„Tell-a-friend“-Emails nicht grundsätzlich zulässig – verbotene Emailwerbung
Dass Werbung für Unternehmenserfolg von herausragender Bedeutung ist, ist unstreitig. Noch besser ist es für Unternehmen jedoch, wenn sie Werbung so gezielt einsetzen können, sodass sie potentielle Kunden unmittelbar erreicht.
Dazu eignet sich in der heutigen Zeit vor allem auch die Emailwerbung. Problematisch ist diesbezüglich jedoch, dass Email-Werbung nur mit vorheriger Zustimmung des Empfängers versendet werden darf.
Sie halten vorformulierte Email-Nachrichten bereit, die versendet werden, wenn Benutzer beispielsweise Namen und Emailadressen von Bekannten eingeben. Geschieht dies, muss der Benutzer noch auf „senden“ klicken und hat dadurch seinem Bekannten eine Email geschickt.
Widerspricht nun der Empfänger dem Erhalt weiterer Emails des Internetportals und sendet dieses dennoch Erinnerungsmails, so ist darin unzulässige Emailwerbung zu sehen, die der Empfänger nicht zu dulden braucht.
So entschied am 22.05.2009 auch das Amtsgericht Berlin Mitte (Az.: 15 C 1006/09).
Dieses hatte den oben genannten Fall zu verhandeln und gab dem Kläger Recht.
Das beklagte Internetportal wurde unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro angehalten, dem Kläger keine Emailwerbung zu senden, senden zu lassen und / oder am Versand mitzuwirken.
Fazit:
Auch scheinbar gut durchdachte Umgehungen rechtlicher Verbote führen oftmals zu juristischen Auseinandersetzungen, die es – auch aus Kostengründen – zu vermeiden gilt.
Zu diesem Zweck sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert und mit der Rechtmäßigkeitsprüfung der einzelnen Werbevarianten beauftragt werden.
© RA Axel Mittelstaedt 2009 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
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Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
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Datum: 13.01.2010 - 11:14 Uhr
Sprache: Deutsch
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Freigabedatum: 13.01.2010
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