Aktive Antidiskriminierungspolitik bedeutet Stillstand und Lähmung
01.12.2004 - 13:29 | 14247
(firmenpresse) - Bonn/München - Die Deutschen fürchten sich vor der Freiheit. Dieses Ergebnis wird durch Umfragen in der Bevölkerung immer wieder bestätigt. Sie präferieren die Gleichheit und blenden dabei aus, dass sie zuletzt mit einer Diktatur scheinbarer Gleichheit aller Bürger in der DDR schlechte Erfahrungen gemacht haben. Freiheit ist die Grundvoraussetzung von wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand. Gleichheit ist ein Wachstumskiller, da sind sich die meisten Menschen, die etwas von ökonomischen Zusammenhängen verstehen, einig. Die rot-grüne Bundesregierung will jetzt mit einem so genannten Antidiskriminierungsgesetz Gleichheit herstellen und läuft damit, so die Überzeugung des Wirtschaftspublizisten Nikolaus Piper, in die "Diskriminierungs-Falle". In einem Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung http://www.sueddeutsche.de kritisiert Piper, dass - vor allem auf Betreiben der Grünen - die Berliner Regierung sogar noch über die Brüsseler Vorgaben hinausgehen will. Die EU-Richtlinie betreffe nur die Diskriminierung nach Rasse und ethnischer Herkunft. In Deutschland möchte man nun auch eine scheinbare Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung, wegen des Alters oder einer Behinderung erfassen.
Piper schildert einen konkreten Fall: "Eine Wohnungsgesellschaft wird danach künftig nachweisen müssen, dass sie einen potenziellen Mieter abgelehnt hat, weil an seiner Zahlungsfähigkeit Zweifel bestehen, und nicht, weil er Türke ist." Der liberale Piper führt die Kosten ins Feld, die bei einer solchen gesetzlichen Regelung anfallen. In New York hätten in diesem Jahr einige Investmentbankerinnen Schadenersatz in Millionenhöhe erstritten, da ihr Arbeitgeber nicht habe nachweisen können, dass sie bei einer Umstrukturierung nicht benachteiligt worden seien. Das sei kein amerikanischer Sonderfall: Auch in Deutschland gelten Unwägbarkeiten vor Arbeitsgerichten - so Piper - als Einstellungshemmnis. Die verschärften Antidiskriminierungs-Pläne der Bundesregierung seien "ein weiterer grosser Schritt in die Überregulierung der Gesellschaft". Und dies können wir uns nach Ansicht von Wirtschaftsexperten nicht leisten.
So warnt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, vor weiteren juristischen Massnahmen: "Schon unser Kündigungsschutz ist weitestgehend zu einem Richterrecht geworden. Das Antidiskriminierungs-Gesetz ist sicherlich gut gemeint. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Bundesregierung sollte nicht noch neue Hürden aufbauen, die es Unternehmen schwerer machen, Leute in Lohn und Brot zu bringen. Deutschland braucht mehr Deregulierung und keinen Bürokratie-Dschungel. Auch wenn das fast eine Binsenwahrheit ist, muss es den Politikern doch immer wieder gesagt werden. Die Zeche solcher Gesetze zahlen nämlich nachher alle Arbeitnehmer in unserem Land." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) http://www.dihk.de, Ludwig Georg Braun meint, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "unkalkulierbare Risiken für den Mittelstand" mit sich bringe.
Piper sieht es ähnlich: "Nicht der Erfolg der potenziell Diskriminierten ist das Ergebnis, sondern die ökonomische und gesellschaftliche Lähmung." Neben diesen ökonomischen Argumenten müsse auch die Interessenlage der vermeintlich diskriminierten Menschen ins Auge gefasst werden. Durch eine aktive und bürokratisch aufgeladene Antidiskrimierungspolitik würden Ausländer, Behindert oder Homosexuelle per se zu Opfern erklärt, die vom Staat in besonderer Weise geschützt werden müssten. Dies ist letztendlich mit einem liberalem Gesellschaftsverständnis und mit Blick auf die Würde der oben genannten Bevölkerungsgruppen nicht vereinbar.
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