Dittmar: Neubesetzung der Antidiskriminierungsstelle birgt Hoffnung!
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Dittmar: Neubesetzung der Antidiskriminierungsstelle birgt Hoffnung!
"Die Neubesetzung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch Christine Lüders birgt die Hoffnung, dass die Einrichtung zur Verhinderung von Diskriminierung ihrer Aufgabe unter der neuen Führung endlich gerecht wird. Zu Recht wurde die Stelle in den vergangenen Jahren kritisiert, weil sie ihrem Auftrag der Beratung Ratsuchender nicht oder nur unzureichend nachgekommen ist. Dies entsprach der Haltung der bisherigen Leitung, für eine schwache Regulierung und eine weniger strenge Definition des Begriffs Diskriminierung einzutreten. Dieser Ansatz war falsch und muss nun umgehend korrigiert werden.
Noch immer werden Menschen täglich aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Alters, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität diskriminiert. Eine tolerante Gesellschaft darf hier nicht wegsehen. Die Position der neuen Bundesregierung, sich gegen die Umsetzung der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union auszusprechen, ist daher falsch und lässt befürchten, dass der aktive Kampf gegen Diskriminierungen im Alltag von lesbischen und schwulen Menschen weiterhin nicht vorangetrieben wird. Wir hoffen, dass mit der Neubesetzung durch Christine Lüders neuer Wind in die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle kommt und diese endlich entsprechend ihrer gesetzlichen Bestimmung arbeitet."
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeber: Hubertus Heil
Redaktion: Stefan Giffeler
e-mail: pressestelle@spd.de
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Datum: 11.11.2009 - 01:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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