Wann ist Foto-Werbung mit fremden Objekten zulässig?

Foto-Werbung ist dazu gedacht, beim potentiellen Kunden einen positiven Eindruck zu vermitteln, indem ein ansprechendes Motiv abgelichtet wird.

Werden Immobilien o.ä. zum Zwecke der Werbung fotografiert und diese Aufnahmen dann in Werbekampagnen veröffentlicht, so ist der urheberrechtliche Aspekt in Bezug auf die Immobilie der eine rechtlich relevante, der wettbewerbsrechtliche jedoch der andere.

(firmenpresse) - Werden beispielsweise Immobilien, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, in die Werbekampagne eines privaten Unternehmens aufgenommen, so ist dies problematisch, wenn dadurch der Eindruck entsteht, nur diesem Unternehmen sei die Benutzung erlaubt.

So hatte das Landgericht Hamburg am 03.03.2009 (Az.: 312 O 530/08) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Bestattungsunternehmen in einer Werbekampagne ein Foto der gemeindlichen Trauerhalle veröffentlicht hatte.

Obschon er durch eine Überschrift darauf hingewiesen hat, dass es sich um die „Große Trauerhalle in Neufahrn“ handelt, sah ein Konkurrent darin ein wettbewerbswidriges Verhalten.

Diese Ansicht teilten die Hamburger Richter jedoch nicht. Ein wettbewerbswidriges Verhalten sei in einem solchen Falle lediglich gegeben, wenn – wie oben bereits angesprochen – der Eindruck entstehe, ausschließlich dem werbenden Bestattungsunternehmen sei die Nutzung der Trauerhalle gestattet.
Dieser Eindruck wurde vorliegend jedoch nicht vermittelt. Durch die Überschrift wurde dargestellt, dass es sich um eine gemeindliche Trauerhalle handle und über gemeindliche Einrichtungen sei allgemein bekannt, dass sie gerade nicht exklusiv nur einem Unternehmen zum Gebrauch überlassen werden, sondern jedermann sie nutzen könne.


Fazit:
Das Wettbewerbsrecht, im Speziellen das Werberecht, ist eine komplexe Materie, die juristischen Laien meist undurchsichtig ist.
Doch auch das Urheberrecht, auf das in dieser Entscheidung nicht eingegangen ist, das in diesem Zusammenhang jedoch auch von Bedeutung ist, stellt einen nicht minder verwirrenden rechtlichen Bereich dar.
Um Gesetzesverstöße zu vermeiden, ist es deshalb ratsam, Kontakt zu einem spezialisierten Rechtsanwalt aufzunehmen.


© RA Axel Mittelstaedt 2009 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
Bereitgestellt von Benutzer: Axmiko
Datum: 02.12.2009 - 11:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 141771
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Rechtsberatung (gewerblich)

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 02.12.2009

Diese Pressemitteilung wurde bisher 566 mal aufgerufen.

Anforderungen an Werbung für medizinische Geräte ...
So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 93/11) am 23.11.2011 einen Fall zu verhandeln, in dem ein Ultraschallgerät zu Zwecken der Hautverjüngung beworben wurde. Dazu wurde auf Schlagworte wie „Faltenreduktion“, „Hautverjüngung“, „schneller und sichtbarer Erfolg“ und „B

Anwesenheit des Meisters in Meisterbetrieb ist obligatorisch ...
So hatte das Oberlandesgericht München am 10.11.2011 (Az.: 29 U 1614/11) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit zwei Betriebsstätten sich als Meisterbetrieb bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über einen Meisterbrief verfügte. Damit war nicht gewährleistet, dass in jedem

Verantwortlichkeit der entwerfenden Agentur bei Markenverletzungen durch Grafiken ...
Das Kammergericht Berlin verhandelte am 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) einen Fall, in dem zu entscheiden war, ob die Werbeagentur, die ein Logo erstellt hatte, auch für damit einhergehende Markenverletzungen zu haften hat. Die Berliner Richter urteilten, dass eine generelle Pflicht zur Markenrech

Weitere Mitteilungen von LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Zulässigkeit von Luftbild-Aufnahmen ...
Am 19.08.2009 entschied das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3130/09) in einem Fall, in dem eine Luftaufnahme eines Hauses zum Verkauf angeboten wurde, wogegen sich der Eigentümer des Hauses mittels Klage zu wehren versuchte. Er gab an, durch die Luft-Aufnahme sei sein Recht am eigenen Bild und

Sexueller Mißbrauch eines Schülers - was müssen die Betreuer erkennen? ...
Der körperbehinderte Kläger war Schüler der beklagten Privatschule und bewohnte das der Schule angegliederte Internat im Rahmen einer Außenwohngruppe. In diese Außenwohngruppe wurde auch ein anderer Schüler X verlegt nachdem dieser wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Schülerin auffäll

Werbung mit Geld-Zurück-Garantie – wann zulässig? ...
So stellte am 11.03.2009 der BGH (Az.: I ZR 194/06 – Geld zurück Garantie II) fest, dass es für die Darstellung auf der Produktverpackung nicht ausreiche, wenn die Teilnahmedetails für die Geld-Zurück-Garantie auf der Innenseite der Verpackung abgedruckt werden und außen lediglich ein Verweis

Vorsicht bei der Wahl von Begrifflichkeiten in der Werbung ...
So entschied am 11.08.2009 das Kammergericht Berlin (Az.: 5 W 88/09), dass unter einem „Maßhemd“ unter bestimmten Umständen auch ein Hemd zu verstehen sei, bei dem der Kunde nur unter bestimmten Schnittmustern, Farben etc. wählt und bestimmte Körpermaße angibt, nach denen das Hemd dann gefe