Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben
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Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben
"Das Friedensgebot des Grundgesetzes muss unangetastet bleiben - nicht etwa aus naivem Heile-Welt-Pazifismus heraus, sondern gerade mit Blick auf die Realität. Die Realität, wie sie derzeit in Afghanistan zu beobachten ist, zeigt, dass jede militärische Eskalationsstufe den Karren tiefer in den Dreck gefahren hat. Die Realität zeigt, dass die Zahl der Gefechte im Gleichschritt mit der Zahl der NATO-Soldaten steigt. Und die Realität zeigt, dass Militär ein denkbar ungeeignetes Mittel zur Lösung der aktuellen sicherheitspolitischen Probleme ist.
Eine Anpassung der sicherheitspolitisch relevanten Artikel des Grundgesetzes kann also nicht darin bestehen, die Fesseln des Militärs weiter zu lockern. Wenn überhaupt eine Anpassung vorgenommen wird, dann sollte Deutschland deutlich verbindlicher auf eine Rolle als internationaler Kriegsdienstverweigerer festgelegt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.12.2009 - 23:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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