Vizekanzler als Systemveraenderer: Westerwelle strebt anderen Staat und andere Gesellschaft an
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Vizekanzler als Systemveraenderer: Westerwelle strebt anderen Staat und andere Gesellschaft an
Zu der Einforderung einer "geistig-politischen Wende" durch Guido Westerwelle erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Westerwelle zeichnet ein umfassendes und bewusstes Zerrbild der Politik der vergangenen Jahre.
Nur ein Beispiel: Dass sich die kleinen und mittleren Einkommen der "arbeitenden Bevoelkerung" nicht so entwickelt haben wie es wuenschenswert waere, ist angesichts der weitreichenden Einkommensteuerentlastungen seit 1998 und angesichts der Abgabensenkungen der grossen Koalition viel eher auf das Fehlen von Mindestloehnen und auf sehr moderate Tarifabschluesse in den vergangenen Jahren zurueckzufuehren.
Westerwelles Borniertheit gegenueber dem, was tatsaechlich geschehen ist, verfolgt sicherlich zunaechst einmal den Zweck, im Gespraech zu bleiben.
Denn genau das - im Gespraech zu bleiben - ist Westerwelles Lebenselixier und auch sein Politikkonzept. Aber: Westerwelles Zerrbild der Bundesrepublik Deutschland als Abzockerstaat, als Umverteilungsmoloch und - vor allem - als feindlicher Ort fuer Mittelstand und Mittelschicht und Westerwelles daraus abgeleitete Einforderung einer "geistig-politischen Wende" ist auch eine Kampfansage an die Bundeskanzlerin und die CDU/CSU, die nicht nur in den vergangenen vier Jahren der grossen Koalition die Ausrichtung der deutschen Politik mitgetragen und mitbestimmt haben.
Und zu Ende gedacht und beim Wort genommen zielt Westerwelle mit seinem heutigen Interview im "Focus" auf eine andere Republik.
Nicht erst seit heute weiss man: Westerwelle und die von ihm umfassend gepraegte FDP wollen weg vom Verfassungspostulat eines "sozialen Bundesstaates".
Es ist ein unglaublicher und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wohl einmaliger Vorgang: Der amtierende Vizechef der Bundesregierung spricht sich fuer eine weitreichende Systemaenderung von Staat und Gesellschaft aus.
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Datum: 04.01.2010 - 19:35 Uhr
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