NPD steht vor ihrem größtem Spendenskandal

PresseMitteilung von dts

(dts) - Die rechtsextremistische NPD steht vor dem bisher größten Spendenskandal ihrer Geschichte. Wie der "Spiegel" berichtet, hat die Partei offenbar über mehrere Jahre systematisch ihre Einnahmen nach oben frisiert. Allein in den Jahren 2002 bis 2006 wurden nach Erkenntnissen des Landeskriminalamts (LKA) Düsseldorf Spenden und Mitgliedsbeiträge an den Parteivorstand in "erheblichem Umfang" zu hoch angegeben. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf 870 154 Euro. Das trickreiche Hochrechnen war für die NPD anscheinend eine lukrative Sache. Denn für jeden Spenden-Euro erhalten die Parteien einen Zuschuss aus der Staatskasse. Auf diese Weise habe sich die NPD im Laufe der Jahre "unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270 000 Euro" erschlichen, so der münstersche Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer. Sollte sich der Verdacht bestätigen, droht den Rechtsextremisten der Verlust der zu Unrecht gezahlten Zuschüsse sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags, also mehr als 1,7 Millionen Euro. Gegen das Urteil hat die NPD Berufung eingelegt.



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