Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zementiert Telekom-Monopol
04.05.2004 - 14:21 | 13363
(firmenpresse) - Berlin/Düsseldorf - Die von der EU-Kommission geforderte Überarbeitung und Neuregelung des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird aller Voraussicht nach am Mittwoch im Vermittlungsausschuss beschlossen. Wirklich umstritten in den politischen Parteien war im Grunde nur die Regelung zu den Themen Datenschutz und Überwachungsmöglichkeiten. Nach Ansicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit bewegt sich der TK-Markt im Rahmen der angestrebten Zielsetzung. "Der Jahresbericht der Regulierungsbehörde (RegTP) spricht allerdings eine ganz andere Sprache. Mit Ausnahme des Mobilfunks existiert kein echter Wettbewerb. Ob bei Festnetzanschlüssen, Breitbanddiensten oder Internetzugängen: der ehemalige Staatskonzern Telekom beherrscht den Markt zu über 90 Prozent. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Bundesregierung und die Regulierungsbehörde ihre Hauptaufgabe darin sehen, die marktbeherrschende Stellung der Telekom zu erhalten und Börsenkurspflege für die T-Aktie zu betreiben. Der Bund will schliesslich seinen Aktienanteil versilbern", kritisiert Ralf Sürtenich von der Düsseldorfer Unternehmensberatung insieme business http://www.insieme-business.de. Um den vermeintlichen Erfolg der Liberalisierung zu untermauern, werde gerne auf die gesunkenen Kosten für Telefongespräche verwiesen. "Dass dabei das in den neunziger Jahren innovativste Segment der Wirtschaft, die Telekommunikation, als Wachstumsmarkt und als Motor für andere Segmente vollständig auf der Strecke geblieben ist, verschweigt die Regulierungsbehörde", so Sürtenich.
Branchenexperten kritisieren seit langem diese Politik, bei der Staat, Wirtschaftsministerium, RegTP und Deutsche Telekom Hand-in-Hand gehen. "In der Konsequenz haben sich deutsche und ausländische Investoren aus dem Markt verabschiedet", moniert Sürtenich. Ausser dem Riesen Telekom würden nur noch Zwerge existieren , die beharrlich in den roten Zahlen operieren und von Jahr zu Jahr weniger investieren. "Im Grunde ist die Schaffung eines Wettbewerbsmarktes unter der Prämisse, die Vormachtstellung der Deutschen Telekom durch gesetzliche Auflagen zu beschneiden, gescheitert. Eigentlich müsste nun eine Zäsur stattfinden, die ein grundsätzlich anderes Modell vorzieht. Eine Zerschlagung des Monopolisten AT&T war zum Beispiel in den USA der Ausgangspunkt für den Wettbewerbsmarkt und in England wird derzeit untersucht, ob eine Auftrennung der BT in eine Netzinfrastruktur-Gesellschaft und eine reine Service-Gesellschaft die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb verbessern kann", sagt Omar Khorshed, Vorstandschef des Düsseldorfer Abrechnungsspezialisten acoreus http://www.acoreus.de. Nach seiner Erfahrung ist der deutsche Telekommunikationsmarkt festgefahren. "Volkswirtschaftlich gesehen werden damit enorm wichtige Wachstums- und Innovationspotenziale blockiert. Auch im Hinblick auf Wachstumsmärkte in Osteuropa und in Asien sind deutsche TK- Hersteller und Dienstleister mit Exportqualität praktisch nicht vorhanden. Rollt in den nächsten Jahren der Trend in der TK-Welt an Deutschland vorbei, so ist das auch ein Ergebnis der staatlichen Regulierungspolitik", kritisiert Khorshed.
Auffällig ist auch, dass beim Trend-Thema WLAN kein grosser Investor als Wettbewerber der Telekom auftritt. Nach Ansicht von Marktbeobachtern haben ausländische Investoren nach den Investitionspleiten der vergangenen Jahre Deutschland nicht mehr auf dem Radarschirm für neue Geschäftsfelder. Inländische Investoren sind praktisch nicht mehr zu finden, in Bankenkreisen gilt die Telekommunikation als verbrannt. "Darüber hinaus erweisen sich die 50 Milliarden Euro Lizenzkosten für UMTS als ungedeckter Wechsel. Die von Brüssel geforderte konsequente Liberalisierung des TK-Marktes wird von der Bundesregierung im Zusammenspiel mit der CDU ausgebremst. Wesentliche Änderungen zugunsten eines stärkeren Wettbewerbs sind in der Novelle des TKG nicht vorhanden, statt dessen wird das Verwaltungsgericht als einzige und praktisch auch letzte Instanz inthronisiert, um gegen Wettbewerbsverstösse zu klagen. Die normalerweise geltenden und wesentlich strengeren Kartellbestimmungen werden nicht auf die TK-Branche angewandt", so Sürtenich. acoreus-Chef Khorshed sieht die Gefahr, dass auch bei neuen Diensten und Technologien die Telekom ihre beherrschende Position ausbauen kann: "Mit der Ankündigung, massiv in den Markt für Public WLAN einzusteigen und dieses Produkt besonders seinen Breitbandkunden anzubieten, startet Telekom den Versuch, das neue Produkt mit seinem marktbeherrschenden DSL-Produkt zu bündeln. Wenn es bei WLAN nicht zu einem neuen und echten Wettbewerb kommt, ist die Liberalisierung des TK-Marktes in Deutschland faktisch gescheitert," befürchtet Khorshed.
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