der neuen 1 1 Privat-Homepage kann ab sofort jeder in
Neuer Vertriebspartner in Hamburg ...
Im Namen der IT-Sicherheit unterstützt das Hamburger Systemhaus CS Technik ab sofort den Vertrieb der Software, mit der professionelle Anwender sensible Dokumente unternehmensweit verschlüsseln können. So bietet das Programm zuverlässigen Schutz vor Datenklau, neudeutsch „Data Leakage Preventi
Twitter beweist: Sommerzeit ist Hackerzeit ...
Twitter scheint derzeit das beliebteste Ziel von Hackerangriffen zu sein. Kein Wunder, denn 32 Millionen Nutzer und einige Sicherheitsschwachstellen bei der Micro-Blogging-Site wecken Begehrlichkeiten. Wer also gerade in der Urlaubszeit Twitter dazu benutzt, um mit Freunden in Kontakt zu bleiben, so
