Umverteilungsbeschleunigungsgesetz sollte es heißen
ID: 147298
Umverteilungsbeschleunigungsgesetz sollte es heißen
Die Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung ist erkauft mit Geld, das die Regierung Merkel gar nicht hat. Die Entlastung von Konzernen, Groß-Erben und Besserverdienern sowie von Hotels wird finanziert durch eine massive Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen. Spannend wäre es, zu erfahren, welche Bescherung die Kanzlerin ihren Landesfürsten unter den Baum legt. Wie hoch ist der Kaufpreis von Schleswig-Holstein?
Es ist nicht die Zeit für Steuergeschenke an wenige, die von der Allgemeinheit im kommenden Jahr durch Einschnitte ins ohnehin löchrige soziale Netz aufgefangen werden müssen. Der alte Stiefel neoliberaler Politik, wonach Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, wird von Schwarz-Gelb allen Konsequenzen zum Trotz fortgeführt.
Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird nur eines beschleunigt: Die Umverteilung von unten nach oben. DIE LINKE fordert eine Abkehr vom linke Tasche-rechte Tasche-Prinzip. Dringend geboten wären eine Millionärssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer, ein Spitzensteuersatz, der den Namen verdient und eine Börsenumsatzsteuer.
So kann die Verschuldung der öffentlichen Haushalte reduziert werden.
Der Bundeshaushalt muss saniert werden, aber nicht zu Lasten der Länder und Kommunen.
URL: www.die-linke.de
Datum: 19.12.2009 - 02:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 147298
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 412 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Umverteilungsbeschleunigungsgesetz sollte es heißen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Acatech-Chef Kagermann fordert visionäre technologische Großprojekte ...
> Der profilierteste Technologieberater der Bundesregierung, Henning Kagermann, fordert, neue "visionäre Großprojekte" gegen die Krise aufzulegen. Auf EU-Ebene sollten dafür die Weichen gestellt werden, sagte der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech)
Richtiger Schritt zur Krisenbewältigung ...
> Die Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundesrat ist der richtige Schritt, um Deutschland weiter aus dem Tal der Krise zu führen. Die konstruktiven Gespräche zwischen Bund und Ländern im Vorfeld haben sich gelohnt. Alle Beteiligten wissen: Das Gesetz bietet eine w
Vereinbarung der Koalitionsfraktionen zum Mindestlohn ...
> Mindestlohn für den Bereich Abfallwirtschaft wird in Kraft gesetzt - Evaluation bi s Oktober 2011 Zur Einigung in der Frage von Mindestlöhnen erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger MdB:
Rückläufige Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 3. Quartal 2009 ...
> Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben sich die Erzeugerpreise für Dienstleistungen im dritten Quartal 2009 gegenüber dem dritten Quartal des Vorjahres überwiegend abgeschwächt. Starke Preiseinbrüche gab es im Seeverkehr: Die Dienste der See- und Küstenschifffahrt verb
