Konkrete Entscheidungen statt Gipfel-Rhetorik
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Konkrete Entscheidungen statt Gipfel-Rhetorik
"Der G20-Gipfel in Pittsburgh muss konkrete Entscheidungen bringen. Schöne Gipfel-Rhetorik reicht nicht, denn die Finanzmärkte laufen schon wieder heiß, ohne dass sich etwas geändert hätte. Die deutsche Bundeskanzlerin fährt mit vollem Mund, aber leeren Händen nach Pittsburgh. Die Verhandlungslinie der Europäer bleibt so blumig wie das Wahlprogramm der Union. Finanzminister Steinbrück keilt jetzt Richtung Großbritannien, und beschimpft die Briten als Bremser. Dabei hat er im trauten Duett mit Merkel eine wirksame Finanzaufsicht auf EU-Ebene verhindert. Auch national haben Merkel und Steinbrück lieber mit Ackermann Geburtstag gefeiert, als die deutschen Banken an die kurze Leine zu nehmen. Deren ungehinderte Zusammenarbeit mit Steueroasen weltweit ist der Beweis.
Schön, dass Minister Steinbrück für die Grüne Finanzumsatzsteuer wirbt. Allein uns fehlt der Glaube. Denn noch vor kurzem hat seine SPD unseren entsprechenden Antrag im Bundestag abgelehnt. Geboten wurde ein typischer Steinbrück: Erst die Backen dick aufgepustet, dann nur heiße Luft produziert.
Grüne Finanzmarktpolitik steht dagegen für:
- scharfe Eigenkapitalregeln, damit Bankengröße teuer wird und Verluste besser aufgefangen werden,
- eine harte Verschuldungsregel für Banken, damit die horrende Kreditfinanzierung von Bankgeschäften ein Ende hat,
- einen entschlossenen Kampf gegen Steueroasen. Die G20 müssen Sanktionen beschließen und für einen automatischen Informationsaustausch sorgen.
- Sowie einen kritischen Umgang mit globalen Ungleichgewichten. Dieses für die Exportnation Deutschland unangenehme Thema blenden die G20 einfach aus, anstatt Währungs- und Handelsfragen zu diskutieren.
Merkel und Steinbrück sollten lieber bei diesen Forderungen richtig Druck machen, als den Gipfel als bloße Wahlkampfshow zu missbrauchen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 24.09.2009 - 06:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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