Europäische Energieminister beraten mehr Sicherheit der europäischen Gasversorgung sowie intensivere Energietechnologiepolitik
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Europäische Energieminister beraten mehr Sicherheit der europäischen Gasversorgung sowie intensivere Energietechnologiepolitik
Der Energieministerrat in Brüssel hat heute konkrete Ansätze für notwendige Maßnahmen für die europäische Energieversorgungssicherheit und zur Weiterentwicklung der europäischen Energietechnologiepolitik diskutiert. Ziel beim Gas ist die Schaffung eines Bündels von Maßnahmen, die die EU vor weiteren Unterbrechungen von Gasimporten sicherer macht.
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann: "Die Sicherstellung der Gasversorgungssicherheit ist für Deutschland und die EU eine zentrale Aufgabe. Vor dem Hintergrund des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine Anfang Januar ist es für Europa offensichtlich geworden, dass wir uns sowohl bei den Lieferquellen als auch bei den Transportrouten breiter aufstellen müssen. Deutschland unterstützt die vorgesehene Einführung von Mindeststandards für Infrastruktur und Vorsorge. Nur durch ausreichende Eigenvorsorge der einzelnen Staaten wird solidarisches Handeln in der Europäischen Union möglich. Deutschland ist dank seiner diversifizierten Lieferwege und Quellen, seiner guten Beziehungen zu den verschiedenen Lieferstaaten, seiner umfangreichen Speicher und seiner leistungsfähigen Unternehmen gut positioniert. In Europa geht es jetzt darum, die Krisenvorsorge und Krisenmanagement durch klarere Vorschriften bei gleichzeitiger Flexibilität der Mittel weiter zu verbessern. Dabei ist es wichtig, die vorrangige und bewährte Verantwortung der Unternehmen und der Mitgliedsstaaten für die Gasversorgungssicherheit zu erhalten."
Beim Rat waren auch Vorschläge der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der europäischen Energietechnologiepolitik ein Diskussionsthema. Deutschland spricht sich dafür aus, den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie möglichst rasch umzusetzen. Dabei sind aus deutscher Sicht vor allem Kooperationsmöglichkeiten bei den Europäischen Industrieinitiativen zu Stromnetzen, CO2-Abtrennung und -Speicherung (CCS) und Solarenergie zu nutzen.
Außerdem wurde beim Rat über den Stand der aktuellen Dossiers zur Energieeffizienz informiert. Deutschland unterstützt den unter schwedischem Vorsitz mit dem Europäischen Parlament in informellen Trilogverhandlungen gefundenen Kompromiss. Dieser soll nun zügig rechtskräftig werden. Neben der bereits beschlossenen verbesserten Kennzeichnung von Reifen stehen die Novellierung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und zur Richtlinie Energieverbrauchskennzeichnung kurz vor dem Abschluss; derzeit werden die Rechtstexte noch finalisiert und mit den Regelungen des Lissabonvertrages abgeglichen.
Zur Energieeffizienz erklärt der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann: "Die Steigerung der Energieeffizienz ist der Königsweg zu mehr Klimaschutz, sie dient gleichzeitig der Versorgungssicherheit und spart bares Geld der Verbraucher. Wir wollen europaweit eine bessere Energieverbrauchskennzeichnung von Geräten. Großes Potenzial haben auch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich. Dazu werden europaweit höhere Gebäudestandards vor allem bei Neubauten eingeführt werden."
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Datum: 08.12.2009 - 07:06 Uhr
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