Schwarz-gelbe Forschungspolitik: Giesskanne statt Gestaltung
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Schwarz-gelbe Forschungspolitik: Giesskanne statt Gestaltung
Anlaesslich der Regierungserklaerung zu Bildung und Forschung erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann:
Die Koalitionsvereinbarung der neuen Bundesregierung ist aus forschungspolitischer Sicht einseitig und ohne Gestaltungsanspruch. Zwar kuendigen Union und FDP mit grossspurigen Worten eine Schwer-punktsetzung im Bereich Bildung, Forschung und Innovation und eine Steigerung der Haushaltsansaetze an, in der Koalitionsvereinbarung sucht man aber vergebens konkrete und tragfaehige forschungs- und innovationspolitische Konzepte. Forschungsfoerderung wird stattdessen zu sehr auf Wirtschaftsfoerderung verengt, ein fortschrittlicher Gestaltungsanspruch fuer Forschung und Innovation wird nicht mehr erhoben und eine Debatte ueber die notwendige Forschung fuer den Menschen findet nicht statt.
Deutschland braucht gezielte Innovations- und Forschungsfoerderung und es muss darum gehen, auch neue Instrumente der Forschungsfinanzierung zu erproben. Ein solches Instrument kann die steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung insbesondere fuer kleine und mittlere Unternehmen sein, wie es von der SPD gefordert wird. Mit den Ankuendigungen von Bundesforschungsministerin Schavan, alle Unternehmen unabhaengig von der Groesse zu foerdern, wird dieses Ziel allerdings drastisch verfehlt. Stattdessen soll nun eine ziellose Giesskannenfoerderung eingefuehrt werden. Damit dient die Forschungsfoerderung aber vor allem der Entlastung der Grossunternehmen.
Die Koalition setzt darueber hinaus forschungs- und innovationspolitisch falsche Schwerpunkte und vernachlaessigt wichtige Forschungsfelder. Problematisch wird dies vor allem dann, wenn die Forschung auf "alte" Technologien wie Atomenergie und kerntechnische Sicherheitsforschung statt auf Energie- und Energieeffizienzforschung im Bereich der Erneuerbaren Energien fokussiert wird. Wichtige Bereiche wie Dienstleistungs- und Arbeitsforschung, Demographie- und Migrationsforschung,
Friedens- und Konfliktforschung, Gesundheits- und Praeventionsforschung sowie die Geistes- und Sozialwissenschaften kommen dagegen zu kurz.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher eine parlamentarische Debatte und einen qualitativen Diskurs ueber die zukuenftige Ausrichtung der Innovations- und Forschungspolitik. Zwar ist im Koalitionsvertrag unter dem Stichwort Forschung viel vom Buergerdialog die Rede und von einer zukunftsorientierten Kultur der Chancen. Dieser Buergerdialog ist zweifelsfrei richtig und wichtig und muss hier im Parlament anfangen. Gefuehrt werden muessen wieder mehr parlamentarische Debatten, wie die Forschung fuer den Menschen tatsaechlich ausgerichtet werden soll.
Forschung fuer den Menschen, wie wir sie verstehen, heisst auch:
Forschung mit den Menschen.
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Datum: 12.11.2009 - 16:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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