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Zur Vereidigung von Mahmud Ahmadineschad im iranischen Parlament und zur Teilnahme der Vertreter der EU und von Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Teilnahme von Vertretern der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft Schweden und die der deutschen Botschaft an der Vereidigungszeremonie von Ahmadineschad ist ein verheerendes Signal an die Menschen im Iran und ein Armutszeugnis der europäischen Außenpolitik.
Ahmadineschads Präsidentschaft ist das Ergebnis eines systematisch organisierten Wahlbetrugs und eines anschließenden Putsches, der mit unterdrückerischer Gewalt auf den Straßen und in den Gefängnissen immer noch zugange ist. Auch angesichts der innenpolitischen Legitimitätskrise von Ahmadineschad und seines Mentors, dem religiösen Oberhaupt Chamenei, ist die Anwesenheit Europäischer Vertreter an der Zeremonie absolut unverständlich. Ahmadineschad ist in den Augen der iranischen Bevölkerungsmehrheit nicht der legitime Präsident des Landes.
Die aktuellen Schauprozesse, in denen Hunderte von Angeklagten in einen angeblichen Gerichtssaal gezerrt werden, um dort vor laufender Kamera vorgefertigte Texte vortragen zu müssen, die ganz offensichtlich unter Folter und Misshandlungen zustande kamen, wären Grund genug, allen staatlich inszenierten Feierlichkeiten in Teheran fernzubleiben.
Ahmadineschads Regierung ist nicht in der Lage, das Land zum Wohle seiner Bewohner zu regieren. Eine Regierung, die bis heute keine vollständige und glaubwürdige Liste von Verhafteten und Ermordeten herausgeben kann, gleichzeitig jedoch innerhalb weniger Tage Schauprozesse zur Legitimierung von Gewalt und blutige Niederschlagung von friedlichen Demonstranten organisiert, verdient keine Anerkennung."
Dr. Jens Althoff
Pressesprecher
T +49 (0)30/28 442-134
F +49 (0)30/28 442-234 presse(at)gruene.de
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