Achtung bei Gewerbemietvertrag: Sperre von Heizung, Wasser und Strom kann rechtmäßig sein
ID: 126980
Unter bestimmten Umständen kann das Sperren von Heizung, Wasser und Strom durch den Vermieter rechtmäßig sein.
Im Jahr 2000 hatten Vermieter und Mieter ein Vertrag für ein Cafés abgeschlossen. Bereits ein Jahr später, 2001, stellte der Mieter nach Unstimmigkeiten über die Nebenkostenabrechnung seine Vorauszahlungen für die Betriebskosten ein. Später blieb er auch die Grundmiete schuldig. Als der Vermieter zuletzt im August 2007 kündigte, war der Mieter acht Monate mit dem Mietzins im Rückstand. Der Vermieter musste inzwischen auch Räumungsklage einlegen, weil der Mieter die Gewerberäume nicht freigab.
Weil der Vermieter dem Mieter mehrfach angedroht hatte, ihm Heizung, Wasser und Strom zu sperren, reichte der Mieter wiederum dagegen eine Unterlassungsklage ein. Nachdem die Vorinstanzen die Klage unterschiedlich beurteilt hatten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und befand die Versorgungssperre im konkreten Fall für rechtens. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist eine solche Sperre jedenfalls zulässig, wenn der Vermieter – wie im Ausgangsfall – für die Versorgungsleistungen keinerlei Entgelt erhält und ihm durch die weitere Lieferung ein Schaden droht. (Quelle: MittelstandsWiki)
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Das MittelstandsWiki und seine Journale sind Online-Magazine der just 4 business GmbH. Dabei handelt es sich um ein Nachschlagewerk für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Begriffe aus der Wirtschaft, der Welt der Informations- und Telekommunikationstechnik und der Politik sind über eine Suchfunktion schnell auffindbar. Neben kurzen Begriffsdefinitionen enthält das MittelstandsWiki Know-how-Beiträge aus der Feder professioneller Experten.
just 4 business GmbH
Kathrin Jannot
Kranzhornstraße 4 B
83043 Bad Aibling
Telefon: +49 8061 91019
Fax: +49 8061 91018
redaktion(at)mittelstandswiki.de
www.mittelstandswiki.de
Datum: 14.10.2009 - 14:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 126980
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Kathrin Jannot
Stadt:
Bad Aibling
Telefon: +49 8061 91019
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 14.10.2009
Diese Pressemitteilung wurde bisher 421 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Achtung bei Gewerbemietvertrag: Sperre von Heizung, Wasser und Strom kann rechtmäßig sein"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
just 4 business GmbH (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Im Oktober 2011 hat für das MittelstandsWiki das "verflixte siebte Jahr" begonnen. Angefangen hat es mit dem MittelstandsBlog. Der Softwarehersteller Oracle suchte im Oktober 2005 eine redaktionelle Plattform, um auf seine Lösungen für den Mittelstand aufmerksam zu machen. Journalistisc
Langzeitarchivierung: Patent auf mehr als 1000 Jahre Lesbarkeit erteilt ...
Das Europäische Patentamt hat seine Entscheidung über die Erteilung eines Europäischen Patents zu einem Verfahren für die Langzeitspeicherung von Daten bekannt gemacht. Die Patentschrift wurde vom Gründer des damaligen Aachener Modem- und Grafikkartenherstellers ELSA GmbH, Dr. Klaus Langner, ei
Berufsunfähigkeitsversicherung: Kleingedrucktes im Vertrag entscheidet ...
Auf dem deutschen Versicherungsmarkt steht eine unüberschaubare Zahl von Berufsunfähigkeitsversicherungen zur Auswahl. Das MittelstandsWiki rät bestimmte Punkte vor einem konkreten Angebot zu beachten. Der Vertrag sollte auf eine abstrakte Verweisung verzichten. Dies bedeutet, dass eine and
Weitere Mitteilungen von just 4 business GmbH
John Jahr jr. beteiligt sich an der PEACHES AG ...
Durch die Gründung der PEACHES Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Hamburg hat sich der Familienstamm John Jahr an der im Freiverkehr gelisteten PEACHES AG beteiligt. John Jahr jr., der aus der gleichnamigen Verlegerfamilie stammt, ist überzeugt, dass die Wiesbadener PEACHES AG mit Ihrem Produkt
Geldsegen für Landkreiskasse Ebersberg ...
Gerade in turbulenten Zeiten sind gute Nachrichten immer willkommen. Brigitte Keller, Sachgebietsleiterin Finanzmanagement des Landkreises Ebersberg, entschied sich 2007 für den Einsatz eines externen Beraters zur Optimierung der Zinslast des Landkreishaushaltes. Das Ergebnis kann sich sehen lassen
ClickandBuy rechnet für Nexway ab ...
ClickandBuy kooperiert mit einer der international führenden Plattformen für digitale Inhalte London, 14. Oktober 2009 - ClickandBuy ist als Internet-Bezahlsystem neuer Partner von Nexway, dem europäischen Marktführer für den digitalen Vertrieb von Software und Videospielen. Die u
Basileas Toctino® erhält Marktzulassung in der Schweiz ...
Corporate news- Mitteilung verarbeitet und übermittelt durch Hugin. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------- -------------- Basel, 14. Oktober 2009 - Basilea Pharmaceutica AG gibt bekannt, dass T
